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Gastbeitrag : Air-Berlin-Darlehen erschwert Lufthansa den Kauf

  • -Aktualisiert am

Lufthansa kann Schwierigkeiten beim Kauf von Air-Berlin bekommen. Bild: EPA

Der Kredit des Bundes an Air Berlin wird die EU-Kommission wohl als „Rettungsbeihilfe“ erlauben. Falls die Lufthansa den Zuschlag kriegt, wäre es aber mit Risiken verbunden. Unterlegene Bieter könnten klagen.

          Das Darlehen des Bundes an Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro wird die Europäische Kommission voraussichtlich als „Rettungsbeihilfe“ genehmigen. Damit sind jedoch erhebliche rechtliche Konsequenzen verbunden, die in der bisherigen Diskussion noch nicht erwähnt wurden.

          Rettungsbeihilfen dürfen nur unter Beachtung der „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ gewährt werden. Sie müssen innerhalb von sechs Monaten zurückgezahlt werden.

          Für die Rückzahlung haftet nicht nur Air Berlin, sondern auch jedes Unternehmen, das entsprechende Geschäftsbereiche von Air Berlin erwirbt. Solange Air Berlin nur private Gläubiger hatte, waren diese in ihrer Entscheidung frei, an wen und zu welchem Preis die Anteile des Unternehmens im Rahmen des Insolvenzverfahrens veräußert werden sollten. Diese Situation hat sich durch die Rettungsbeihilfe des Bundes in gravierender Weise verändert.

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          Vor allem die Slots sind entscheidend

          Air Berlin kann dieses Darlehn nur zurückzahlen, wenn alle Geschäftsbereiche des Unternehmens zum höchstmöglichen Preis veräußert werden. Auf die Rückzahlung ihres in der Insolvenz sogar bevorrechtigten Darlehns darf die Bundesregierung auch nicht ganz oder teilweise verzichten, um damit einem politisch gewollten Erwerber einen günstigeren Kaufpreis zu ermöglichen.

          Die Insolvenzmasse von Air Berlin besteht im Wesentlichen aus den wertvollen Start- und Landerechten („Slots“) auf großen Flughäfen in Deutschland. Diese Slots sind nicht selbständig handelbar, sondern können nur zusammen mit der entsprechenden Geschäftseinheit, also auch unter Übernahme von Personal, veräußert werden.

          Allerdings erreichen auch diese Slots nicht den Wert des vom Bund gewährten Darlehens. Air Berlin hatte kurz vor der Insolvenz den Wert dieser Start- und Landerechte von 176 Millionen auf 80 Millionen Euro wertberichtigt.

          Verträge können nichtig werden

          Ein entsprechender Geschäftsbereich von Air Berlin, an den sich bestimmte Slots knüpfen, muss deshalb zum höchstmöglichen Preis veräußert werden, damit der Liquidator von Air Berlin das Darlehen des Bundes vollständig oder jedenfalls so weit als irgend möglich zurückzahlen kann.

          Würde der Liquidator von Air Berlin einzelne Geschäftsbereiche unter ihrem Marktwert veräußern und deshalb das Darlehen des Bundes nicht zurückzahlen können, würde sich die Rechtsnatur dieses Darlehens verändern. Aus einer genehmigten Rettungsbeihilfe wird dann eine europarechtswidrige Beihilfe. Diese führt zur Nichtigkeit der zugrundeliegenden Verträge und zu Klagerechten der nicht begünstigten Konkurrenten.

          Es ist deshalb noch keineswegs ausgemacht, dass Lufthansa ohne weiteres große Teile von Air Berlin kurzerhand übernehmen kann. Dies ist selbst dann nicht gewiss, wenn die Kartellbehörden hiergegen keine Einwände erheben würden. Lufthansa müsste vielmehr gleichzeitig sicherstellen, für den übernommenen Teil von Air Berlin auch tatsächlich den „Marktpreis“ gezahlt zu haben.

          Rechte der Anteilseigner eingeschränkt

          Einen derartigen Verkaufsprozess können dritte Interessenten leicht stören, indem sie – auch unaufgefordert – einen höheren Kaufpreis bieten. In diesem Moment wäre der von Lufthansa gezahlte Betrag nicht mehr der Marktpreis.

          Dies gilt selbst dann, wenn ein Wirtschaftsprüfer vorher die Angemessenheit des Preises bescheinigt hätte. In diesem Sinne hatte sich bereits im Jahre 2010 der österreichische Staatsgerichtshof zu einem Verkauf von Grundstücken durch die öffentliche Hand geäußert.

          Mit ihrem Darlehen hat die Bundesregierung die Privatautonomie der privaten Anteilseigner von Air Berlin mithin erheblich eingeschränkt. Dieses Problem kann der Liquidator von Air Berlin nur lösen, indem er ein transparentes Bietverfahren über alle Geschäftsbereiche von Air Berlin eröffnet.

          Nur ein derartiges Bietverfahren kann in der gegenwärtigen Situation marktgerechte Preise gewährleisten. Politische Erwägungen, ob Air Berlin als eigenständige Fluggesellschaft erhalten bleiben solle oder nicht, dürfen dabei keine Rolle spielen.

          Der Autor ist Rechtsanwalt und Partner bei CBH Rechtsanwälte.

          Quelle: F.A.Z.

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