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Veröffentlicht: 16.12.2016, 06:39 Uhr

Die Emolument-Klausel Ein Hotel in Washington

Amerikas künftiger Präsident besitzt ein schönes Hotel in der Hauptstadt. Jetzt streiten Juristen, ob das in Ordnung geht.

von , Washington
© dpa

Rund 15 Gehminuten vom Weißen Haus steht Washingtons alte Postdirektion, die die Trump-Organisation für einen hohen Millionenbetrag zu einem schönen Luxushotel umgebaut hat. Das Etablissement ist dem künftigen Präsidenten Donald Trump offenkundig ans Herz gewachsen. Für die offizielle Eröffnung im Oktober hatte er eigens den Wahlkampf unterbrochen.

Winand von Petersdorff-Campen Folgen:

Danach hat Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen und es gibt ernst zu nehmende Hinweise, dass er selbst davon ein wenig überrascht wurde. Denn sein weit verzweigtes Wirtschaftsimperium bietet Ansätze für potentielle Interessenskonflikte zwischen dem Präsidenten Donald Trump, der dem Wohl seines Landes zu dienen hat und dem Unternehmer Trump, der seinen eigenen Nutzen zu maximieren trachtet. Nicht zuletzt geht es um das neue Hotel.

Der Wahlsieger erklärt der Öffentlichkeit seit einiger Zeit, dass der Präsident juristisch keinen Interessenskonflikt haben könne. Das Recht sei komplett auf seiner Seite. Daran stimmt, dass die engen ethischen Auflagen, die beispielsweise Mitgliedern des Kongresses gemacht werden, für den Präsidenten und den Vizepräsidenten nicht gelten. Ein Kongressabgeordneter hatte seine kleine Ingenieurfirma in West-Virginia verkauft. Sie behielt aber seinen Namen. Dafür wurde der Abgeordnete vom Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses gerügt. Derartige Sorgen muss sich Trump nicht machen. Sein Imperium darf weiter Trump heißen.

Doch es gibt Grenzen. Denn in einer Hinsicht kannten die Väter der amerikanischen Verfassung keine Toleranz: Staatsdiener sollten keine Geschenke vom Ausland annehmen und auch nicht von Geschäften ausländischen Staaten profitieren. Das besagt die so genannte Emolument-Klausel in der amerikanischen Verfassung. Dieses Verbot konnte aber vom Kongress gelockert werden, was auch einmal geschehen ist. Der König von Frankreich schenkte Benjamin Franklin, der zeitweise Botschafter in Paris war, eine mit Edelsteinen besetzte Schnupftabakdose, berichtet die Verfassungsrechtlerin Zephyr Teachout. Das brachte ihm in Amerika Ärger ein. Doch der Kongress genehmigte schließlich das Geschenk.

Darf ein Präsident Geschenke annehmen?

Allgemein wird die Emolument-Klausel so vom Justizministerium ausgelegt, dass jede Zahlung einer ausländischen Regierung oder einer von ihr beherrschten Einrichtung darunter fällt. Damit gilt sie auch für die Übernachtungskosten für ausländische Diplomaten im Trump-Hotel. Tatsächlich ist der Gedanke nicht abwegig, dass Diplomaten sich im Trump-Hotel einmieten, um dem Präsidenten einen Gefallen zu tun. Der Wüstenstaat Bahrein hat schon ein Fest aus Anlass des Nationalfeiertages im Trump-Hotel gefeiert. Das Hotelmanagement hatte gezielt um Diplomaten geworben.

Allerdings sind sich die Verfassungsjuristen nicht einig, ob die Emolument-Klausel überhaupt Präsidenten betrifft. Zephyr Teachout ist der Auffassung, dass die Autoren der Verfassung beseelt waren vom Kampf gegen Korruption, weshalb sie die Klausel auch nicht auf Botschafter beschränkt, sondern weiter gefasst haben. Aber auf gewählte Vertreter oder gar bis zum Präsidenten? Dort geschrieben steht es nicht. Dem reinen Wortsinn nach fällt der erste Mann im Staat offenbar nicht darunter: So argumentiert die Verfassungsrechtlerin Seth Barrett Tillman.

Gebäude auf 60 Jahre gepachtet

Sie liefert auch historische Belege für diese Interpretation: Denn George Washington hat als Präsident selbst Geschenke aus dem Ausland angenommen und offenbar keine Bedenken dabei gehabt. Washingtons Finanzminister Alexander Hamilton, einer der großen Deuter der Verfassung in der damaligen Zeit, stellte einmal im Auftrag des Kongresses eine Liste der Leute auf, die unter die Klausel fielen. Kein gewählter Vertreter war darunter. So gesehen entlasten George Washington und Alexander Hamilton Donald Trump zumindest formaljuristisch.

Doch es scheint noch ein zweites juristisches Problem mit dem Hotel zu geben. Eine von Trump und seinen Kindern beherrschte Gesellschaft hat das Postgebäude vom Staat auf 60 Jahre gepachtet. Der Vertrag hat eine für solche Dokumente übliche Klausel, die es gewählten Vertretern verbietet, von der Pacht zu profitieren.

Jetzt schlagen demokratische Politiker Alarm. Sie wollen von der Behörde, die das Postgebäude verpachtet hat, vernommen haben, dass Trump vertragsbrüchig werde, sobald er Präsident sei. Es bleibe ihm nichts anderes übrig, als sich vom Hotel zu trennen. Die Behörde selbst formuliert, dass sei eine voreilige Interpretation. Donald Trump wollte am 15. Dezember verkünden, wie er seine Vermögensinteressen zu gestalten gedenkt. Dann hat er den Termin auf eine unbekannte Zeit vor der Inauguration am 20. Januar verschoben.

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