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Amerika und EU Freihandelsvorstoß trifft auf Zustimmung

Direkt nach der Ankündigung der Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über ein Freihandelsabkommen hat der Streit über die Details begonnen. Die amerikanische Handelskammer will Agrarthemen ausklammern.

© dpa Vergrößern Der Gedanke ist verlockend: ein Wirtschaftsraum von Los Angeles bis Warschau - ganz ohne Zölle.

Die amerikanische Handelskammer in Deutschland (Amcham) dringt darauf, die Landwirtschaft aus den Verhandlungen auszuklammern, um schneller zu einem Ergebnis zu kommen. „Das Thema würde die Gespräche nur belasten“ sagte der Präsident der Kammer, Fred Irwin. Der deutsche Außenhandelsverband BGA warnte davor, dass sich das angestrebte Bündnis der großen Wirtschaftsräume zur „Wirtschafts-Nato“ entwickeln könnte. „Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten“, sagte der Geschäftsführer des BGA, Jens Nagel.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht reagierte auf die Bedenken mit der Ankündigung, dass beide Seiten noch darüber reden müssten, welche sensiblen Produkte von dem Abkommen unberührt bleiben sollten. Er schloss aus, die Agrarpolitik generell auszuklammern. Für schwierige Verhandlungen könnte hier sorgen, dass die Europäer gentechnisch veränderten Produkten kritisch gegenüberstehen und die amerikanischen Hygienestandards für zu gering halten.

Industrie hofft auf mehr Aufträge

Grundsätzlich findet das angestrebte Abkommen große Zustimmung der Wirtschaftsverbände beider Seiten des Atlantiks. „Präsident Obama gibt damit zugleich eine Einladung für Investitionen in Amerika und ein starkes Bekenntnis zur Reindustrialisierung“, sagte Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

160552528 © AFP Vergrößern Nimmt Europa in den Blick: Präsident Barack Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation

EU und Vereinigte Staaten sind füreinander die jeweils wichtigsten Handelspartner. Gemeinsam tragen sie 47 Prozent zur globalen Wirtschaftsleistung bei. Sie vereinen rund 26Prozent des Warenhandels und rund 35Prozent des Handels mit Dienstleistungen auf sich. Die Europäische Kommission beziffert das potentielle zusätzliche Wachstum durch ein Abkommen mit den Amerikanern auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr für die EU und 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Vereinigten Staaten.

Abkommen soll weit über Zollabbau hinausgehen

Der Rahmen für die Gespräche ist durch eine Ende 2011 einberufene gemeinsame Arbeitsgruppe von EU und Vereinigten Staaten abgesteckt worden, die am Mittwoch den Abschlussbericht vorlegte. Ziel ist es, die Zölle zwischen beiden Handelsblöcken so weit wie möglich abzubauen. Sie liegen mit durchschnittlich 5,2 Prozent für die EU und 3,5Prozent für die Amerikaner allerdings vergleichsweise niedrig. In dem für Europa wichtigen Autogeschäft etwa erheben die Vereinigten Staaten einen Einfuhrzoll von 2,5 Prozent auf Autos aus der EU. Diese verlangt in Gegenrichtung allerdings 10 Prozent. Zum Schutz der heimischen Produktion von Kleinlastwagen (Pick-ups) verlangen die Amerikaner 25 Prozent Zoll auf Kleinlastwagen. Die EU steht dem mit 22 Prozent kaum nach.

Das Abkommen soll weit über den Zollabbau hinausgehen. Angestrebt sind auch Regeln zur Erleichterung des Dienstleistungshandels und der Investitionen. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Hygiene- oder Güterstandards sollen zumindest in Teilbereichen angepasst oder wechselseitig anerkannt werden, um bürokratische Hemmnisse für die Unternehmen abzubauen. Diese Hemmnisse allein wirkten derzeit wie ein Zoll zwischen 10 und 20 Prozent, sagte De Gucht. Die deutsche Industrie erhofft sich, leichter an öffentlichen Ausschreibungen in Amerika teilnehmen zu können. Dort setzen die Bundesstaaten derzeit hohe Hürden für ausländische Unternehmen. Zudem würden Unternehmen von Kosten entlastet, wenn sie Produkte nicht separat in der EU und in den Vereinigten Staaten zertifizieren müssten, erklärte der BDI. Produkte, die als sicher in EU gälten, sollten auch in Amerika zugelassen werden.

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Die Arbeitsgruppe betonte in ihrem Abschlussbericht, dass das Abkommen auch das multilaterale Handelssystem stärken solle. Die Partner wollen sich dazu auf Regeln verständigen, die Pilotcharakter für andere Handelsverträge haben. Dazu gehören Regeln für die Wettbewerbspolitik, den Umgang mit subventionierten staatseigenen Unternehmen oder Rohstoffen und Energie. Angestrebt wird ferner eine engere Zusammenarbeit beim Schutz geistiger Eigentumsrechte und bei Umwelt- und Arbeitsschutzstandards.

Für die amerikanische Regierung sind die Gespräche mit Europa nur Teil einer Freihandelsagenda. Bis zum Herbst will sie die Verhandlungen über die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) abschließen, in der elf pazifische Anrainerstaaten von Kanada und Mexiko bis Malaysia, Singapur und Vietnam einen umfassenden Freihandelsvertrag anstreben. Auch die EU führt eine Vielzahl von Freihandelsgesprächen etwa mit Kanada, Indien und Japan. Führende Politiker im amerikanischen Kongress lobten die Aufnahme der Verhandlungen mit Europa im Grundsatz. Politiker beider Parteien machten aber deutlich, dass sie an ein solches Abkommen Bedingungen knüpfen, wie etwa einen erleichterten Zugang für Agrarexporte nach Europa und einen stärkeren Schutz von geistigen Eigentumsrechten in der EU. Die Leiter des Finanzausschusses im Senat treten dafür ein, dass der Kongress dem Präsidenten wieder die besondere Befugnis zur Förderung des Handels erteilen solle, die 2007 endete.

Quelle: F.A.Z.

 
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