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Veröffentlicht: 31.07.2014, 06:30 Uhr

Kommentar Weint nicht um Argentinien

Menschenrechtler, Währungsfonds und der Bankenverband - sie alle warnen: Nach Argentiniens Zahlungsausfall könnten Gläubiger die Staaten eher unter Druck setzen. Aber was soll daran schlimm sein?

von , Washington
© dpa Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner im vergangenen Frühjahr in Rom

1827, 1890, 1951, 1956, 1982, 1989, 2001 und nun 2014. Zum achten Mal seit der Unabhängigkeit 1816 ist in Argentinien die unangenehme Situation des Zahlungsausfalls eingetreten, wenn man sich auf die Zählung der amerikanischen Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff verlässt. Mit dem Zusammenbruch der Vermittlungsgespräche in New York in der Nacht zum Donnerstag war der Default, die Nichtbedienung der Schulden, nicht mehr abzuwenden. Überraschend kommt das nicht. Der Kompromisswille der Regierung, die die Verhandlungspartner gerne als Geier beschimpfte, war offensichtlich nicht besonders groß.

Patrick Welter Folgen:

Von besonderem Interesse an diesem Tag Null nach dem Zahlungsausfall wird die Reaktion an den internationalen Kapitalmärkten sein. Fachleute wie die des Internationalen Währungsfonds gehen davon aus, dass die Folgen lokal begrenzt auf Argentinien sein dürften. Ansteckungsrisiken für andere Schwellenländer seien begrenzt. Die Erwartung ist nicht unplausibel, aber man wird sehen.

Wichtiger für die Zukunft ist eine andere Entwicklung rund um das argentinische Drama, die sich in den kommenden Tagen wahrscheinlich gut verfolgen lässt. Man achte in den internationalen öffentlichen Stellungnahmen besonders darauf, wer alles kein Verständnis für die Hedgefonds zeigt, die Argentinien in die Enge getrieben haben. Die Möglichkeit dazu gab ihnen ein New Yorker Richter. Sein Urteil von 2012 versetzte Argentinien in die Zwangslage, auch die Hedgefonds zu bedienen, die sich der Umschuldung verweigert hatten.


Der Streit um Argentiniens Schulden


    Wieso gibt es den Streit?

    Argentinien ging im Jahr 2001 pleite. In den folgenden Jahren einigte sich das Land in zwei Schritten mit seinen Gläubigern auf einen großen Schuldenschnitt. Mehr als 90 Prozent stimmten dem (gezwungenermaßen) zu und bekamen neue Anleihen. Die Hedgefonds NML und Aurelius witterten eine Anlagechance: Sie kauften nach der Pleite notleidende argentinische Schuldtitel zu einem geringen Preis. Dann forderten sie: Argentinien soll den vollen Kreditbetrag an sie zurückzahlen, das wären rund 1,3 Milliarden Dollar, plus Zinsen. Ein Richter in New York hat ihnen Recht gegeben, der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten ihn bestätigt. Argentinien akzeptiert das Urteil nicht.

    Warum zahlt Argentinien nicht einfach?

    Es geht nicht unbedingt darum, dass das Land nicht genug Geld hätte. Argentinien fürchtet weitere Klagen, wenn es gegenüber den beiden Hedgefonds einknickt. Erstens könnten weitere Altgläubiger Geld verlangen, die nicht vor Gericht gegangen sind. Dabei geht es wohl um 15 Milliarden Dollar - ungefähr die Hälfte der argentinischen Devisenreserven. Außerdem könnten auch Gläubiger, die der Umschuldung schon zugestimmt haben, noch einmal mehr Geld verlangen. Die Regierung nannte einmal die Summe von 120 Milliarden Dollar, Rechtsexperten kalkulieren sogar bis zu 500 Milliarden Dollar - das entspräche fast dem gesamten Bruttoinlandsprodukt des Landes. Möglich sind diese Nachforderungen wegen eines speziellen Passus in den Anleiheverträgen, demzufolge Argentinien nicht einzelne Gläubiger besserstellen darf, ohne diese besseren Bedingungen allen anderen rückwirkend auch anzubieten.

    Und was passiert jetzt?

    Das ist schwer abzuschätzen. Einige Experten verweisen darauf, dass das Land keinen echten Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten hat - es könnte ihn also auch nicht verlieren. Das macht auch Hoffnung darauf, dass die Auswirkungen auf die globalen Märkte begrenzt sein könnten. Wahrscheinlich ist aber, dass sich die Wirtschaftsflaute, in der das Land steckt, verschärft und die Währung Peso weiter unter Druck gerät. Die schon auf 40 Prozent gestiegene Inflation dürfte weiter steigen. Statt um 1,5 Prozent würde das BIP 2014 um 3,5 Prozent sinken und 2015 weiter fallen, kalkuliert das Beratungsunternehmen Abeceb.


Ein breite Koalition aus Internationalem Währungsfonds, dem Internationalen Bankenverband IIF und eher politisch links einzuordnenden Menschenrechtsgruppen warnen nun davor, dass mit dem Urteil und dem Fall Argentinien die Rechte von Gläubigern gegenüber souveränen Staaten gestärkt werden.

Die Sorge geht um, dass Gläubiger sich künftig häufiger Umschuldungen widersetzen und überschuldete Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen könnten. Weniger dramatisch, aber bedeutungsschwer drückt es der IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard aus: Es gebe „Kosten für die Welt“, warnt er. Regierungen und Banken arbeiten schon an Mustervertragsklauseln, um die Folgen des Urteils einzufangen und die einzelnen Gläubiger noch mehr dem Mehrheitskollektiv aller Gläubiger eines Staates zu unterwerfen.

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Das ist nun eine bemerkenswerte Argumentation. Was soll schlimm daran sein, wenn einzelne Gläubiger - und seien es ungeliebte Hedgefonds - Regierungen auch vor Gericht daran erinnern dürfen, dass Verträge einzuhalten und geliehenes Geld zurückzuzahlen ist.

Solcher Druck kann nur im Interesse der Argentinier sein, weil so der Regierung die Grenzen unsolider Haushaltsführung aufgezeigt werden. Niemand wird bestreiten wollen, dass eine solche Anpassung an die Realität für Argentinien schmerzhaft ist. Aber wer die Rechte der Gläubiger schwächt, ruft nur noch mehr staatliche Misswirtschaft und Defaults hervor. Niemand stellt im aktuellen Fall eindringlich die unangenehme Frage, ob die Regierung in Buenos Aires zahlungsunfähig oder nur zahlungsunwillig ist. In diesem Sinne gilt: Weint nicht um Argentinien!

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