Aleksandr Lukaschenka Weißrusslands Autokrat entmachtet sich selbst

Selbst vermeintliche Freunde lässt der Kreml seinen Einfluss gern spüren. Vor ein paar Tagen sagte der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenka, er habe sich mit Moskau auf die Versorgung mit russischem Erdöl geeinigt. 23 Millionen Tonnen Rohöl wolle Russland dieses Jahr an den kleinen, autoritär regierten Nachbarn liefern, ein Anstieg um 7 Prozent gegenüber 2012. Das Volumen entspricht rund 460.000 Fass pro Tag und damit etwa der Produktion Sudans. Doch noch am selben Tag folgte das Dementi aus Moskau: Es gebe keine Übereinkunft, stattdessen wolle Russland am Angebot von 18,5 Millionen Tonnen festhalten, de facto eine Kürzung.

Damit bleibt auch offen, was aus den von Lukaschenka ebenfalls erwähnten 2 Milliarden Dollar wird, die als neuer russischer Kredit zur Unternehmensfinanzierung im Gespräch sind. Der Autokrat benötigt die Finanzhilfe ebenso wie russisches Rohöl für seine Raffinerien; der Export ihrer Erzeugnisse ist seine wichtigste Quelle für Devisen. Lukaschenkas Planwirtschaft, der jede kleine marktwirtschaftliche Liberalisierung mühsam abgerungen werden muss, bewegt sich seit Jahren an der Grenze des Zusammenbruchs. Die Reformunwilligkeit treibt Minsk in die Arme Russlands, denn der Kreml wünscht keine Liberalisierungen, sondern Kontrolle.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) griff Weißrussland 2009 und 2010 mit Krediten über insgesamt 3,5 Milliarden Dollar unter die Arme, als das Land von den Folgen der Finanzkrise getroffen wurde, genauer gesagt von der global nachlassenden Nachfrage. Doch 2010, im Jahr der Präsidentenwahl, warf Lukaschenka die mit dem IWF vereinbarte Reformpolitik über den Haufen, hob die Löhne an und ließ im Land großzügig Kredite vergeben. Das kumulierte noch im selben Jahr in einem auf 8,3 Milliarden Dollar oder 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegenen Leistungsbilanzdefizit und schlug sich 2011 in einer Inflation von 109 Prozent nieder.

Die Zentralbank konnte den weißrussischen Rubel nicht mehr verteidigen; Ende März 2011 besaß sie weniger Devisen, als für die Deckung der Importe eines Monats nötig gewesen wären. Der Rubel wurde abgewertet und büßte vergangenes Jahr rund zwei Drittel seines Wertes ein. Weißrussland bat den IWF während seiner Währungskrise abermals um Hilfe, doch der lehnte auch wegen der miserablen Menschenrechtslage ab. Im Juni 2011 sprang schließlich der Anti-Krisen-Fonds der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft dem bedrängten Land zur Seite und bewilligte einen Kredit über 3 Milliarden Dollar in sechs Tranchen.

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Infolge der beständigen Krise haben sich die weißrussischen Auslandsschulden seit 2008 nicht nur auf 13 Milliarden Dollar mehr als verdreifacht, 2013 muss die Regierung zudem die rekordhohe Summe von 3,1 Milliarden Dollar zurückzahlen. Auch aus diesem Grund ist Minsk an einem Anschlusskredit des IWF über abermals 3,5 Milliarden Dollar interessiert. Mitte Dezember sagte Lukaschenka, er würde sich über Hilfe des IWF freuen - aber falls es dazu nicht käme, werde man eben allein die Probleme lösen und nicht zusammenbrechen, so wie „manche Mächte sich das wünschen“. Diese Mächte wollten, das Weißrussland schnell seine Firmen privatisiere.

Doch der IWF ist nicht der einzige, der auf Privatisierungen drängt - weshalb Lukaschenka eben von „Mächten“ sprechen muss: Anfang Dezember 2012 bewilligte der eurasische Anti-Krisen-Fond die Auszahlung der vierten Kredittranche über 440 Millionen Dollar. Doch die fünfte Tranche soll im Gegensatz zur vierten von der Umsetzung des Privatisierungsprogramms abhängig gemacht werden, wie der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte. Dieser von 2011 bis 2013 laufende Privatisierungsplan über 7,5 Milliarden Dollar war Bedingung für die Hilfe des Fonds gewesen. Allerdings hat ihn die weißrussische Regierung im Oktober über Bord gekippt; sie hatte sich 2012 ohnehin nicht daran gehalten.

Während der IWF Privatisierungen als Teil eines Pakets von Strukturreformen betrachtet, ist das Interesse namentlich Moskaus ein anderes: der Gewinn von Einfluss. Einer der größten Vermögenswerte im staatlichen Unternehmensportfolio Weißrusslands ist der Düngemittelhersteller Belaruskali, ebenfalls ein großer Devisenbringer. Interessiert am Kauf einer Kontrollmehrheit ist der russische Konkurrent Uralkali. Bei einem Besuch im Sommer drängte der russische Regierungschef Dmitrij Medwedjew, Minsk solle davon abrücken, Belaruskali mit hohen 30 Milliarden Dollar zu bewerten und nur einen Minderheitsanteil verkaufen zu wollen.

Moskau nutzt gern ökonomische Druckmittel, um Weißrussland enger an sich zu binden. Der Streit um die Versorgung und Durchleitung von Erdöl und Erdgas steht auch unter diesem Vorzeichen, und er hat zwischen Russland und Weißrussland ebensolche Tradition wie zwischen Russland und der Ukraine. Im Sommer 2010 reduzierte Moskau die Erdgasversorgung an den kleineren Nachbarn um 15 Prozent, um ihn zur Rückzahlung von Schulden zu bewegen. Im November 2011 einigte man sich dann auf ein Geschäft, das ganz im Sinne des Kreml gewesen sein dürfte: Im Gegenzug für eine Reduktion des Erdgaspreises um 40 Prozent und einen Kredit über 10 Milliarden Dollar für den Bau eines Atomkraftwerks kam der russische, staatlich kontrollierte Exportmonopolist Gasprom in den Vollbesitz des weißrussischen Pipeline-Betreibers Beltransgas (womit der im eurasischen Hilfsprogramm für 2011 vereinbarte Privatisierungserlös erfüllt wurde).

Beim Erdöl erreichte der Preisstreit zuletzt 2007 internationale Bedeutung, als der Transport durch die Transit-Pipeline Druschba nach Polen und Westeuropa für drei Tage gestoppt wurde. Doch für Weißrussland selbst ist das Erdöl sehr wichtig: Unter Analytikern ist die Meinung verbreitet, das Wirtschaftswachstum der ersten sechs Monate 2012 von knapp 3 Prozent sei vor allem auf den Export von raffinierten Produkten zurückzuführen.

Hier bedient sich Weißrussland eines Tricks, ist es doch Mitglied der eurasischen Zollunion (in die es ironischerweise vom Kreml gegen die Hilfskredite von 2011 gezwungen wurde). Im Einklang mit den Regeln der Zollunion importiert Minsk zollfrei russisches Rohöl, raffiniert es und exportiert diese petrochemischen Produkte international ebenfalls zollfrei. An der Außengrenze der Zollunion werden nämlich nur für Rohenergieträger Exportabgaben erhoben. Russland verlöre so Steuereinnahmen über 1,5 Milliarden Dollar, beklagt Moskau. Deshalb macht es die Erhöhung der Rohöllieferungen von einer Revision des Steuerregimes abhängig.

Trotz des stärkeren ersten Halbjahrs wuchs die weißrussische Wirtschaft von Januar bis November 2012 nur noch um 2 Prozent. Lukaschenka hatte seine Regierung angewiesen, ein Plus von bis zu 5,5 Prozent zu erreichen, ähnlich viel, wie 2011 realisiert wurde. Für 2013 rechnet die russische Bank VTB mit einem Anstieg von 3,7 Prozent, ebenfalls deutlich unter Plan. Der IWF warnte im Dezember bereits vor einem Rückfall in alte Denkmuster: Von dem Streben nach einem exzessiven Wachstumsziel drohe Gefahr für Leistungsbilanz, Teuerung und Schuldenstand. An alten Strukturen werde nicht gerüttelt, die Reallöhne wüchsen schon wieder schneller als die Produktivität, und die in der Währungskrise erhöhten Zinssätze würden zu schnell gesenkt. Die Vergabe eines neuen Hilfskredits sei abhängig von einem umfangreichen und schlüssigen Reformpaket, so der IWF. Anders gesagt: derzeit keine Chance. Moskau freut es, selbst wenn Minsk kurz vor Weihnachten noch aus China ein Darlehen über 600 Millionen Dollar für Infrastrukturprojekte erhielt. Es ist unwahrscheinlich, dass Weißrusslands Finanzbedarf bald schwindet.