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Amerika : Der wirtschaftspolitische Kampf ums Weiße Haus

Flagge zeigen: Kandidat Mitt Romney liegt unter den Republikanern knapp vorne. Bild: dpa

Im amerikanischen Bundesstaat Iowa beginnen an diesem Dienstag die Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Als Favorit gilt Mitt Romney, der frühere Gouverneur von Massachusetts.

          Mit der ersten Vorwahl in Iowa beginnt an diesem Dienstag in den Vereinigten Staaten die zweite Phase des Wettlaufs um das Weiße Haus. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Wahljahr von der Wirtschaftspolitik bestimmt sein wird. Die Wähler erwartet eine Grundsatzdebatte über die Frage nach mehr Staat oder mehr Eigenverantwortung. Deutlich macht das der unter den republikanischen Anwärtern führende Mitt Romney. Er wolle nicht, dass die Vereinigten Staaten "wie Europa werden", sagt Romney. Er spricht von einer "Gesellschaft der Möglichkeiten", der er die von Präsident Barack Obama und den Demokraten vor allem mit der Gesundheitsreform ausgebaute "Anspruchsgesellschaft" gegenüberstellt.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die konservativen Parteigänger in den Bundesstaaten entscheiden in einer Urwahl darüber, wer von den sieben Kandidaten im November gegen Präsident Obama von den Demokraten antreten soll. In Iowa liegt Romney in Umfragen einen Hauch in Führung vor dem Arzt und Kongressabgeordneten Ronald "Ron" Paul, einem Heroen in der Protestbewegung Tea Party. Romney stellt als seinen besonderen Vorteil heraus, dass er als früherer Leiter der privaten Beteiligungsgesellschaft Bain Capital Erfahrung und Erfolge in der Privatwirtschaft vorzuweisen habe.

          Mit rund einem Viertel der Stimmen versammelt der 64 Jahre alte Unternehmensberater nach den Umfragen in Iowa aber nicht mehr als bei seinem 2008 gescheiterten Präsidentschaftsanlauf. Erfolge bei den ersten Vorwahlen sind in der Regel kein verlässliches Indiz für die Kandidatenkür. Sie dienen eher dazu, das Feld der Kandidaten zu lichten. Zu den Republikanern, die in Iowa um den Anschluss ringen, zählen der texanische Gouverneur Rick Perry, der frühere Senator für Pennsylvania, Rick Santorum oder Newt Gingrich, der Sprecher des Abgeordnetenhauses in den neunziger Jahren.

          Die Kandidaten: (l-r) Mitt Romney; Newt Gingrich, Ron Paul, Rick Perry, Jon Huntsman, Michele Bachmann und Rick Santorum (zur Gesamtansicht bitte auf das Bild klicken)
          Die Kandidaten: (l-r) Mitt Romney; Newt Gingrich, Ron Paul, Rick Perry, Jon Huntsman, Michele Bachmann und Rick Santorum (zur Gesamtansicht bitte auf das Bild klicken) : Bild: dpa

          Bei einer Arbeitslosenquote von zuletzt 8,6 Prozent, die nach Prognosen in diesem Jahr bei mäßigem Wachstum nicht deutlich sinken wird, steht die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. Vor allem in der Steuerpolitik zeigen sich die Gegensätze zwischen Obama und den republikanischen Anwärtern. Grob lassen sie sich im Gegensatz Nachfrage- versus Angebotspolitik fassen. Obamas Strategie zielt vor allem auf Umverteilung. Die Steuern der Reichen will er erhöhen, um so mit Steuerentlastungen die Nachfrage im Mittelstand zu beflügeln und Geld für neue Ausgaben und die Unternehmensförderung zu erlangen. Nach dem rasanten Wachstum der Staatsausgaben und der Verschuldung in den Obama-Jahren setzen die republikanischen Kandidaten dagegen auf eine Schrumpfkur für die Bundesregierung. Das trifft den Nerv vieler Wähler. Ausgabenkürzungen und die Streichung von Steuervorteilen sollen niedrigere Einkommensteuersätze mindestens gegenfinanzieren, um so die Wirtschaft anzuregen. Romney wirbt bevorzugt für eine steuerliche Entlastung des Mittelstands. Den Höchstsatz der Unternehmensteuer will er von 35 auf 25 Prozent senken. Trotz eines umfassenden 56-Punkte-Plans lässt Romney viele Details offen, um den Demokraten keine Angriffsfläche zu bieten.

          Einheitlich wettern die republikanischen Anwärter gegen die Regulierungen gerade in der Umweltpolitik, die Obama den Unternehmen auferlegt hat. In scharfer Abgrenzung gegen die Demokraten, die vor einer Privatisierung der Sozialversicherungen warnen, setzen die republikanischen Kandidaten in der Rentenvorsorge und in der Absicherung vor Gesundheitsrisiken auf mehr Eigenverantwortung der Bundesstaaten und der Amerikaner. Als Salz in der Wahlkampfsuppe wird das höchste Gericht, der Supreme Court, wohl noch vor der Wahl entscheiden, ob Obamas Gesundheitsreform verfassungskonform ist. Mehr als zwei Dutzend Staaten haben geklagt, dass das politische Washington mit dem Zwang zur Gesundheitsversicherung seine Kompetenzen in der föderalen Ordnung überschreite. Alle republikanischen Kandidaten wollen die Reform zurückdrehen. Die größten Zweifel zieht dabei Romney auf sich: Als Gouverneur von Massachusetts hatte er eine ähnliche Gesundheitsreform wie Obama unterzeichnet.

          Als Angriffspunkt dient den Republikanern auch die Notenbank Federal Reserve und ihr expansiver Ankauf von Staatsanleihen. Gingrich plädiert dafür, den Fed-Vorsitzenden Ben Bernanke zu "feuern". Der langjährige Kongressabgeordnete Paul, mit 76 Jahren Senior im Kandidatenfeld, möchte die Fed ganz abschaffen und zum Währungswettbewerb mit Golddeckung übergehen. Analysten geben ihm keine Chance auf die republikanische Kandidatur. Er ist den meisten Konservativen zu liberal. Spekuliert wird aber, dass Paul als Unabhängiger oder - wie 1988 - als Vertreter der unbedeutenden Libertären Partei antreten könnte.

          Iowa - Bauernstaat im Mittleren Westen der Vereinigten Staaten

          Alle vier Jahre steht der amerikanische Bundesstaat Iowa im Rampenlicht. Der kleine Staat im Mittleren Westen ist traditionell Schauplatz der landesweit ersten parteiinternen Kandidaten-Kür für die Präsidentenwahlen.

          Die Ebenen zwischen Mississippi und Missouri haben die fruchtbarsten Böden der Vereinigten Staaten, sie machen Iowa zum größten Maisproduzenten des Landes. Die 92.600 Farmen nehmen fast 90 Prozent der Fläche ein. Nur zwei Städte haben mehr als 100.000 Einwohner: Cedar Rapids und die Hauptstadt Des Moines. Mit knapp 146.000 Quadratkilometern ist Iowa knapp halb so groß wie Polen.

          1788 kamen die ersten Siedler, 1846 wurde Iowa zum 29. Mitglied der Vereinigten Staaten. Berühmte Söhne Iowas sind der 31. US-Präsident Herbert Hoover (1874-1964), Jazz-Musiker Glenn Miller (1904-1944) und Schauspieler John Wayne (1907-1979).

          (dpa)

          Quelle: F.A.Z.

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