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Donald Trump hat eine Steuersenkung historischen Ausmaßes versprochen. Bild: AP

Amerikas Aufgabe : Die schwierigste Steuerreform aller Zeiten

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Donald Trump hat eine Steuersenkung historischen Ausmaßes versprochen. Doch Amerikas Republikaner sind besorgt. Sie fürchten: Wenn es jetzt nicht klappt, wird es zappenduster.

          Nach zwei empfindlichen Wahlniederlagen in New Jersey und Virginia spüren die Republikaner wachsenden Druck, eine Steuerreform bis zum Jahresende über die Bühne zu bringen. Was passieren würde, wenn der große Wurf nicht gelingt, hat der republikanische Senator Lindsay Graham einem Journalisten mit einer Portion Sarkasmus in den Block diktiert: „Die Partei wird zerbrechen, viele Abgeordnete werden 2018 in Vorwahlen herausgefordert werden, viele werden wahrscheinlich verlieren, die Basis wird wegbrechen, die Parteispenden werden stoppen. Ansonsten aber wäre alles prima.“ Der Kongressabgeordnete Chris Collins sagte laut Politico: “Mein Geldgeber sagen im Prinzip: Kriegt das hin oder ruft nie mehr an.“

          Die Reform wird zur existentiellen Aufgabe für die Republikaner. Und sie ist so schwierig, weil Präsident Donald Trump und die Partei so viel versprochen haben, und sie zugleich nicht zu viel kosten darf: Eine Steuersenkung historischen Ausmaßes verspricht der Präsident Donald Trump, die außerdem einfach ist. Allerdings darf sie nicht mehr als 1,5 Billionen Dollar Defizit binnen zehn Jahren produzieren. Denn andernfalls könnten die Demokraten das Projekt torpedieren.

          Steuerzahler aus allen Einkommensgruppen betroffen

          Die Republikaner im Repräsentantenhaus um den Chef des Haushaltsauschuss Kevin Brady haben einen ambitionierten Plan vorgesehen, der in der Tat gewaltige Steuersenkungen vorsieht, die durch große Steuererhöhungen kompensiert werden. Eine Senkung in Höhe von 5,8 Billionen Dollar über eine Dekade hinweg wird kombiniert mit einer Steuererhöhung in Höhe von 4,3 Billionen Dollar. Die Steuererhöhungen passieren, indem der Brady-Plan Absetzungs- und Abschreibungsmöglichkeiten eliminiert. Zinsen für hohe Immobilienkredite oder Studiendarlehen sollen nicht mehr absetzbar sein, auch die Kosten für eine Adoption oder medizinische Behandlungen nicht. Steuerprivilegien für Elektroautos, für Universitätsstiftungen und kleine Unternehmen sollen ebenfalls verschwinden. Und schließlich sollen die Haushalte Teile der Steuer, die sie an Bundesstaaten und Kommunen abführen, nicht mehr geltend machen können.

          Die Kombination aus gewaltiger Senkung und der Streichung der steuerlichen Vergünstigungen erschwert die politische Durchsetzbarkeit. „Indem sie alle verwurzelten Ansprüche attackieren kreieren die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Koalition der Steuergesetzgegner“, schreibt der Experte William Gale vom Tax Policy Center. Zugleich wollen Gruppen, die die großen Steuersenkungen gewittert haben, nicht mehr von ihnen lassen. Die Denkfabrik kommt zu dem Schluss, dass mindestens sieben Prozent der Haushalte nach der Steuerreform im Jahr 2018 mehr an den Fiskus zahlen müssen als bisher, 2025 seien es sogar 25 Prozent. Betroffen seien alle Steuerzahler aus allen Einkommensgruppen, aber vor allem aus der Gruppe der Besserverdiener unterhalb der höchsten Klasse

          Die Republikaner im Senat haben sich jetzt auf Grundzüge einer Steuerreform geeinigt, die allerdings vom Konzept ihrer Parteikollegen im Repräsentantenhaus in wichtigen Einzelfragen abweicht. Konflikte sind auch hier programmiert. Die Senatoren wollen an Steuerprivilegien für Hausbesitzer festhalten, aber die Absetzbarkeit von lokalen und regionalen Steuern komplett eliminieren. Das bringt republikanische Kongressabgeordnete aus Bundesstaaten, die selbst hohe Steuer erheben, in Bedrängnis. Kalifornien, New York und weitere Bundesstaaten an der Ostküste fallen darunter.

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          Ein zusätzliches Problem bringen Umfrageergebnisse, auf die republikanische Kongressabgeordnete mit Unglauben reagiert haben. Die Quintessenz der Umfrage, die Reuters bei Ipsos in Auftrag gegeben hatte: Die große Mehrheit lehnt Steuersenkungen zu Gunsten von Unternehmen und Reichen ab. Sie glaubt offenbar nicht, dass Steuersenkungen für Unternehmen von 35 Prozent zu 20 Prozent zu ihnen durchsickern in Form höherer Löhne.

          Fast beschwörend wirken das die Appelle von Kevin Brady und dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell: Die Steuerreform sei eine Chance, die sich nur einmal in einer Generation bietet. 

          Quelle: FAZ.NET

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