Amerika Wirtschaftspolitik im Wahlkampf

Die Wirtschaftspolitik avanciert zum führenden Thema des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs: Das Zerplatzen der Immobilienblase, die Krise auf dem Hypothekenmarkt und die fortwährenden Turbulenzen und Spannungen im Finanzsystem verunsichern inzwischen viele Amerikaner. Der Irak-Krieg und mit ihm die Außen- und Sicherheitspolitik sind und bleiben zwar von erheblicher Bedeutung. Doch in dem Maße, wie unter den Wählern die Furcht vor einer Rezession und die Sorge um den Arbeitsplatz größer werden, wachsen die Ansprüche an die Präsidentschaftsbewerber, überzeugende Wege zur Überwindung der ökonomischen Misere zu präsentieren.

Hillary Clinton und Barack Obama, deren Ringen um die Nominierung als Kandidat der Demokraten sich noch eine Weile hinziehen könnte, und John McCain, der für die Republikaner ins Rennen geht, haben sämtlich an ihren wirtschaftspolitischen Botschaften gefeilt und sie zumindest rhetorisch an die wachsenden Bedürfnisse des Publikums angepasst. Clinton und Obama bemühen sich derzeit aus naheliegendem Grund noch darum, die Unterschiede in ihren Programmen herauszustellen.

Demokraten: Markt in die Schranken weisen

Doch über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik besteht zwischen den beiden Demokraten Einvernehmen: Die Schwierigkeiten der Wirtschaft seien die Folge der Zügellosigkeit des Marktes und der Raffgier jener, die ohnehin schon mehr als genug zum Leben hätten. Darum müsse der Markt in die Schranken gewiesen werden, müssten die Ergebnisse durch die lenkende Hand des Staates in Einklang mit dem gebracht werden, was gesellschaftlich wünschenswerter sei.

Im Klartext bedeutet das für Obama wie auch für Clinton: eine stärkere Umverteilung der Einkommen durch höhere Steuern für "die Reichen"; eine umfassende Gesundheitsreform, die durch staatlichen Zwang eine Krankenversicherung für alle Amerikaner schaffen soll; und eine Handelspolitik, die zum vermeintlichen Schutz heimischer Arbeitsplätze auf Abschottung und nicht auf Marktöffnung setzt.

Republikaner: Wettbewerb stärken

Die Unterschiede zu McCain könnten damit kaum größer sein. Der Senator aus Arizona gesteht zwar ein, dass er, nicht zuletzt aufgrund seiner eigenen Vita als Vietnam-Kämpfer und Kriegsgefangener, in der Außen- und Sicherheitspolitik über größere Kenntnisse verfügt als im Umgang mit wirtschaftspolitischen Fragen. Gleichzeitig bezeichnet sich McCain aber als "Fußsoldat" Ronald Reagans und rückt sich damit in die Nähe jenes Präsidenten, dessen angebotsorientierter, marktwirtschaftlicher Kurs über die achtziger Jahre hinaus prägend und vor allem erfolgreich für Amerika war und darum heute als "Reaganomics" beschrieben wird.

Das ist nicht ungeschickt. In der Tat vertraut McCain ähnlich wie Reagan zuallererst auf den Markt. Von einer Pflicht zur Krankenversicherung hält er nichts. Stattdessen plädiert er für eine Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen und für Steueranreize zum Abschluss einer Krankenversicherung. Den Freihandel will McCain vorantreiben und gleichzeitig durch verbesserte Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass möglichst viele amerikanische Unternehmen und deren Beschäftigte im globalen Wettbewerb bestehen.

Im November fällt auch die Entscheidung über Amerikas wirtschaftliche Zukunft

Den Kern von McCains wirtschaftspolitischem Programm stellt die Steuerpolitik dar. Vehement kämpft der Republikaner dafür, die zwischen 2001 und 2003 beschlossenen Steuersenkungen nicht wie geplant 2010 auslaufen zu lassen. Dabei ist es durchaus kein Widerspruch, dass McCain damals gegen die Steuererleichterungen gestimmt und sich den Zorn von Präsident George Bush zugezogen hat. McCain ist mit Blick auf die Finanzpolitik ungleich konservativer als Bush: Steuersenkungen sind seiner Ansicht nach nur dann sinnvoll und zu verantworten, wenn sie den Staatseinfluss insgesamt zurückdrängen und nicht mittels einer höheren Schuldenaufnahme finanziert werden. Darum will McCain auch eine Senkung der Unternehmensteuer durch Einsparungen an anderen Stellen im Haushalt finanzieren.

Den Amerikanern ist es im Zweifel gleichgültig, ob die herrschende Wirtschaftsflaute nach der gängigen Definition der Ökonomen - zwei aufeinanderfolgende Quartale eines schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts - eine Rezession ist oder nicht. Sie werden geplagt von schnell steigenden Kosten im Gesundheitswesen, von den für amerikanische Verhältnisse hohen Benzinpreisen und von der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, sei es aufgrund der allgemeinen Wirtschaftsschwäche oder wegen des Drucks der Globalisierung. Ein solches Umfeld begünstigt gewiss die Demokraten Obama und Clinton, die mit populistischen Parolen eine bessere Zukunft versprechen.

Mit ökonomischer Vernunft hat das gleichwohl wenig zu tun. Ein hohes Maß staatlicher Regulierung und Einschränkung der Freiheit sind die falsche Antwort auf die bestehenden Herausforderungen. Das Ziel der Wirtschaftspolitik darf nicht materielle Gleichheit aller Bürger sein, sondern eine Stärkung des Wettbewerbs und die Verbesserung der Chancengleichheit. Anfang November fällt auch eine Entscheidung über die wirtschaftliche Zukunft Amerikas.