28.06.2007 · Der Ruf der Vereinigten Staaten als Land, das nicht nur Einwanderer, sondern auch ausländisches Kapital willkommen heißt, hat spürbar gelitten. Für Irritationen sorgt, dass der Kongress Übernahmeversuche ausländischer Investoren behindert haben soll.
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Freie Welt, aber nicht für ausländische Investoren
Der Ruf der Vereinigten Staaten als Land, das nicht nur Einwanderer aus aller Herren Länder, sondern auch ausländisches Kapital willkommen heißt, hat spürbar gelitten. Für Irritationen haben Schlagzeilen über gescheiterte Übernahmeversuche ausländischer Investoren gesorgt, die durch den Widerstand des Kongresses in Washington am Kauf amerikanischer Unternehmen gehindert wurden. Und es sind Senat und Repräsentantenhaus, die nun eine schärfere Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen vorbereiten.
Anstoß zu den aktuellen Bemühungen des Gesetzgebers zu einer strengeren Überwachung haben insbesondere die Vorgänge um die geplante Übernahme wichtiger amerikanischer Seehäfen im vergangenen Frühjahr gegeben. Damals wollte die arabische Hafengesellschaft Dubai Ports World (DP World) das Geschäft an einer Reihe von Häfen an der amerikanischen Ostküste von der in London beheimateten Peninsular and Oriental Steam Navigation Company (P&O) erwerben. Die amerikanische Regierung hatte der Transaktion schon grünes Licht gegeben, da brauste im Kongress ein Sturm der Entrüstung los über mutmaßliche Gefahren für die nationale Sicherheit, sollte eine arabische Gesellschaft, noch dazu eine staatliche, mit einem für Amerikas Wirtschaft so wichtigen Geschäft wie dem Hafenbetrieb betraut sei. Selbst die Zusicherung von Präsident George Bush, die Vereinigten Arabischen Emirate seien ein enger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus und die Sicherheit der Häfen bleibe in den Händen von Zoll und Küstenwache, vermochten die Parlamentarier nicht umzustimmen. DP World zog sein Kaufangebot zurück, weil es keine Möglichkeit sah, den politischen Widerstand zu überwinden.
Einspruch aus dem Kongress
Ähnlich erging es im Jahr zuvor der China National Offshore Oil Corporation (CNOOC), der drittgrößten Ölgesellschaft Chinas, als diese die in Kalifornien ansässige Unocal Corporation übernehmen wollte. Das Engagement Unocals in Asien hätte nach Einschätzung des CNOOC-Managements gut in das Portfolio des Unternehmens gepasst. Doch obwohl das Angebot von CNOOC mit 18,5 Milliarden Dollar deutlich höher lag als ein Konkurrenzgebot von Chevron-Texaco, entschloss sich die chinesische Gesellschaft zum Rückzug. Republikaner und Demokraten im Kongress hatten lauthals Einspruch erhoben und argumentiert, das Engagement einer staatseigenen ausländischen Ölgesellschaft stelle ein Risiko für Amerikas nationale Sicherheit dar.
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Traumziel Amerika: Das galt schon 1951
Diese beiden Ereignisse haben in Senat und Repräsentantenhaus eine Debatte in Gang gesetzt, die womöglich in diesem Sommer zu einem Gesetzentwurf führt. Im Mittelpunkt steht eine Reform des Prüfverfahrens für ausländische Direktinvestitionen. Mit dieser Aufgabe ist seit Ende der achtziger Jahre das Komitee für ausländische Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten (Committee on Foreign Investment in the United States, CFIUS) betraut. Es wurde 1975 geschaffen mit dem Auftrag, die wirtschaftlichen Folgen ausländischer Direktinvestitionen in Amerika zu beobachten. Ziel der so genannten Exon-Florio-Vorschrift des Jahres 1988 war die Schaffung eines objektiven, überparteilichen Mechanismus zur Prüfung von beabsichtigten Direktinvestitionen im Land. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern von zwölf Behörden zusammen, darunter das Verteidigungsministerium, das Justizministerium, das Wirtschaftsministerium und das Heimatschutzministerium. Die Federführung hat das Finanzministerium. Auftrag des Gremiums ist es, den Kauf oder eine Übernahme eines amerikanischen durch ein ausländisches Unternehmen oder einen Zusammenschluss dann zu verbieten, wenn dadurch die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet würde. Seit 1993 muss das CFIUS alle Transaktionen prüfen, bei denen das ausländische Unternehmen in Staatsbesitz oder staatlich kontrolliert ist.
Überprüfung ausländischer Investoren
Das Verfahren beginnt mit einer 30 Tage dauernden Prüfphase, während der den Unternehmen Bedenken mitgeteilt und nach Lösungen gesucht wird. In besonderen Fällen schließt sich eine 45 Tage dauernde Zusatzprüfung an, an deren Ende dem Präsidenten eine Empfehlung übermittelt wird. Dem Präsidenten bleiben dann 15 Tage Zeit, um die Entscheidung bekannt zu geben. Zu den Punkten, die der Ausschuss prüft, zählt unter anderem die Frage, ob durch den Kauf die Produktion von Militärgerät betroffen ist. Auch geht es um die möglichen Folgen für die heimischen Kapazitäten und Fähigkeiten, die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Die beabsichtigte Reform des CFIUS-Prozesses sieht unter anderem vor, Direktinvestitionen mit Beteiligung ausländischer Regierungen automatisch einer 45 Tage dauernden Prüfung zu unterziehen. Auch verlangt der Kongress eine größere Transparenz der Verfahren und will künftig von der Regierung schriftlich über die Ergebnisse informiert werden.
Die Überwachung von ausländischen Investitionen hat in den Vereinigten Staaten Tradition. Schon lange vor der Schaffung des CFIUS wurde im Zusammenhang mit Direktinvestitionen über eine mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit diskutiert: Während und nach dem Ersten Weltkrieg verabschiedete der Kongress aus ebendieser Sorge heraus Gesetze, die ausländische Beteiligungen bei zivilen Fluggesellschaften, in der Schifffahrt und bei Radiosendern einschränkten oder untersagten. In einigen Fällen gelten die Beschränkungen noch heute, etwa im Luftverkehr. Ausländische Fluggesellschaften dürfen höchstens 25 Prozent des stimmberechtigten Kapitals von amerikanischen Fluggesellschaften erwerben und keine Kontrolle über das Unternehmen ausüben. Die aktuelle Regierung ist mit Versuchen, diese Vorschrift zu lockern, am Widerstand des Kongresses gescheitert.
Unmut wuchs in den Achtzigerjahren
Die Gründung des CFIUS Mitte der Siebzigerjahre war das Ergebnis einer Reihe von Anhörungen im Kongress zu den Folgen von Petro-Dollar-Investitionen der ölexportierenden Länder in Amerika. In den späten Achtzigerjahren wuchs dann der Unmut angesichts einer Reihe von Übernahmen heimischer Unternehmen durch japanische Investoren. Der Verkauf des Rockefeller Center in New York wurde zum Symbol für die drohende japanische Übermacht. In den anschließenden Debatten im Kongress verschob sich der Schwerpunkt allerdings von den Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit zu den Erwägungen der nationalen Sicherheit. Am Ende kam die Exon-Florio-Vorschrift heraus, die den Präsidenten ermächtigt, Direktinvestitionen zu verhindern.
Das Finanzministerium ist bemüht dem Eindruck entgegen zu wirken, Amerika sei ausländischen Investitionen nicht wohl gesonnen. „Auch wenn Fälle wie CNOOC oder DP World im Focus standen – wir genehmigen immer noch die große Mehrheit aller Anfragen, die vor dem Ausschuss landen, innerhalb von 30 Tagen, ohne jegliche Meinungsverschiedenheiten“, sagt der stellvertretende Finanzminister Robert Kimmit. Und fügt hinzu: „Es ist wichtig, diese Botschaft nach außen zu transportieren: Wir sind offen für Investitionen“. Nach Auskunft des Finanzministeriums werden nur 10 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen durch das CFIUS geprüft. Im vergangenen Herbst hat Bush auf Empfehlung des Ausschusses die Erlaubnis für die Übernahme des Telekom-Ausrüsters Lucent durch den französischen Konzern Alcatel erteilt. Insgesamt haben ausländische Unternehmen vergangenes Jahr 175 Milliarden Dollar in Amerika investiert. Das sind rund 75 Milliarden Dollar mehr als 2005, aber fast 140 Milliarden weniger als im Rekordjahr 2000.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.536,20 | +0,65% |
| EUR/USD | 1,2485 | −0,45% |
| Rohöl Brent Crude | 106,75 $ | −0,48% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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