Amerikas Konservative Die Tea Party marschiert

Der 19. Februar 2009 gehört zu den Gründungsmythen: Es ist der Tag, an dem der CNBC-Kommentator Rick Santelli auf dem Parkett der Rohstoffbörse in Chicago zu einer Tirade gegen die Regierung ansetzte. Gerade war bekannt geworden, dass die Regierung von Präsident Barack Obama überschuldete Hauseigentümer finanziell stützen wollte. "Dies ist Amerika! Wie viele von euch wollen für die Hypotheken ihrer Nachbarn zahlen, die ein extra Badezimmer haben und ihre Schulden nicht bezahlen können?" rief Santelli unter johlender Zustimmung der Parketthändler. Santelli rief zu einer Chicago Tea Party auf, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren. Mit dem landesweit im Fernsehen übertragenen Wutausbruch begann, so erzählt der Gründungsmythos, die Protestbewegung.

Heute umfasst die Tea Party nach Angaben von Aktivisten Tausende kleiner, lokaler Gruppen. Internetseiten wie Tea Party Patriots oder Tea Party Express dienen als Plattform, auf denen die Aktivisten sich sammeln, diskutieren und Erfahrungen austauschen. Rund 15 Prozent der Wähler bezeichnen sich nach Umfragen als Anhänger, bis zu 40 Prozent sollen mit ihr sympathisieren. Die Tea Party hat die Republikaner nach rechts gerückt. In neun Bundesstaten haben die Protestler gegen den Widerstand der republikanischen Parteiprominenz in den Vorwahlen Tea-Party-Kandidaten für die Kongresswahl in zwei Wochen durchgesetzt.

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Protest gegen Steuerhoheit der Krone

Die historischen Wurzeln der Tea Party reichen weiter zurück als Santellis Empörung: Die Aktivisten berufen sich auf die Boston Tea Party am 16. Dezember 1773. Entrüstete Kolonialisten warfen damals besteuerten Tee in das Hafenbecken von Boston. Der Protest richtete sich gegen die Steuerhoheit der britischen Krone auch in den fernen Kolonien, die kein Stimmrecht hatten. Für Amerikaner aber ist die Boston Tea Party nicht nur Symbol für dezentralen Föderalismus, sondern mehr noch Symbol des Steuerwiderstands an sich. Die Boston Tea Party war Ausgangspunkt für den Unabhängigkeitskrieg.

In einem ähnlichen Kampf sehen die Aktivisten sich heute, nicht mehr gegen die britische Krone, sondern gegen die Bundesregierung. Bei ihren Demonstrationen laufen viele Protestler in historischen Kostümen mit. Die teure Rettung der Wall Street, die Nationalisierung der Automobilkonzerne GM und Chrysler, die milliardenschweren Konjunkturpakete von George W. Bush und Barack Obama und nicht zuletzt die Gesundheitsreform, die sie als eine Art Verstaatlichung brandmarken, haben die Protestler auf die Straße gebracht. Überwiegend tendieren die Tee-Beutler, wie sie genannt werden, zu den Republikanern. In ihnen grummelt auch der Unmut über die Bush-Regierung, die das Staatsdefizit schon vor Obama in die Höhe trieb.

Bibel der Teebeutelträger ist die amerikanische Verfassung

Die Suche nach den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Tea Party endet schnell. Ein geschlossenes Programm gibt es nicht. Die Graswurzelbewegung vereint die Vielfalt unter dem alles beherrschenden Widerstand gegen den wuchernden Staatseinfluss. Fiskalische Verantwortung, eine konstitutionell begrenzte Regierung und freie Märkte - diese drei Werte nennen die Tea Party Patriots auf ihrer Internetseite. "Die Tea Party ist eine monothematische Bewegung", sagt David Boaz, der Vizepräsident des klassisch-liberalen Cato-Instituts in Washington. Das Plädoyer für niedrige Steuern und Staatsausgaben entspricht liberalen Vorstellungen, ebenso wie der Vorwurf an den Kongress, er habe sich zu Lasten der Bundesstaaten zu viele Aufgaben angeeignet.

Die Bibel der Teebeutelträger ist die amerikanische Verfassung. Zugleich aber erleben die Werke liberaler Ökonomen vor allem der österreichischen Schule der Nationalökonomie, die in Amerika als Austrian Economics eine Heimstatt gefunden hat, ungeahnten Zuspruch. Die linksliberale Zeitung "New York Times" schreibt indigniert von "früher obskuren Texten toter Autoren". Dazu gehören "La Loi" (Das Recht) des 1850 gestorbenen Franzosen Frédéric Bastiat, aber auch "Der Weg zur Knechtschaft" von Friedrich August von Hayek. Die aus Sorge vor dem Kommunismus verfasste Nachkriegswarnung Hayeks, Staatseingriffe in die Wirtschaft führten letztlich zum Totalitarismus, steht derzeit auf Rang eins und Rang vier der Amazon-Bestsellerliste für politische Philosophie.