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Krankenversicherung für alle Amerikaner : Obamas Wunschtraum von der geglückten Gesundheitsreform

Obama mit Vizepräsident Biden im Rosengarten des Weißen Hauses Bild: AFP

Mehr als 7,1 Millionen Amerikaner haben eine Krankenversicherung unter den Regeln der Gesundheitsreform abgeschlossen. Präsident Obama jubiliert. Doch ist die Zahl wirklich ein Erfolg?

          Mehr als 7,1 Millionen Amerikaner haben bis zum Ablauf der Anmeldefrist am Montag eine Krankenversicherung unter den Regeln der Gesundheitsreform abgeschlossen. Damit wurden die ursprünglichen Schätzungen übertroffen, obwohl der Internetmarktplatz „Healthcare.gov“ in den ersten Monaten der Anmeldefrist seit Oktober unter großen technischen Schwierigkeiten gelitten hatte. In den kommenden Tagen dürfte die Zahl noch steigen, nachdem die Regierung Menschen, die den Prozess noch nicht abgeschlossen haben, eine Schonfrist von wenigen Tagen eingeräumt hat. Wer nach dem 1. April nicht krankenversichert ist, muss eine Strafe zahlen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Präsident Barack Obama zelebrierte den Erfolg seines Prestigeprojektes bei strahlendem Sonnenschein im Rosengarten des Weißen Hauses. „Das Gesetz für bezahlbare Behandlungen hat unser seit langem kaputtes Gesundheitssystem nicht zur Gänze repariert. Aber dieses Gesetz hat unser Gesundheitssystem sehr viel besser gemacht“, sagte Obama. Die Debatte über die Aufhebung des Gesetzes sei vorbei.

          Wie viele Verträge wurden gekündigt?

          Das ist offensichtlich ein Wunschtraum. Die republikanische Opposition kündigte abermals an, für die Abschaffung des Gesetzes kämpfen zu wollen. Der Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete die Reform als Katastrophe. Die Republikaner wollen „Obamacare“ zum Hauptthema vor der Kongresswahl im November machen.

          Tatsächlich sind große Zweifel angebracht, ob die Zahl 7,1 Millionen Versicherte einen Erfolg darstellt. Die Wahrheit ist: Niemand weiß es derzeit genau, weil zu wenig Informationen über die neuen Versicherten bekannt sind. Niemand weiß vor allem, ob die neuen Versicherten vorab nicht versichert waren oder ob sie ihre ursprüngliche Krankenversicherung verloren hatten, weil diese nicht den Vorgaben von Obamacare entsprach. Nach manchen Schätzungen wurden zum Jahresende 4,7 Millionen Krankenversicherungsverträge gekündigt. Dabei ist unklar, wie viele davon in andere Verträge umgewandelt wurden.

          Amerikaner lehnen Reform ab

          Aktuelle Umfragen aus dem März zeigen, dass die Amerikaner dem Prestigeprojekt Obamas immer noch mehr als skeptisch gegenüberstehen. Der Anteil der Amerikaner, die die Reform unterstützen, ist nach einer Umfrage der Kaiser Family Foundation aus dem März gesunken. Waren es 2010, als Obama das Gesetz unterzeichnete, noch 46 Prozent, sind es aktuell nach einer Umfrage nur noch 38 Prozent. 46 Prozent waren zuletzt gegen die Reform. Aber nur eine kleine Minderheit erwartet, dass das Gesetz noch einmal komplett zurückgenommen wird.

          Der Begeisterung von Amerikanern, die staatlich subventioniert billige Krankenversicherungsverträge kaufen konnten, steht jedenfalls der Ärger anderer Amerikaner entgegen, die höhere Prämien zahlen müssen oder die ihre Versicherungsverträge aufgeben mussten, weil diese den Wünschen der Regierung nicht entsprachen. Um diesen Ärger abzumildern hat die Regierung noch im März erlaubt, dass Altverträge teils bis zum Herbst 2016 fortgeführt werden dürfen, obwohl sie eigentlich nicht Obamacare-konform sind.

          Die derzeitige Debatte dreht sich allein um das sogenannte individuelle Mandat, mit dem Amerikaner gegen Strafandrohung zum Abschluss einer Krankenversicherung gedrängt werden. Eine zweite Verpflichtung für kleinere Unternehmen von 50 bis 100 Mitarbeitern, ihren Beschäftigten Krankenversicherungen anzubieten, hat die Regierung bis 2016 ausgesetzt. Die Unternehmen klagen über die Kosten der Auflage und es gibt Berichte, nach denen Unternehmen ihre Mitarbeiter weniger Stunden arbeiten lassen, um der Auflage zu entgehen. Andere Unternehmen kündigen ihren Mitarbeitern den Krankenversicherungsschutz und verweisen sie auf die Internetmarktplätze. Wenn deshalb die Zahl der Abschlüsse steigt, ist das noch nicht zwingend ein Erfolg für Obamacare.

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