Amerika Die drei Versprechen der Finanzreformer

Trotz einiger Ja-Stimmen republikanischer Senatoren handelt es sich um eine Reform der Demokraten. Die Genugtuung in ihren Reihen ist unüberhörbar; den demokratischen Ausschussvorsitzenden, Christopher Dodd und Barney Frank, wurde mit dem "Dodd-Frank-Gesetz zur Wall- Street-Reform und zum Verbraucherschutz" ein Denkmal gesetzt. International wird die Regierung hervorheben, dass die Vereinigten Staaten die Führerschaft in der Regulierungsfrage übernommen haben. Amerika, wo die Finanzkrise 2007 ihren Ausgang nahm, hat die Schmach abgelegt.

Im Kern basiert die Reform auf drei Versprechen. Nicht alle davon sind erfolgversprechend, um das Risiko künftiger Finanzkrisen zu vermeiden. Dies gilt vor allem für die Zusage, dass die Verbraucher vor unlauteren Finanzgeschäften geschützt werden sollen. Die Finanzkrise gründete nicht darin, dass böse Banken armen Amerikanern Hypothekenkredite aufdrückten. Dafür sorgte vielmehr die Regierung mit dem erklärten Ziel, die Eigenheimquote zu erhöhen. Auch die Verbraucherschutzbehörde hätte sich diesem politischen Willen nicht in den Weg gestellt.

Kredite verbilligen, wäre das Gegenteil von Verbraucherschutz

Die Behörde mag sich Meriten erwerben, wenn sie für mehr Transparenz bei Hypothekenkrediten oder im Kreditkartengeschäft sorgt. Zu befürchten ist indes, dass sie versuchen wird, den "fairen Zugang" zu Krediten zu weiten. Kredite für diejenigen zu verbilligen, die es sich nicht leisten können, wäre aber das Gegenteil von Verbraucherschutz. Schlägt die neue Behörde mit politischer Unterstützung diesen Weg ein, ist der Grundstein für neue Finanzturbulenzen gelegt. Eine ironische Arabeske ist dabei, dass die Demokraten im Verbraucherschutz die ineffektive Zersplitterung der Aufsichtslandschaft überwinden, während dies für die Aufsicht über Finanzhäuser, die für die Finanzstabilität viel wichtiger ist, nicht gelungen ist. Dies sagt viel über die Motivation hinter dem Reformgesetz.

Das zweite große Versprechen lautet, dass nie wieder ein Finanzhaus auf Kosten des Steuerzahlers aus einer Notlage herausgepaukt werden soll. Den Wall-Street-Unternehmen soll dies den Anreiz nehmen, sorglos riskante Geschäfte zu betreiben. Eine geordnete Abwicklung fallierender Finanzhäuser soll durch die Anteilseigner, den Verkauf des Vermögens und, wenn das nicht reicht, nach dem Prinzip der Sippenhaft durch andere Großbanken finanziert werden. All das ist klug ausgedacht und mit Verboten und Geboten untermauert. Das Versprechen steht und fällt aber mit dem politischen Willen, eine Großbank im Krisenfall untergehen zu lassen. Man muss kein Zyniker sein, um zu bezweifeln, dass eine Regierung dieses Verfahren je nutzen wird. Die Angst, eine Krise noch zu verschlimmern, wird sie davor zurückschrecken lassen.

Blindes Vertrauen in die Aufsicht

Drittens versprechen Amerikas Finanzreformer, systemische Risiken zu limitieren. Die begrenzten Verbote des Eigenhandels, des Umgangs mit Hedge-Fonds und privaten Anlagegesellschaften (Private Equity) dürften zwar nur zeitweise Schutz bieten, bis die Finanzhäuser Wege gefunden haben, diese zu umgehen. Noch immer gilt der Satz, dass Aufseher dem Erfindungsreichtum von Banken hinterherlaufen. Die größere Transparenz aber, die die Finanzreformer für den Derivate-Handel, für Hedge-Fonds und Private Equity oder für Rating-Agenturen vorsehen, sollte die Effizienz der Märkte erhöhen und Marktrisiken schneller erkennbar werden lassen. Von den drei Versprechen mag sich dieses als das fruchtbarste erweisen.

Viele der neuen Regeln müssen noch durch die Aufseher in den Details fixiert werden. Amerikanische Kommentatoren sehen darin die große Gefahr, dass die Reform durch die Wall-Street-Lobbyisten verwässert werde. Das mag so kommen. Die Durchschlagskraft der Reform würde darunter ernsthaft jedoch nicht leiden, ist doch das Grundproblem nicht der Mangel an Regeln. Das Grundproblem ist, dass die Politik auf das Wissen und die Fähigkeiten von Aufsehern vertraut, Risiken im Finanzsystem rechtzeitig zu erkennen. Das ist in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt schiefgegangen. Vor der jüngsten Finanzkrise waren alle, Verbraucher, Banken, Politiker und Aufseher, der Euphorie verfallen. Es ist schwer einzusehen, warum es künftig anders sein sollte. "Wir können nicht ein System bauen, das von der Weisheit und dem Urteil künftiger Aufseher abhängt", schrieb Finanzminister Timothy Geithner noch im April. Schade, dass die Demokraten im Kongress nicht mehr auf ihn gehört haben.

Der Blick nach Basel lohnt

Wichtiger als das Dodd-Frank-Gesetz sind für die Stabilität des amerikanischen Finanzsystems deshalb die Eigenkapital- und Liquiditätsstandards, die derzeit im Basler Bankenausschuss verschärft werden. Der Charme höherer Kapitalstandards liegt darin, dass sie Finanzinstitute und -märkte auch dann vor Katastrophen schützen oder diese zumindest abmildern, wenn Aufseher versagen oder Regulierungen von Banken umgangen werden.