28.01.2010 · Barack Obama will Geld aus dem Paket zur Bankenrettung in kleine Unternehmen umlenken. Anstatt mit den Rückzahlungen der Großbanken Schulden zu tilgen, will er einen Teil des Geldes weiter beanspruchen. Das ist politisch unsauber und wird sich wirtschaftlich rächen.
Von Patrick Welter
© reuters
Video: Obama will neue Arbeitsplätze schaffen
Das beginnende Wachstum in Stellen umzumünzen – das ist die wirtschaftspolitische Botschaft der Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zur Lage der Nation. Obama will dazu Geld ummünzen: 30 Milliarden Dollar aus dem Paket zur Bankenrettung sollen in kleine Unternehmen umgelenkt werden.
Im Kern läuft dies auf schuldenfinanzierte Kredithilfen und Steuernachlässe auf Pump für Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen hinaus, denn Obamas Ideen zum Abbau des Staatsdefizits bleiben unzureichend. Die Umwidmung des Geldes aus dem Bankenrettungsfonds bricht das in der Krise zumindest implizit gegebene Versprechen, der Staat werde das Defizit nur kurzfristig ausweiten, um das Finanzsystem vor dem Untergang zu bewahren. Anstatt mit den Rückzahlungen der Großbanken Schulden zu tilgen, will Obama einen Teil dieses Geldes weiter beanspruchen.
Das ist nicht nur politisch unsauber, sondern wird sich auch wirtschaftlich rächen. Weil die Regierung am Kapitalmarkt private Investoren verdrängt, bremst die Finanzierung auf Pump die wirtschaftliche Erholung und so den Arbeitsplatzaufbau. Der schuldenfinanzierte Interventionismus am Arbeitsmarkt ist ein Irrweg.
Altbekannte deutsche Methode
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 28.01.2010, 17:23 Uhr
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