07.03.2010 · Im amerikanischen Senat wird Regulierungsidee des Präsidentenberaters abgelehnt
pwe. WASHINGTON, 7. März. Das Schicksal der umstrittenen Volcker-Regel in den Vereinigten Staaten ist ungewiss. Die Regierung hatte im Januar das Verbot des Eigenhandels für Banken und der Investitionen in riskante Anlagefonds vorgeschlagen und den Vorstoß zuletzt in Formulierungsvorschlägen für den Kongress noch verschärft. Der Ball aber liegt derzeit im Senat. Dort ringt der demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses, Christopher Dodd, mit den Republikanern um einen Kompromiss zur Regulierung der Finanzmärkte.
Der präzisierte und verschärfte Vorschlag der Regierung sieht Folgendes vor:
- Einlagebanken, die durch die Einlagensicherung und durch den Zugriff auf das Diskontfenster der Notenbank einen staatlichen Schutz genießen, wird verboten, auf eigene Rechnung Handel mit Aktien, Anleihen, Optionen, Rohstoffen, Derivaten oder anderen Finanzinstrumenten zu treiben. Der Handel mit diesen Wertpapieren im Kundenauftrag oder zur Erleichterung des Geschäfts mit Kunden soll erlaubt bleiben.
- Investitionen in und die Unterstützung von Hedge Fonds oder privaten Anlagefonds (Private Equity) werden für Einlagebanken verboten.
- Das Kundengeschäft mit Hedge-Fonds oder Private-Equity-Fonds wird für solche Banken beschränkt. Sie dürften diese zwar entweder beraten oder ihnen Kredite geben und andere Broker-Dienstleistungen für die Fonds erbringen. Beides zusammen wäre aber nicht mehr möglich.
- Finanzinstitute, die Eigenhandel betreiben und Geschäfte mit Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften betreiben wollen, sollen zusätzlichen Restriktionen wie höheren Eigenkapitalvorschriften unterliegen. Gäbe danach etwa Goldman Sachs den in der Krise zum Schutz erlangten Status einer Bank wieder auf, würde das Finanzhaus einer verschärften Regulierung unterliegen.
- Ausnahmen von diesen Regeln können genehmigt werden, wenn es um den Eigenhandel mit Anleihen öffentlicher Institutionen oder um Anlagefonds geht, die Kleinunternehmen oder dem öffentlichen Wohl dienen.
- Finanzinstitute dürfen durch Fusionen oder Beteiligungen nicht mehr so groß werden, dass ihre Verbindlichkeiten mehr als 10 Prozent des Marktes erreichen.
Diese Vorschläge der Regierung sind nach dem ehemaligen Vorsitzenden der Notenbank Federal Reserve (Fed), Paul Volcker, benannt. In Washington wird ihnen nur noch eine begrenzte Chance eingeräumt. Im Senat deutet sich Zustimmung nur dazu an, den Aufsehern mehr Möglichkeiten zu geben, riskante Geschäfte der Banken zu begrenzen; ein generelles Verbot des Eigenhandels oder der Investitionen in Hedge Fonds oder Private Equity für Geschäftsbanken aber stößt auf Widerstand.
Präsident Barack Obama hat Volckers Idee im Januar sehr spät in die Diskussion über eine Neuregulierung der Finanzmärkte eingeführt. In dem großen Regulierungsentwurf, den die Regierung schon vergangenen Sommer präsentiert hatte, war das Verbot des Eigenhandels noch nicht enthalten. Das Abgeordnetenhaus hatte im Dezember seinen Gesetzentwurf für die Finanzmarktregulierung beschlossen und dabei viele der ursprünglichen Ideen Obamas übernommen. Im Senat aber verhandelt der Demokrat Dodd seit Wochen mit den Republikanern über einen Gesetzentwurf; Obama hat mit der nachgeschobenen Volcker-Regel diese Gespräche erschwert.
Nach starker Kritik kann die Zentralbank Federal Reserve inzwischen wieder hoffen, dass ihr die Aufsicht über die großen Finanzhäuser nicht entzogen wird. Dies hatte Senator Dodd zwar ursprünglich mit seinem Vorschlag einer zentralen Aufsichtsbehörde vorgesehen. Zuletzt aber deutete er an, dass die Fed nach dem Gesetzentwurf des Senats wohl bestimmte Aufsichtsfunktionen behalten werde. Der Fed wurde in der Finanzkrise vorgeworfen, sie habe bei der Aufsicht über die Großbanken versagt. Sie wirbt gleichwohl dafür, durch Marktkenntnis und wirtschaftliche Expertise geeignet für die Finanzaufsicht zu sein.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.536,20 | +0,65% |
| EUR/USD | 1,2485 | −0,45% |
| Rohöl Brent Crude | 106,75 $ | −0,48% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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