10.02.2012 · Die spanische Regierung will die hohe Arbeitslosigkeit reduzieren. Das Kabinett verabschiedete jetzt die Arbeitsmarktreform, damit Unternehmen wieder junge Leute und Langzeitarbeitslose einstellen.
Von Leo Wieland, Madrid
© dpa
Mariano Rajoy
Als Kernstück ihres wirtschaftlichen Reformprogramms hat die neue spanische Regierung am Freitag einschneidende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Dazu zählen verbilligte Kündigungen, mehr Flexibilität für Unternehmen, darunter bei Kurzarbeit, und eine verbesserte Berufsausbildung nach Vorbild des deutschen dualen Systems. Die beiden Hauptziele dieser nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos „außerordentlich aggressiven Reform“ sind die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Spaniens und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Jugendliche.
Die Reform auf dem Gesetzesweg wurde nötig, weil die Tarifpartner trotz langer Verhandlungen nicht zu einem umfassenden Kompromiss gelangten. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte ihnen eine Frist gesetzt und nach deren Ablauf im Januar den Kabinettsbeschluss vom Freitag vorbereitet. Die Zustimmung des Parlaments, in dem die konservative Volkspartei über eine absolute Mehrheit verfügt, gilt als sicher.
Rajoy, der noch vor wenigen Tagen voraussagte, dass diese Reform ihn „einen Generalstreik kosten“ könnte, folgte den dringenden Aufforderungen der Europäischen Union, den starren spanischen Arbeitsmarkt zu lockern. Die Arbeitslosigkeit hat inzwischen den Rekordstand von 5,3 Millionen Personen (23 Prozent aller Spanier im erwerbsfähigen Alter) erreicht und liegt bei Jugendlichen unter 25 Jahren sogar bei fünfzig Prozent. Rajoy warnte, die Zahlen könnten im Jahresverlauf sogar noch steigen. In dieser „kritischen Situation“ seien zupackende Maßnahmen unabdingbar.
Im Einzelnen beschloss die Regierung nach Angaben von Arbeitsministerin Fátima Bañez, bei „normalen“ Kündigungen die Entschädigungen für den Arbeitnehmer von bislang 45 Tagen pro Arbeitsjahr auf 30 Tage und bei betriebsbedingten Kündigungen sogar auf 20 Tage zu reduzieren. Neue Unternehmer brauchen, um Einstellungen zu erleichtern, im ersten Jahr überhaupt keine Entschädigung zu zahlen. Jugendliche, die sich selbständig machen wollen, sollen die Möglichkeit erhalten, sich das ganze ihnen zustehende Arbeitslosengeld zu einer Betriebsgründung auf einmal auszahlen zu lassen. Jeder kleine Unternehmer soll für die Neueinstellung eines Jugendlichen unter 30 Jahren eine Prämie von 3000 Euro erhalten.
In ersten Reaktionen zeigten sich die Arbeitgeber zufrieden, obwohl einigen die Reformen nicht weit genug gehen, während die Gewerkschaften insbesondere die Minderung ihres Einflusses kritisierten und mangelnde Konsultation beklagten. Rajoy, der sich den letzten Entscheid selbst vorbehielt, nahm wesentliche Vorschläge des Wirtschaftsministers de Guindos auf, schwächte sie aber nach Einwänden von Finanzminister Cristóbal Montoro und Arbeitsministerin Bañez, etwas ab. Nach dem ersten Anpassungsprogramm zur Verringerung des Budgetdefizits um 15 Milliarden Euro und einem in der Vorwoche beschlossenen Sanierungsprogramm für die Banken und Sparkassen ist die Arbeitsmarktneuregelung nun die dritte Strukturreform Rajoys in den fünfzig Tagen seit seinem Amtsantritt.
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Leo Wieland Jahrgang 1950, politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel, Marokko und Tunesien mit Sitz in Madrid.
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