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Puerto Rico : Schlimmer als in Griechenland

Braucht Puerto Rico die Unabhängigkeit? Bild: Reuters

Die Karibikinsel Puerto Rico ist bankrott. Und Rettung ist nicht in Sicht. Dabei gäbe es ein paar Ideen.

          Die Karibikinsel Puerto Rico hat gerade einmal 3,5 Millionen Einwohner, aber 74 Milliarden Dollar öffentliche Schulden. Dazu kommen 49 Milliarden Dollar an Pensionsverpflichtungen. Jeder weiß, dass die Insel diesen Schuldenberg niemals abtragen kann. Nachdem ein vom amerikanischen Kongress eingesetztes Finanzaufsichts-Gremium mit dem viel versprechenden Namen Promesa jüngst die Einleitung des Konkursverfahrens vor einem Insolvenzrichter beantragt hat, versuchen Gläubigerorganisationen nun, ihr Geld zu retten.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Promesa wurde noch von der Regierung Obama mit dem Ziel aufgestellt, der Insel eine wirtschaftliche Perspektive mittels Schuldenrestrukturierung zu geben. Derzeit arbeitet das Gremium in Verhandlungen mit den Gläubigern einen Plan aus, um die Schuldenlast zu reduzieren. Ein Insolvenzrichter muss ihn dann absegnen.

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          Der Insolvenzantrag werde der fragilen Volkswirtschaft der Insel einen weiteren schweren Schlag versetzen und nur die Abwanderung der Puertoricaner aufs amerikanische Festland beschleunigen, fürchtet Desmond Lachman, Finanzexperte des American Enterprise Instituts. Das Karibik-Eiland hat binnen zehn Jahren zehn Prozent seiner Bevölkerung und 20 Prozent seiner Arbeitsplätze eingebüßt.

          So hilfreich ein Schuldenschnitt auch sei, so unzureichend bleibe er, sagt Lachman vor diesem Hintergrund. Die Insel bräuchte dringend ein Reformprogramm, wie es der Internationale Währungsfonds gewöhnlich Schuldnerländern angedeihen lasse.

          Das Problem ist allerdings, dass die Insel kein eigenständiger Staat ist, der in den durchaus zweifelhaften Genuss eines IWF-Programms kommen könnte. Sie ist ein teilautonomes Territorium der Vereinigten Staaten mit entsprechenden Rechten und Pflichten.

          Währungsprobleme

          Aktuell ist es ein Fluch, der die Insel daran hindert, mit eigener Politik der Dauerkrise entgegen zu wirken. In Puerto Rico ist der Dollar die Währung, so kann die Insel nicht mit eigener Geldpolitik oder Währungsabwertung die Krise bekämpfen. Dieses Schicksal teilt sie mit Griechenland, dem seit dem Eurobeitritt der Weg der Abwertung verbaut ist. Schwerer belastet ist Puerto Rico aber, weil hier viele amerikanische Umwelt-, Arbeits- und Sozialgesetze gelten, unter anderem der amerikanische Mindestlohn. Damit ist der Insel-Volkswirtschaft der Weg versperrt, über Lohnsenkungen oder Deregulierung konkurrenzfähiger zu werden.

          Im Tourismus, einem der Hoffnungsträger der Insel, erwies sich das als eine besondere Schwäche: Weil hier der für die Lebensverhältnisse auf der Insel hohe amerikanischen Mindestlohn von 7,25 Dollar je Stunde mit regionalen sozialen Wohltaten für Arbeitnehmer verbunden ist sind die arbeitsintensiven Dienstleistungen des Tourismus recht teuer: Heute kommen deshalb weniger Gäste nach Puerto Rico als noch vor zehn Jahren, die Zahl der Hotelbetten hat sich seit den 70er Jahren nicht vergrößert.

          Dazu belasten skurrile Sondergesetze, unter anderem der berüchtigte Jones Act, der die Inselunternehmer zwingt, teure amerikanische Schiffe für ihre Exporte zu verwenden.

          Machtlos

          In einer weiteren Hinsicht gehe es Puerto Rico noch schlechter als Griechenland, erläutert Brian Galle, Jura-Professor an der Georgetown-Universität. Die Insel habe in den Verhandlungen mit Washington kein nennenswertes Drohpotential. Sie könne nicht mit dem Austritt aus der Währungsunion drohen, sie habe keine Nachbarländer, mit denen es wirtschaftlich eng verflochten sei. Und schließlich hätten die Bewohner kein Stimmrecht in demokratischen Wahlen der Vereinigten Staaten und damit keinen Einfluss in Washington.

          Die fiskalische Situation wiederum zwingt die Regierung der Insel zu einem Programm aus Sparen und Steuererhöhungen. Das ist in der Theorie möglich. Doch stößt dies an praktischen Grenzen. Die Puertoricaner sind außergewöhnlich mobil. Je höher die Belastungen und je geringer die Sozialleistungen sind, desto eher verlassen die Leistungsträger das Land und ziehen vor allem nach Florida. Auf dem amerikanischen Festland wohnen längst mehr Puertoricaner als auf der Insel. Bis zu 10.000 verlassen Monat für Monat ihre Heimat.

          „Dümmliches Design“

          Puerto Ricos Dilemma, sagt Jurist Galle, sei eine Folge des dümmlichen Designs. Es sei geradezu zwangsläufig bei diesem Arrangement von politischen Institutionen und Regeln, dass Puerto Rico nach einem Konjunktureinbruch in die Knie gehe. Die Insel habe keine politischen Mittel, dem entgegen zu wirken. Galle sieht einen Ausweg darin, sie in die Unabhängigkeit zu entlassen oder ihnen doch wenigstens ein Stimmrecht zu geben.

          Eile ist auf jeden Fall geboten. Wenn nicht bald durchgreifende Reformen eingeleitet würden, sei Puerto Ricos Volkswirtschaft nicht mehr zu retten, mahnt Denkfabrik-Experte Lachman.

          Quelle: FAZ.NET

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