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Aleksandr Lukaschenka Weißrusslands Autokrat entmachtet sich selbst

 ·  Weißrusslands Präsident Aleksandr Lukaschenka verschließt die Augen vor den Wirtschaftsproblemen des Landes. Die Reformunwilligkeit zieht das Land immer stärker in den Bann Moskaus.

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Selbst vermeintliche Freunde lässt der Kreml seinen Einfluss gern spüren. Vor ein paar Tagen sagte der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenka, er habe sich mit Moskau auf die Versorgung mit russischem Erdöl geeinigt. 23 Millionen Tonnen Rohöl wolle Russland dieses Jahr an den kleinen, autoritär regierten Nachbarn liefern, ein Anstieg um 7 Prozent gegenüber 2012. Das Volumen entspricht rund 460.000 Fass pro Tag und damit etwa der Produktion Sudans. Doch noch am selben Tag folgte das Dementi aus Moskau: Es gebe keine Übereinkunft, stattdessen wolle Russland am Angebot von 18,5 Millionen Tonnen festhalten, de facto eine Kürzung.

Damit bleibt auch offen, was aus den von Lukaschenka ebenfalls erwähnten 2 Milliarden Dollar wird, die als neuer russischer Kredit zur Unternehmensfinanzierung im Gespräch sind. Der Autokrat benötigt die Finanzhilfe ebenso wie russisches Rohöl für seine Raffinerien; der Export ihrer Erzeugnisse ist seine wichtigste Quelle für Devisen. Lukaschenkas Planwirtschaft, der jede kleine marktwirtschaftliche Liberalisierung mühsam abgerungen werden muss, bewegt sich seit Jahren an der Grenze des Zusammenbruchs. Die Reformunwilligkeit treibt Minsk in die Arme Russlands, denn der Kreml wünscht keine Liberalisierungen, sondern Kontrolle.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) griff Weißrussland 2009 und 2010 mit Krediten über insgesamt 3,5 Milliarden Dollar unter die Arme, als das Land von den Folgen der Finanzkrise getroffen wurde, genauer gesagt von der global nachlassenden Nachfrage. Doch 2010, im Jahr der Präsidentenwahl, warf Lukaschenka die mit dem IWF vereinbarte Reformpolitik über den Haufen, hob die Löhne an und ließ im Land großzügig Kredite vergeben. Das kumulierte noch im selben Jahr in einem auf 8,3 Milliarden Dollar oder 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegenen Leistungsbilanzdefizit und schlug sich 2011 in einer Inflation von 109 Prozent nieder.

Die Zentralbank konnte den weißrussischen Rubel nicht mehr verteidigen; Ende März 2011 besaß sie weniger Devisen, als für die Deckung der Importe eines Monats nötig gewesen wären. Der Rubel wurde abgewertet und büßte vergangenes Jahr rund zwei Drittel seines Wertes ein. Weißrussland bat den IWF während seiner Währungskrise abermals um Hilfe, doch der lehnte auch wegen der miserablen Menschenrechtslage ab. Im Juni 2011 sprang schließlich der Anti-Krisen-Fonds der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft dem bedrängten Land zur Seite und bewilligte einen Kredit über 3 Milliarden Dollar in sechs Tranchen.

Infolge der beständigen Krise haben sich die weißrussischen Auslandsschulden seit 2008 nicht nur auf 13 Milliarden Dollar mehr als verdreifacht, 2013 muss die Regierung zudem die rekordhohe Summe von 3,1 Milliarden Dollar zurückzahlen. Auch aus diesem Grund ist Minsk an einem Anschlusskredit des IWF über abermals 3,5 Milliarden Dollar interessiert. Mitte Dezember sagte Lukaschenka, er würde sich über Hilfe des IWF freuen - aber falls es dazu nicht käme, werde man eben allein die Probleme lösen und nicht zusammenbrechen, so wie „manche Mächte sich das wünschen“. Diese Mächte wollten, das Weißrussland schnell seine Firmen privatisiere.

Doch der IWF ist nicht der einzige, der auf Privatisierungen drängt - weshalb Lukaschenka eben von „Mächten“ sprechen muss: Anfang Dezember 2012 bewilligte der eurasische Anti-Krisen-Fond die Auszahlung der vierten Kredittranche über 440 Millionen Dollar. Doch die fünfte Tranche soll im Gegensatz zur vierten von der Umsetzung des Privatisierungsprogramms abhängig gemacht werden, wie der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte. Dieser von 2011 bis 2013 laufende Privatisierungsplan über 7,5 Milliarden Dollar war Bedingung für die Hilfe des Fonds gewesen. Allerdings hat ihn die weißrussische Regierung im Oktober über Bord gekippt; sie hatte sich 2012 ohnehin nicht daran gehalten.

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03.01.2013, 17:18 Uhr

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Von Georg Giersberg

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