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AIG Die Boni-Sondersteuer

20.03.2009 ·  Die Millionen-Boni an Manager des taumelnden amerikanischen Versicherungsriesen AIG haben in Amerika einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das ist verständlich. Eine Sondersteuer würde ihren Zweck erfüllen. Dennoch sollte das Beispiel nicht Schule machen.

Von Claus Tigges
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Die Entrüstung über die Bonuszahlungen des amerikanischen Versicherungskonzerns AIG ist verständlich. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Mitarbeiter eines Unternehmens, das nur mit vielen Milliarden Dollar der Regierung vor dem Zusammenbruch bewahrt wird, auf Kosten der Steuerzahler belohnt werden sollten.

Es überrascht nicht, dass der Kongress nach einer Möglichkeit sucht, Boni unter diesen Umständen zu verhindern. Senatoren und Kongressmitglieder sind auf die Idee gekommen, eine Sondersteuer zu erheben – in der Diskussion ist ein Steuersatz von bis zu 90 Prozent. Es darf als sicher gelten, dass ein solcher konfiskatorischer Zugriff auf Einkommen eine hohe abschreckende Wirkung entfalten und seinen Zweck erfüllen würde.

Gleichwohl ist zu hoffen, dass dieses Beispiel nicht Schule macht und nicht den Auftakt bildet zu einer Reihe zusätzlicher Steuern und Abgaben. Die Versuchung wird groß sein, auch einen Teil der notwendigen Haushaltskonsolidierung auf diesem Weg zu erreichen. Regierung und Kongress sollten dem widerstehen. Und sie sollten im Bemühen um die Bewältigung der Krise auch nicht das hohe Gut der Rechtssicherheit aufs Spiel setzen.

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