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Amerikanischer Haushaltsstreit Kompromisssuche in letzter Minute

 ·  Drei Tage vor Jahresende versuchen die politischen Parteien in Washington, doch noch den Haushaltsstreit beizulegen. Die Last liegt nun im Senat. Kommt es nicht zu einer Einigung, droht Amerika eine Rezession.

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© dpa Vergrößern Angespannt: Präsident Obama mitten im Haushaltsstreit

Drei Tage vor Jahresende versuchen die politischen Parteien in Washington, noch eine Einigung im Fiskalstreit zu finden. Die Last liegt nun im Senat. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell suchen nach einem Kompromiss, der am Sonntag dem Senat und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden könnte. Reid warnte vor harten Gesprächen. McConnell sagte, er sei hoffnungsvoll und optimistisch. Präsident Barack Obama sagte nach einem Treffen mit den Spitzenpolitikern beider Parteien, er sei „bescheiden optimistisch“.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, verlangt Obama, dass sein Vorschlag zur Linderung der sogenannten „fiskalischen Klippe“ in beiden Kammern des Kongresses zur Abstimmung kommt. Die fiskalische Klippe umfasst drastische Steuererhöhungen und automatische Ausgabenkürzungen von insgesamt mehr als 500 Milliarden Dollar, die von Januar an einsetzen. Volkswirte warnen, dass ein Sturz über die Klippe Amerika zeitweise in die Rezession stürzen würde. Die Wirtschaft würde nach Prognosen im Gesamtjahr 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen.

Es geht um einen Minimalkompromiss

In den Verhandlungen dreht es sich nur noch um einen Minimalkompromiss. Gespräche über eine mittelfristige Reduzierung der Neuverschuldung sind schon jetzt auf das kommende Jahr verschoben. Im Mittelpunkt steht die Frage, von welcher Einkommenshöhe an höhere Steuersätze gelten sollen. Obama verlangt, dass die Steuern für Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von 200.000 Dollar (Familien: 250.000 Dollar) erhöht werden sollen. Er hat nach amerikanischen Medienberichten die Option auf eine höhere Grenze indes offen gelassen. Bevor vor Weihnachten seine Gespräche mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, zusammenbrachen, hatte Obama schon 400.000 Dollar genannt.

Die von den Demokraten verlangten Steuererhöhungen für die Wohlhabenden sind der größte Stolperstein, der einem Kompromiss im Wege steht. Vor einer Woche hatten zahlreiche Republikaner im Abgeordnetenhaus Boehner die Gefolgschaft verweigert, als es um eine Einkommensgrenze von 1 Million Dollar ging. Sollten die Senatoren sich auf einen Kompromiss einigen, ist es deshalb unsicher, ob das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus sich dem anschließen würde.

Langzeitarbeitslose ohne Unterstützung?

Kommt eine Einigung noch zustande, dürfte sie neben dem Verzicht auf Steuererhöhungen für das Gros der Amerikaner auch eine Entschärfung der Alternativen Mindeststeuer enthalten. Diese muss an die Inflation angepasst werden, weil sonst rund 30 Millionen Amerikaner bis in niedrigere Einkommensgruppen hinein im kommenden Jahr mit noch höheren Steuern rechnen müssen. Auf dem Verhandlungstisch liegt zudem die Fortschreibung der im Zuge der Wirtschaftskrise verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung. Geschieht das nicht, entfällt von kommender Woche an sofort für rund 2 Millionen Langzeitarbeitslose die finanzielle Unterstützung. Möglicherweise werden auch – wie schon seit vielen Jahren – Kürzungen für Ärzte in der staatlichen Krankenversicherung Medicare für die Rentner abermals ausgesetzt.

Unklar ist damit auf der Steuerseite im besonderen, ob die Erhöhung der Erbschafts-, der Kapitalertrags- und der Dividendenbesteuerung abgesagt wird. Ebenso unklar ist, ob ein Kompromiss auch einen Verzicht auf die von Januar an einsetzenden automatischen Ausgabenkürzungen umfassen würde.

Als unwahrscheinlich gilt, dass zugleich eine Erhöhung der Schuldengrenze, wie von Obama verlangt, schon jetzt beschlossen würde. Die Republikaner haben Einwände, weil sie mit dem Druckmittel der Schuldengrenze im kommenden Jahr neue Verhandlungsmacht gewinnen. Die Vereinigten Staaten stoßen am Montag an den gesetzlich festgelegten Schuldendeckel von 16,4 Billionen Dollar, wobei bis zur Einstellung des Schuldendienstes noch einige Wochen Luft sind.

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