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Amerika Kandidat Kerry setzt sich für Arme ein

25.08.2004 ·  John Kerry hat in den Vereinigten Staaten eine Debatte über den Mindestlohn entfacht. Er will ihn von 5,15 auf 7 Dollar anheben. Präsident George Bush hält sich zurück.

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John Kerry hat in den Vereinigten Staaten eine Debatte über den Mindestlohn entfacht. Der demokratische Senator aus Massachusetts und Herausforderer von Präsident George Bush in der Präsidentschaftswahl plädiert für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 5,15 Dollar auf 7 Dollar bis zum Jahr 2007. Eine Anhebung ist nach Kerrys Einschätzung schon deshalb notwendig, weil die vorangegangene Erhöhung um 40 Cent im Jahr 1997 längst durch die Inflation aufgezehrt sei. Darüber hinaus hält er sie für moralisch geboten, weil eine Arbeit zum Mindestlohn derzeit nicht ausreicht, um eine Familie mit einem Kind aus der Armut zu befreien: Eine Vollzeitkraft, die den Mindestlohn verdient, kommt im Jahr auf 10 712 Dollar, deutlich weniger als jene 14 824 Dollar, die von der Regierung für eine Familie mit einem Kind als Armutsgrenze angegeben wird.

Kerrys Berechnungen zufolge würden rund 7,4 Millionen Arbeitnehmer direkt von einer Anhebung des Mindestlohns profitieren und zahlreiche Familien aus der Armut befreit. "Das zusätzliche Geld würde reichen, um zehn Monate lang Lebensmittel zu kaufen oder acht Monate lang die Miete zu bezahlen", sagt der Senator und verweist auf Daten, nach denen der aktuelle Mindestlohn nur rund ein Drittel des amerikanischen Durchschnittslohns betrage - so wenig, wie seit 1949 nicht mehr. Unterstützt wird Kerry vom Gewerkschaftsdachverband Afl-Cio und dessen Präsidenten John Sweeney, Kritik üben mehrere Industrieverbände. Bush hat sich in die Debatte bisher nur kurz eingeschaltet, dabei aber grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, eine Anhebung des Mindestlohns zu erwägen. Sollte es dazu kommen, dann müßten aber Nachteile für die Unternehmen vermieden werden, sagte Bush. Daß der Präsident der Lohndebatte keine Priorität gibt, mag auch daran liegen, daß mehr als 95 Prozent der Beschäftigten in Amerika mehr als den Mindestlohn verdienen.

Gleichwohl nimmt das Arbeitsministerium in Washington gesetzliche Bestimmungen wie jene zum Mindestlohn sehr ernst und geht Verstößen nach. Im vergangenen Jahr haben rund 300 000 Arbeitnehmer Lohnnachzahlungen von zusammen 212 Millionen Dollar erhalten, viele von ihnen in Tätigkeiten mit geringer Entlohnung, beispielsweise in der Textilindustrie oder der Landwirtschaft. Darüber hinaus mußten Arbeitgeber 3,2 Millionen Dollar Strafen für Verstöße gegen das Gesetz für gerechte Arbeitsstandards bezahlen, das neben dem Mindestlohn auch die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden festlegt. So ist es Arbeitgebern bei Tätigkeiten, in denen die Beschäftigten ein Trinkgeld erwarten können, gestattet, einen Mindestlohn von nur 2,13 Dollar in der Stunde zu bezahlen. Sie müssen aber die Differenz ausgleichen, wenn der Arbeitnehmer trotz Trinkgelds nicht auf den Mindestlohn von 5,15 Dollar kommt.

Derweil hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger sich gegen eine vom Parlament in Sacramento beschlossene Erhöhung des Mindestlohnes in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat von derzeit 6,75 auf 7,75 Dollar in der Stunde bis zum Jahr 2007 ausgesprochen.

Quelle: ctg., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.08.2004, Nr. 198 / Seite 10
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