08.01.2004 · Die Kürzung der Betriebsrenten bei der Commerzbank und beim Versicherungskonzern Gerling ist bei allen Parteien auf Ablehnung gestoßen. Commerzbank-Chef Müller verteidigte unterdessen das Vorgehen.
Die Kürzung der Betriebsrenten bei der Commerzbank und beim Versicherungskonzern Gerling ist parteiübergreifend auf Ablehnung gestoßen. Der Sozialverband VdK forderte gesetzliche Regelungen gegen die Kündigung und Kürzung von Betriebsrenten. SPD- Generalsekretär Olaf Scholz sprach von einem falschen Signal.
Daß mit der Beendigung der Betriebsrenten nicht die entsprechenden Regelungen für Vorstände betroffen seien, sei „instinktlos“, sagte Scholz der „Financial Times Deutschland“. Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller verteidigte den Schritt. „Die Entscheidung ist uns schwer gefallen, aber wir können nicht nur unseren Aktionären Verzicht zumuten“, sagte Müller der „Bild“-Zeitung. Bessere Erträge sicherten Arbeitsplätze. Zu den Pensionen der Vorstandsmitglieder sagte er: „Unsere Pensionen sind im Verhältnis zu vergleichbaren Banken sehr niedrig, wir haben hier schon 2001 deutliche Einschnitte vorgenommen.“
VdK fordert gesetzliche Regelung
VdK-Präsident Walter Hirrlinger forderte gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Betriebsrenten. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn die Arbeitnehmer für eine falsche Unternehmenspolitik bezahlen sollen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, sagte der „Bild“- Zeitung: „Commerzbank-Chef Müller verhöhnt seine Mitarbeiter, wenn er für 2004 ein Spitzen-Ergebnis für seine Bank vorhersagt und gleichzeitig über Nacht die Betriebsrenten streicht.“ Es sei besonders frech, daß die Manager dabei „ihre eigene Luxusversorgung ungeschoren“ ließen.
Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm dagegen ließ trotz Kritik auch Verständnis für den Schritt der Manager erkennen: Bei schwierigen Wirtschaftslagen würden durch die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altervorsorge „die Probleme der Unternehmen verschärft“, sagte er im Westdeutschen Rundfunk. Durch Entgeltumwandlung der Beschäftigten werde dieses Risiko aus dem Unternehmen „ausgelagert“. Die Arbeitgeber dürften sich aber bei der betrieblichen Altersvorsorge „nicht sang- und klanglos aus ihrer Verantwortung“ verabschieden.
Arbeitgeber sehen keinen Trend zur allgemeinen Streichung
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wies darauf hin, daß die Einschnitte bei den Commerzbank- und Gerling- Betriebsrenten „keinen allgemeinen Trend“ darstellten. Im Aufwind seien „arbeitnehmer- und mischfinanzierte Systeme“ im Rahmen der Entgeltumwandlung.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor einem Angriff auf die Betriebsrenten. Der Vertrauensschaden bei den Beschäftigten sei nicht verantwortbar. „Die großen Unternehmen dürfen ihre Verantwortung für eine angemessene Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter nicht abwälzen“, sagte der FDP-Politiker. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte: „Das darf nicht Schule machen, denn gerade das Gegenteil - eine Stärkung der betrieblich finanzierten Altersvorsorge - ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland förderlich.
Die Commerzbank hatte ihren 24 000 Mitarbeitern zum Jahresende die Betriebsrente gekündigt. Dann war bekannt geworden, daß für 5000 Arbeitnehmer des Versicherungskonzerns Gerling ab 1. Januar 2004 die Betriebsrenten zwischen 30 und 50 Prozent gekürzt werden. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, gab der rotgrünen Bundesregierung „eine erhebliche Mitschuld an der Entwicklung“.
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