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Schuldenkrise : Euro-Finanzminister machen Griechenland Druck

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Griechenland hofft auf Erleichterungen bei seinen Schulden Bild: obs

In Griechenland bleibt die Lage weiter schwierig. Von einem Ultimatum möchte die EU-Kommission zwar nicht reden, doch die Finanzminister der Eurozone wollen endlich Taten sehen.

          Das hochverschuldete Griechenland steht weiter unter Druck, bei seinen Reformbemühungen voranzukommen. Bis zum kommenden Montag muss das Land Europas Finanzminister davon überzeugen, dass es  Fortschritte macht.

          Zwar dementierte die EU-Kommission Gerüchte, wonach der griechischen Regierung nur ein dreitägiges Ultimatum zur Umsetzung ihrer Reformagenda bleibt. Trotzdem steht Griechenland weiter unter Zugzwang.

          „Wir haben keinen Zeitplan festgelegt“, sagte der Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte berichtet, dass EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationaler Währungsfonds (IWF) ein festes Bekenntnis der Regierung binnen drei Tagen verlangen, alle Reform- und Sparzusagen zu erfüllen. Ansonsten werde die Troika der drei Geldgeber die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 8,1 Milliarden Euro blockieren.

          Die Auszahlung des Geldes hängt davon ab, wie die Inspektoren in ihrem dritten Bericht den Fortschritt des Landes bewerten. Die Gespräche mit der Regierung wurden dazu am Montag nach einer zweiwöchigen Unterbrechung wieder aufgenommen. Offenbar sind die Troika-Experten unzufrieden mit dem Fortgang der Reformen im öffentlichen Dienst. Kommenden Montag würden die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen eine Entscheidung zur Situation in Griechenland fällen, kündigte der EU-Sprecher an.

          Debatte über Schuldenschnitt trifft auf Widerstand

          Der griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis hat unterdessen einen weiteren Schuldenschnitt für sein Land nach der Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. „Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden“, sagte Hatzidakis der Zeitung „Die Welt“. Dagegen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt vor wenigen Tagen als verfehlt bezeichnet. Die Diskussion beruhe auf einem „Missverständnis“ über die Vereinbarungen mit Griechenland.

          Hatzidakis zeigte sich überzeugt, dass die griechische Wirtschaft auf dem Weg der Besserung ist. „Griechenland dreht wieder auf Kurs“, sagte der Politiker. „Das heißt nicht, dass wir alle Probleme überwunden haben, aber die Lage ist viel besser als im vergangenen Sommer, als wir die Regierung übernommen haben.“

          Hatzidakis redet, Deutschland hört’s nicht gern

          Privatisierungsprogramm stockt

          Der griechische Politiker kündigte an, dass die Regierung ihr ins Stocken geratene Privatisierungsprogramm wieder vorantreiben will. „Wir schreiben zum Beispiel die Konzessionen für die Häfen und regionalen Flughäfen aus. Fraport und der Flughafen München haben bereits Interesse angemeldet“, sagte Hatzidakis.

          Schäuble hatte darauf verwiesen, dass beim Griechenland-Programm vereinbart worden sei, nach dessen Auslaufen 2014 über eine weitere Finanzierung zu reden. „Eine zusätzliche Finanzierung für Griechenland haben wir damals nicht ausgeschlossen,“ betonte Schäuble in der vergangenen Woche. „Das wird fälschlicherweise mit dem Wort Schuldenschnitt beschrieben.“ Nach dem griechischen Schuldenschnitt sei aber gesagt worden, „dass wir einen solchen Schuldenschnitt nicht mehr machen werden.“

          Ablehnung kommt auch aus der schwarz-gelben Koalition. „Es ist ärgerlich, dass Politiker in Griechenland erneut über einen Schuldenschnitt spekulieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, am Dienstag. „Das weckt falsche Erwartungen und ist völlig unangemessen.“ Griechenland habe jetzt die Aufgabe, die vereinbarten Programmauflagen umzusetzen und 2014 einen Primärüberschuss zu erreichen.

          130 Milliarden Euro bis Ende 2014

          Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF bis Ende 2014 mit Krediten von 130 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Im Frühjahr 2012 hatte es mit einem Schuldenschnitt bei seinen Privatgläubigern, vor allem Banken und Versicherungen, die Verbindlichkeiten um gut 100 Milliarden Euro verringert. Im Gegenzug für die neuen Kredite sind weitere Reformen fällig, die vierteljährlich überprüft werden.

          Als Alternative zu weiteren Einschnitten wird immer wieder über einen zweiten Schuldenschnitt diskutiert. Allerdings haben die Privatgläubiger 2012 bereits auf über 50 Prozent ihrer Forderungen verzichtet und sich weitgehend von ihren übrigen Hellas-Anleihen getrennt. Ein zweiter Haircut würde damit vor allem die öffentlichen Hilfskredite treffen, also letztlich die Steuerzahler. So hatte die deutsche Staatsbank KfW im Rahmen des ersten Hellas-Hilfsprogramm rund 15 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, die über den Bundeshaushalt abgesichert worden sind.

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