Amerika in der Finanzkrise Senat riskiert viel - und ändert wenig

Der amerikanische Senat stimmt an diesem Mittwoch über das vom Repräsentantenhaus abgelehnte 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzmärkte ab. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Senat dem Gesetzespaket zustimmt, ehe sich das Repräsentantenhaus abermals mit dem Gegenstand befasst.

Auch für Senatoren, die sich am 4. November der Wiederwahl stellen müssen, ist es ein hohes politisches Risiko, für ein unpopuläres Gesetz zu stimmen, das dann möglicherweise im „House“ abermals durchfallen könnte. Ein „Aufschnüren“ des mühsam ausgehandelten Paketes gilt aber ebenfalls als unwahrscheinlich, weil es mindestens so schwer sein dürfte, einen zweiten Kompromiss zu finden, wie es war, sich auf den ersten zu einigen - allenfalls kosmetische Nachbesserungen dürfte es geben.

Mehr Sicherheit für private Konten

Die beiden Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, und der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell kündigten einige Änderungen an, etwa die von beiden Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagene Erhöhung der staatlichen Privatkontenabsicherung von 100.000 auf 250.000 Dollar. Desweiteren sollen einige Erleichterungen bei Unternehmenssteuern und bei einer Einkommensteuer für die Mittelschicht dem Eindruck entgegentreten, die Belastungen für den Durchschnittsbürger würden erhöht, während der Staat mit Steuergeld die Wall Street rettet. Deshalb soll die Progression in die „Alternative Minimumsteuer“ gesenkt werden, die in den 70er Jahren geschaffen wurde, Geld bei sehr reichen Bürgern einzutreiben, die legale Schlupflöcher ausnutzten, um möglichst gar keine Steuern zu zahlen. Durch Einkommenssteigerungen in den vergangenen 30 Jahren würden nun ohne Anpassung 20 Millionen Durchschnittsverdiener in diese Steuer
rutschen.

Neben den Sondierungen im Senat wurde hinter den Kulissen fieberhaft an Ideen gearbeitet, das Rettungspaket auch im Repräsentantenhaus mehrheitsfähig zu machen. Nicht alles, was im Senat eine Mehrheit sichern könnte, galt auch im Repräsentantenhaus als zustimmungsfähig. Bei den Unternehmenssteuern galt zum Beispiel als wahrscheinlich, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus Einsparungen an anderer Stelle verlangten, um das zu finanzieren.

Für die Erhöhung der staatlichen Privatkontenabsicherung auf 250.000 Dollar machten sich die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain stark. Die dafür zuständige Behörde, die Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC), griff den Vorschlag umgehend auf und beantragte beim Kongress die Erhöhung des Höchstbetrags - ohne eine Summe zu nennen. Dies könne das Vertrauen in das Banksystem stärken, sagte die FDIC-Vorsitzende Sheila Bair.

Flut von E-Mails, Anrufen und Briefen

Bei beiden Parteien stimmten am Montag jeweils 60 Prozent jener Abgeordneten gegen das Paket, die bei den vergangenen Kongresswahlen vom November 2006 mit weniger als fünf Prozent Stimmenvorsprung gewählt worden waren. Man darf sicher sein, dass gerade bei diesen neun Demokraten und zwölf Republikanern die Flut der E-Mails, Telefonanrufe und Briefe besonders gewirkt hat, in welchen die Wähler ihren Unmut über das Rettungspaket zum Ausdruck gebracht hatten. In der Gruppe der Abgeordneten, deren Vorsprung 2006 zwischen fünf und 15 Prozent gelegen hatte, stimmten 48 Prozent der Demokraten und sogar 76 Prozent der Republikaner gegen das Paket - das waren elf demokratische und 22 republikanische Abgeordnete.

Eine weitere Gruppe von Abgeordneten schien bei ihrer Wahlentscheidung ganz ihrer Weltanschauung und nicht dem Wahlkalkül zu folgen. Das waren bei den Demokraten diejenigen, die zum linken Flügel zu rechnen sind und sich dem Gedanken widersetzten, die „kleinen Leute“ sollten mit ihrem hart verdienten Steuerdollar die durch Unfähigkeit und Gier in Schwierigkeiten geratenen „Großkapitalisten“ herausboxen. Nicht zufällig stimmten fast alle schwarzen Abgeordneten der Demokraten gegen das Gesetz, obwohl diese in aller Regel in ihren Wahlkreisen in schöner Regelmäßigkeit mit „betonsicheren“ Mehrheiten wiedergewählt werden und also die Strafe der Wähler kaum zu fürchten haben.

Leichter Vorteil für die Demokraten

Bei den Republikanern waren es die Anhänger des rechten Flügels und der reinen wirtschaftsliberalen Lehre, die keine „sozialistische“ Verstaatlichung unprofitabler Unternehmen akzeptieren mochten. Zu dieser Gruppe gehörten etwa konservative Abgeordnete aus Texas, aus Kalifornien sowie aus Arizona, auch wenn diese sich ihrer Wiederwahl am 4. November ebenso sicher sein konnten wie ihre weltanschaulichen Widersacher auf Seiten der Demokraten.

In jedem Fall dürfte es für die Republikaner und für McCain schwieriger sein, die Verantwortung für das Desaster den Demokraten zuzuschieben, als umgekehrt für Obamas Demokraten, den Republikanern die Schuld zu geben: Schließlich haben 140 Abgeordnete der Oppositionspartei für und nur 95 Demokraten - das sind 40 Prozent - gegen das Gesetz gestimmt. Bei den regierenden Republikanern aber stimmten 133 Abgeordnete (67 Prozent) gegen den Gesetzentwurf, während nur 65 Abgeordnete der Wahlempfehlung ihres Präsidenten, ihres Präsidentschaftskandidaten und ihrer Partei folgten.