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Kommentar : Altmaier zwischen Plan und Markt

Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag im Bundestag Bild: dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier redet viel und sagt wenig. Mit Verve preist er die Industriepolitik des Franz Josef Strauß – kämpft aber immerhin gegen die Rentenpläne der SPD.

          Eher routiniert als inspiriert hat der Bundeswirtschaftsminister seinen Part in der Haushaltsdebatte absolviert. In die Karten lässt sich Peter Altmaier nicht blicken, er redet viel und sagt wenig. In dem Wenigen ließ er im Bundestag abermals erkennen, dass er einen starken industriepolitischen Gestaltungsanspruch für den Staat und damit für sich reklamiert. Offen blieb, was die große Industriestrategie beinhaltet, die der CDU-Mann plant.

          Altmaier treibt der Gedanke um, deutsche Unternehmen hätten in der Batteriezellenfertigung, der Künstlichen Intelligenz oder dem 3D-Druck ohne kräftige öffentliche Hilfe keine Chance mehr, ihren „Claim abzustecken“ gegen die internationale Konkurrenz. Überzeugende Belege für die These eines ohne staatliche Eingriffe uneinholbaren Rückstands liefert der Minister nicht.

          Stattdessen preist er gerne mit Verve die industriepolitische Weitsicht, mit der einst der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß den hochsubventionierten europäischen Airbus-Konzern geschmiedet habe. Zusammen mit den in seinem Haus kursierenden Planspielen eines Staatsfonds zur Abwehr unerwünschter (chinesischer) Investoren, erwecken Altmaiers Andeutungen den Eindruck, dass er mit weitreichender direkter Einmischung in den Markt liebäugelt.

          Ein hemdsärmeliger Interventionist?

          Dafür spricht auch seine Zusage, in den Kohleregionen mindestens so viele neue Stellen zu schaffen, wie durch den Ausstieg aus der Kohle wegfielen. Man ahnt: Altmaier, der auch Energieminister ist, wird nicht zögern, Unternehmen mit Steuergeld in die Lausitz zu locken, obwohl die Aussichten gering sind, dass staatlicher Planungsehrgeiz Arbeitsplätze sprießen lässt, die sich irgendwann ohne Subventionen tragen.

          Diese Indizien zeichnen das Bild eines hemdsärmeligen Interventionisten. Ab und zu scheint aber auch der Marktwirtschaftler Altmaier auf. Etwa, wenn er dafür wirbt, die Sozialabgaben dauerhaft unter 40 Prozent zu halten, um Bürgern und Wirtschaft einen finanziellen Freiraum zu bewahren. Meint er das ernst, wäre es eine Kampfansage an den Koalitionspartner SPD, dessen Rentenpläne enorme Zusatzlasten für die Beitragszahler und Steuerzahler bergen. Gern hört man Altmaier auch zu, wenn er gegen dreiste Attacken der Linken den Rechtsanspruch des Energiekonzerns RWE verteidigt, den Tagebau im Hambacher Forst voranzutreiben. Wäre auf den staatlichen Schutz des Eigentums hierzulande kein Verlass mehr, wäre dies das Ende der Marktwirtschaft.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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