09.01.2004 · Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Rogowski, rechnet aufgrund hoher Personalkosten mit weiteren Kündigungen von Betriebsrentenvereinbarungen durch Unternehmen.
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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, rechnet mit weiteren Kündigungen von Betriebsrentenvereinbarungen durch Unternehmen. „Das wird kein Einzelfall bleiben“, sagte er am Freitag in Berlin mit Blick auf das Vorgehen der Commerzbank und des Gerling-Konzerns.
„So lange die Personalnebenkosten so hoch sind wie sie sind, wird das auch weitergehen.“ Rogowski forderte die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Vorgaben zur Betriebsrente abzuschaffen.
Der Autohersteller Opel plant allerdings, die 1997 für neu eingestellte Beschäftigte abgeschaffte Betriebsrente wieder einzuführen. „Opel will attraktiv bleiben für junge Ingenieure und Meister“, sagte ein Unternehmenssprecher in Rüsselsheim. Die Situation der Automobilproduzenten sei mit der von Banken und Versicherungen nicht zu vergleichen. „Unsere Branche steuert auf Wachstum zu“, was zu Neueinstellungen bei Opel führen könne.
BDI: Inflationsanpassung belastet Unternehmen
Rogowski betonte, die gesetzgeberisch vorgeschriebene Verpflichtung für die Firmen, die Betriebsrenten alle drei Jahre an die Inflations- oder die Nettolohnentwicklung anzupassen, müsse gestrichen werden. Diese Vorschrift sei wesentlich verantwortlich für die Korrekturen bei den Betriebsrenten. „Das ist vielen über die Unterlippe gewachsen.“ Wenn das Betriebsrentengesetz nicht geändert werde, würden weitere Unternehmen ihre Systeme drastisch kürzen oder gar - wie die Commerzbank - ganz aufkündigen.
Schon in den 90er Jahren hätten viele Firmen ihre Betriebsrentenvereinbarungen deutlich zurückgefahren oder beendet, sagte Rogowski. Die Betriebsrentenregelungen böten den Unternehmen die Möglichkeit, „ihre Personalkosten wenigstens partiell zu beeinflussen. Das haben schon viele genutzt.“ Der BDI-Chef betonte: „Das hat nur nicht so sehr für Furore gesorgt, weil es weniger spektakuläre Fälle waren.“
Anpassungen müssen nachgeholt werden
Die Vorschrift zur Anpassung der betrieblichen Rente an die Inflationsrate oder die Lohnsteigerungen, aber auch dynamische Regelungen für spätere Rentenansprüche seien Hauptursachen dafür, daß „die Systeme häufig explodierten“. Der Zwang zur Erhöhung bestehe nur dann nicht, wenn das Unternehmen finanziell schwer angeschlagen sei. Doch müßten die Anpassungen nachgeholt werden, wenn es dem Betrieb wieder besser gehe, was wiederum zu Belastungen führe.
Nach Angaben des Opel-Betriebsrats laufen die Verhandlungen über ein neues Modell zur betrieblichen Altersversorgung seit 1998. Die Gespräche würden noch viele Monate dauern, sollten aber möglichst dieses Jahr abgeschlossen werden. Die Entscheidung der Commerzbank und des Versicherungskonzerns Gerling, die Betriebsrenten zu kündigen beziehungsweise drastisch zu kürzen, war von Regierung und Opposition gleichermaßen scharf kritisiert worden.
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