Amerikanischer Haushalt Gespräche über Schuldenabbau gescheitert

Die Gespräche über den Schuldenabbau in den Vereinigten Staaten sind gescheitert. Trotz „intensiver Überlegungen“ hätten es die Mitglieder des sogenannten Superausschusses nicht geschafft, die erheblichen Differenzen zu überbrücken, teilten die Vorsitzenden des Gremiums, die Demokratin Patty Murray und der Republikaner Jeb Hensarling, am Montag (Ortszeit) mit. In Erwartung der Entscheidung war der Dow-Jones-Index bereits zuvor abgestürzt. Er schloss schließlich mit einem Minus von 2,1 Prozent.

Die Republikaner und Demokraten im Superausschuss hatten den Auftrag gehabt, in den kommenden zehn Jahren mindestens 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) der amerikanischen Schuldenlast abzubauen. Der Gesamtschuldenstand der Vereinigten Staaten ist mittlerweile auf über 15 Billionen Dollar (11,1 Billionen Euro) gestiegen. Die Republikaner stemmten sich bei den Verhandlungen gegen Steuererhöhungen. Die Demokraten lehnten Einschnitte in Sozialausgaben für Ältere und Arme ab, für die sie eine Steigerung der Abgaben der reichsten Amerikaner zur Bedingung gemacht hatten.

Obama droht mit Veto

Die offizielle Frist für eine Einigung war der morgige Mittwoch, doch bis Montag hätte ein Entwurf vorliegen müssen, um diesen vom Haushaltsausschuss des Kongresses prüfen zu lassen. Das zwölf Mitglieder große Komitee war im vergangenen August gebildet worden. Die Vereinbarung zwischen Präsident Barack Obama und dem Kongress über die Einsetzung des Superausschusses hatte verhindern sollen, dass automatische Haushaltskürzungen von einer Billion Dollar beim Militär und einer Reihe weiterer Institutionen vorgenommen werden.

Nach dem Scheitern der Einigung drohte Obama mit einem Veto gegen jeden Versuch, diese nun ab 2013 nötigen automatischen Kürzungen zu verhindern. Gleichzeitig beschuldigte er die Republikaner, am Scheitern des Superausschusses schuld zu sein, da sie zu keinem Kompromiss bei den Steuern bereit gewesen waren. Tatsächlich ist es unklar, ob die automatischen Kürzungen jemals umgesetzt werden. Die Wahlen im kommenden Jahr könnten die politische Landschaft so verändern, dass eine der beiden Parteien ihre Pläne umsetzen kann.

Wegen des Scheiterns der Gespräche zum Schuldenabbau droht Amerika allerdings keine unmittelbare Herabstufung seiner Bonität. Die Ratingagentur Fitch erklärte jedoch am Montag, dass eine Änderung des Ausblicks auf negativ von bislang stabil möglich sei. Bis Ende des Monats will sie ihre Überprüfung der weltweit größten Volkswirtschaft abgeschlossen haben. Dass Demokraten und Republikaner sich nicht vor der auslaufenden Frist auf einen gezielten Abbau des Rekord-Schuldenbergs einigen konnten, verdeutliche die Herausforderungen, teilte Fitch am Montag mit. Die Ratingagentur hatte den Vereinigten Staaten trotz ihrer turbulenten Haushaltspolitik Mitte August die Bestnote AAA bestätigt. Bereits damals warnte sie davor, dass der Ausblick wackeln könnte, sollten die mittel- bis langfristigen Vorhersagen für das Staatsdefizit wegen einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung oder der Haushaltspolitik nach oben korrigiert werden müssen.

Die Agentur Moody’s bewertet Amerika ebenfalls mit der Bestnote AAA, jedoch mit negativem Ausblick. Das deutet auf eine Herabstufung als nächsten Schritt. Das Scheitern der Gespräche würde nicht zwangsläufig zu einer Änderung des Ratings führen, erklärte Moody’s am Montag. Die Entwicklung würde jedoch mit in die Analyse einfließen.

Kurz zuvor hatte Standard & Poor’s, die dritte große Ratingagentur, die Bonität der Vereinigten Staaten herabgestuft und damit ein weltweites Börsen-Beben ausgelöst. Dieses Rating sei durch das Scheitern der Gespräche nicht beeinflusst, teilte S&P mit.

Der japanische Finanzminister Jun Azumi zeigte sich nach dem Scheitern enttäuscht. Die Märkte seien „sehr enttäuscht“, dass keine Einigung zur Reduzierung des Defizits erzielt worden sei, sagte Azumi am Dienstag. Die Finanzmärkte hätten Zweifel an der Fähigkeit der Politiker in Amerika und Europa, mit den ernsten wirtschaftlichen Problemen fertigzuwerden.