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Veröffentlicht: 24.06.2014, 07:09 Uhr

Verfassungswidrige Umweltpolitik Eine Ohrfeige für die amerikanischen Klimaschützer

Die amerikanische Regierung verstößt im Kampf gegen den Klimawandel gegen die in der Verfassung festgeschriebene Gewaltenteilung. Das hat das Oberste Gericht geurteilt. Das Urteil ist eine Warnung an Präsident Barack Obama und die Umweltagentur EPA.

von , Washington
© REUTERS Der Supreme Court in Washington

Vor sieben Jahren fällte das Oberste Gericht in den Vereinigten Staaten ein wegweisendes Urteil. Die Umweltagentur Environmental Protection Agency (EPA) durfte danach den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen regulieren. In dieser Woche hat das Oberste Gericht diese Kompetenz im Grundsatz aufrechterhalten, aber zugleich der EPA und der Regierung eine kräftige  Ohrfeige verpasst.

Patrick Welter Folgen:

Worum geht es? Im Bemühen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, beruft die EPA sich mit dem Clean Air Act auf ein Gesetz, das in seinen Grundzügen 1963 und 1970 entstand und weit älter ist als die internationale Aufregung um den Klimawandel. Damals ging es noch nicht um Treibhausgase wie Kohlendioxid. In dem Gesetz sind numerische Grenzen von 100 und 250 Tonen  festgelegt, die von Emittenten von Schadstoffen überschritten werden müssen, bevor die EPA regulierend eingreifen darf. Diese Grenzen passen zu klassischen Schadstoffen wie Blei oder Kohlenmonoxid, nicht aber zu Treibhausgasen wie Kohlendioxid, die in weit größeren Mengen anfallen. Würden diese Grenzen auf die Treibhausgase angewandt, würde die EPA kleine Unternehmen, Farmen und wohl auch Haushalte mit milliardenteuren Vorschriften überziehen müssen.

Die Behörde schrieb eigenmächtig Gesetze um

Das wollte die Umweltbehörde nicht und sie setzte die Grenzen für Treibhausgasregulierungen um ein Vielfaches höher an. Das hat das Oberste Gericht nun verboten. Die Behörde dürfe das Gesetz nicht eigenmächtig umschreiben und verstoße damit gegen die Gewaltenteilung zwischen Legislative, dem Kongress, und der Exekutive, der Regierung. Diese darf kein Recht setzen, sondern dieses nur anwenden. Es ist bemerkenswert, dass der frühere Jura-Professor Obama daran erinnert werden muss.

Müssen kleine Unternehmen und Haushalte nun fürchten, dass die EPA ihnen Treibhausgasregeln auferlegt? Nein. Denn zugleich hat das Oberste Gericht einen anderen Weg gefunden, um der EPA zu erlauben, nur große Emittenten zu belangen. Die Behörde darf dann auch Treibhausgasregeln auferlegen, wenn sie die Unternehmen schon wegen anderer Schadstoffe kontrolliert und reguliert. Im Endeffekt sind damit die Auflagen der Umweltagentur weitgehend gebilligt.

Warnung an Obama

Die Rüge des Gerichts ist dennoch eine Warnung an die Regierung und an Präsident Barack Obama, trotz der republikanischen Blockaden im Kongress nicht eigenmächtig Recht zu setzen oder bestehendes Recht eigenmächtig auszudehnen. Diese Ohrfeige ist ein Menetekel. Gerade erst hat Obama von der EPA neue weitreichende Regeln vorlegen lassen, mit denen den Bundesstaaten konkrete Zielvorgaben für die Verringerung von Treibhausgasen gemacht werden sollen.

Diese Regulierung spielte im Urteil des Obersten Gerichts keine Rolle. Doch werden die Richter das weitere Vorgehen aufmerksam beäugen. „Wir sind nicht willens, am Kai zu stehen und Auf Wiedersehen zu winken, wenn die EPA sich auf diese jahrelange Reise der Entdeckung macht“, schreibt Richter Antonin Scalia in der Urteilsbegründung.

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