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Amerika Obamas Agenda

Barack Obama hat in seiner Inaugurationsrede eine radikal sozialdemokratische Politik in Aussicht gestellt. Sein Misstrauen gegen den Markt geht mit einer Umdeutung des Freiheitsbegriffes einher.

Zum Amtsantritt 2009 wollte der amerikanische Präsident Barack Obama Washington umkrempeln, und er suchte den überparteilichen Konsens. Nach vier Jahren des Streits mit den Republikanern im Kongress ist davon nichts mehr geblieben. Gewürzt mit Seitenhieben auf die politischen Gegner, zeichnete Obama in seiner Inaugurationsrede eine radikal sozialdemokratische Agenda. Schutz der finanziell Schwachen, Schutz der Sozialversicherungen, Kampf gegen die Ungleichheit der Einkommen, mehr Rechte für Homosexuelle und Frauen, eine Reform des Einwanderungsrechts, Umwelt- und Klimaschutz durch mehr Regulierung - das sind die Stichworte für die zweite Amtszeit.

Patrick Welter Folgen:    

In den Vereinigten Staaten ist die ungewöhnliche und kompromisslose Parteilichkeit der Inaugurationsrede aufmerksam registriert worden. Vor einer Zusammenarbeit mit den Republikanern mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat der Präsident hohe Hürden errichtet. Das weitgespannte Netz seiner Wahlkampforganisation hat er gerade zur Lobby-Gruppe „Organizing for Action“ umgründen lassen, um steten Druck für seine Vorhaben aufbauen zu können. Die zweite Amtszeit droht zum immerwährenden Wahlkampf zu werden.

Der Markt droht unter die Räder zu kommen

Besorgniserregender als die Aussicht auf vier entscheidungsarme Jahre ist die wirtschaftliche Agenda Obamas. In der ersten Amtszeit rechtfertigte der Präsident sein Beharren auf mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur, Innovation, Ausbildung und Forschung mit fiskalischen Impulsen, um der Konjunktur aufzuhelfen. Nun wird er grundsätzlich. Kollektive Aktivität sei nötig, um die individuelle Freiheit zu erhalten. Ausdrücklich bezieht der Präsident das nicht nur auf die Verteidigung, sondern auch auf den investierenden Sozialstaat. Keine einzelne Person könne all die Mathematik- und Naturwissenschaftslehrer ausbilden und die Straßen, Netzwerke und Forschungslabore bauen, die Amerika brauche.

Das klingt so komisch, wie es unsinnig ist. Kein noch so radikaler Marktwirtschaftler behauptet, dass eine einzelne Person all das schaffen könne. Im Zusammenspiel vieler am Markt aber steckt gerade ohne Staatseingriffe mehr Innovations- und Wachstumskraft, als Obama wahrhaben will. Amerikas private Universitäten und Schulen etwa belegen, dass selbst beste Ausbildung nicht des Staates bedarf. Für Netzwerke, Straßen, Eisenbahnen und Forschungslabore gilt das erst recht. Die amerikanische Geschichte ist voller Beispiele dafür. Der wirtschaftliche Erfolg Amerikas gründet in der dezentralen Verantwortung des Einzelnen am Markt und gerade nicht im kollektiven Handeln der politischen Bürokratie in Washington.

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Mit Obamas Misstrauen gegen den Markt geht eine Umdeutung des Freiheitsbegriffes einher, die staunen lässt. Die Gründer der Vereinigten Staaten hatten Chancengerechtigkeit im Sinn, als sie das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit deklarierten. Das entspricht der marktwirtschaftlichen Ordnung. Obama definiert das in Ergebnisgerechtigkeit um, wenn „die Nation die Anstrengungen jedes einzelnen Amerikaners belohnen soll“. Wie in Europa droht der Markt, zunehmend unter die Räder zu kommen.

Für die Weltwirtschaft ist es entscheidend, dass der amerikanische Dampfer wieder Fahrt aufnimmt. Auf kurze und mittlere Sicht müssen die Vereinigten Staaten dafür ihr Defizitproblem in den Griff bekommen. Ein Umbau der Sozialversicherungen ist nötig, weil dort die größten Finanzlöcher lauern. Die Bevölkerungspyramide Amerikas ist zwar breiter aufgestellt als etwa in Deutschland. Mit der Babyboomer-Generation, die in diesen Jahren in Rente geht, wachsen aber die Ansprüche an die Renten- und die Krankenversicherung der Pensionäre (Medicare), ohne dass die notwendigen Mehreinnahmen folgen.

Zwei Jahre nach der großen Gesundheitsreform, die mehr Kosten und eine höhere Steuerlast, aber nur vage Einsparungen brachte, erkennt Obama immerhin die Notwendigkeit von Kostensenkungen im Gesundheitssystem. Ökonomische Zusammenhänge aber ignoriert er. „Wir lehnen den Glauben ab, dass Amerika wählen muss zwischen der Sorge für die Generation, die dieses Land aufgebaut hat, und der Investition in die Generation, die die Zukunft bauen wird.“ Damit verneint der Präsident das Grundprinzip jedes Wirtschaftens, dass zwischen Verwendungen zu wählen ist. Bei knappen Finanzen und einer Schuldenquote von rund 100 Prozent gilt das erst recht.

Alle Prognosen der Staatsfinanzen zeigen, dass die Amerikaner harte Entscheidungen treffen müssen zwischen den Ansprüchen, die den Rentnern einst zugesichert wurden, und den Erwartungen der jüngeren Generationen. So viel Geld kann Obama mit einer Steuerreform den Reichen gar nicht abpressen, dass der Kongress diesen Entscheidungen ausweichen könnte. Gelänge es ihm gegen den Widerstand der Republikaner doch, trügen junge und alte Generationen den Schaden in Form verringerten Wachstums und Einkommens.

Obamas Unwille, sich den wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu stellen, erinnert so fatal an die Wohlfahrtsstaaten Europas. Das gibt wenig Hoffnung auf einen Wachstumsschub in Amerika.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 23.01.2013, 17:00 Uhr

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Von Manfred Schäfers

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