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„Alternative für Deutschland“ CDU will Anti-Euro-Partei zunächst ignorieren

Kritiker der Euro-Rettungspolitik wollen als Partei „Alternative für Deutschland“ möglichst noch zur Bundestagswahl im September antreten. Die Berliner Parteien geben sich gelassen.

© dapd Vergrößern Parteigründer Bernd Lucke

Die Spitzen der Berliner Parteien haben mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung einer neuen, Euro-kritischen Partei reagiert, für die eine Reihe liberale und konservative Wirtschaftsprofessoren und Publizisten werben. Eine Partei, die noch nicht gegründet wurde, wolle man nicht offiziell bewerten, hieß es in der CDU-Parteizentrale. Die SPD lehnte einen Kommentar ab.

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Die neue Partei fordert eine Auflösung des Euro-Währungsgebiets, die Rückkehr zu nationalen Währungen oder zu kleineren Währungsverbünden, erklärte der Parteigründer Bernd Lucke, der an der Universität Hamburg lehrt. Dazu müssten die EU-Verträge geändert und ein Austrittsrecht geschaffen werden. „Die derzeitige sogenannte Euro-Rettungspolitik ist ausschließlich an kurzfristigen Interessen vor allem der Banken ausgerichtet“, kritisierte Lucke. Die Währungsunion habe sich durch die Milliarden-Hilfspakete in eine „wild wuchernde Transferunion“ verwandelt. Überschuldete Staaten müssten in die Insolvenz gehen und Anleiheinvestoren, die bislang von hohen Renditen profitiert haben, die Kosten tragen, fordert die Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt.

FDP warnt vor Desaster

Dagegen warnte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Toncar vor diesem Weg: „Ein Auseinanderbrechen des Euro wäre politisch und wirtschaftlich extrem teuer.“ Viele Wähler verspürten zwar angesichts dieser Krise großes Unbehagen,  sagte Toncar, doch am Ende würden „diejenigen Erfolg haben, die Lösungen zu bieten haben“.

Weitere Themen der Euro-kritischen Partei, sollen die Forderung nach einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts sowie eine Wende in der Energiepolitik sein, um die Kosten der Subventionen offenzulegen. Unterstützt wird die Partei vom früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel sowie mehreren Finanzwissenschaftlern, etwa Stefan Homburg von der Universität Hannover.

Die neue Partei, die schon beim Bundeswahlleiter registriert ist, wird sich am 14. April in Berlin mit einem Gründungsparteitag vorstellen. Zuvor ist am 11. März in Oberursel nördlich von Frankfurt eine Veranstaltung mit prominenten Euro-Kritikern wie dem Tübinger Ökonomen Joachim Starbatty geplant. Die im Bundestag vertretenen Parteien seien „Bannerträger in Richtung Schuldensumpf“, kritisierte Starbatty. Die Euro-Rettungspolitik sei in Wirklichkeit eine Bankenrettungspolitik.

Teilnahme an Bundestagswahl noch nicht sicher

Bislang sei eine Teilnahme an der Bundestagswahl noch nicht beschlossen, betonte Lucke. Für eine Zulassung müsste die Partei bis Juli Tausende Unterschriften sammeln. „Darüber entscheiden wir, je nachdem wie der Zulauf ist, aber von der jetzigen Reaktion aus der Bevölkerung sind wir überwältigt“, sagt er. Lucke bestätigte dieser Zeitung, dass er im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten der FDP sei, die der Euro-Rettung kritisch gegenüberstehen und von ihrer Partei nicht mehr auf Listenplätzen aufgestellt wurden. Namen wollte er keine nennen.

Der Euro-kritische hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch bedauerte die Parteineugründung: „Es ist Schlimm, dass die Union mit ihrer falschen Währungspolitik hervorragende Ökonomen wie zum Beispiel die Professoren Lucke und Homburg von sich wegtreibt“, sagte Willsch dieser Zeitung. Eine neue Euro-kritische Partei führe aber zum „Ausfransen am bürgerlichen Lagers“ und befördere die Machtübernahme der politischen Linken, die eine Schuldenvergemeinschaftung in Europa anstrebe. Eine „Überwindung der falschen Rettungsschirmpolitik“ könne nur durch Vermehrung der Kritiker innerhalb der christlich-liberalen Koalition gelingen. Der Euro-kritische FDP-Abgeordnete Frank Schäffler wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.

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Bei der niedersächsischen Landtagswahl hatten die Freien Wähler, die Luckes Wahlalternative dabei unterstützte, nur 1,1 Prozent der Stimmen erhalten. Stephan Werhahn, der Spitzenkandidat der Freien Wähler zur Bundestagswahl, bedauerte, dass es nun zu einer Zersplitterung der Kräfte komme. Lucke sagte, die Freien Wähler seien lokal orientierte Gruppen. Ihre Euro-Kritik wirke auf die Wähler nicht authentisch.

Der Meinungsforscher Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach gibt den neuen Euro-kritischen Gruppierungen „wenig Chancen, stark wahrgenommen zu werden und viel Zuspruch zu bekommen“. Zwar sei die Bevölkerung verunsichert durch die Euro-Krise und unzufrieden mit der Politik  der Euro-Rettungsschirme. „Das Vertrauen in die EU-Institutionen ist stark gesunken“, sagte Petersen. Doch noch immer sei die Bevölkerung grundsätzlich europa-freundlich und sehe den Euro als Sache von Fachleuten. „Das hat kein großes Potential für Volksaufregung“, sagte Petersen. Er verwies auf frühere Anti-Euro-Parteien, die gescheitert waren.

Quelle: FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 04.03.2013, 17:10 Uhr

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