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Gegenwind aus Chicago : Donald Trump und die Steuer

Sag, wie hältst Du’s mit der Steuer? Bild: AP

Amerikas Präsident Donald Trump weigert sich, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Doch ein Professor aus Chicago hat eine pfiffige Idee, wie man ihn zwingen könnte.

          Alle Versuche, Präsident Donald Trump dazu zu bringen, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, haben nicht gefruchtet. Ein Gesetz, das ihn verpflichtet, existiert nicht. Demokratische Abgeordnete starteten Gesetzesinitiativen im amerikanischen Kongress, die aber wegen des Widerstands der republikanischen Mehrheit versandeten. Die Versuche, Trump moralisch mit dem Hinweis unter Druck zu setzen, alle Präsidenten seit Richard Nixon hätten ihre Steuererklärungen publik gemacht, zeitigten gleichfalls keinen Erfolg.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Trumps frühere Begründung, eine Steuerprüfung mache die Veröffentlichung unmöglich, gilt als widerlegt. Der Präsident selbst hielt sich nicht lang damit auf. Er hat deutlich gemacht, dass er die Debatte für eine hält, die Journalisten künstlich am Leben erhalten, während sie Normalbürger überhaupt nicht interessiere. Seine Wahl beweise das schließlich: „Ich meine, ich habe gewonnen. Ich wurde Präsident“. Umfragen zeigen dagegen eine Mehrheit für eine Veröffentlichung von Trumps Steuern, selbst viele Republikaner sind dafür.

          Der Gegenspieler aus Chicago

          Gemessen an mitteleuropäischen Standards wirkt die Forderung an Spitzenpolitiker, ihre Steuererklärungen zu veröffentlichen, ziemlich puritanisch. Doch in den Vereinigten Staaten ist Trump ist mit seiner Weigerung nicht nur ein Solitär im Vergleich zu den Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten der vergangenen 40 Jahre. Er setzt sich damit auch von vielen Staatsdienern in den höchsten Rängen ab. Ob im Finanzministerium, in der Steuerbehörde, in der Sozialversicherung oder anderen Behörden: Sie müssen vor ihrer Bestellung einem Senatsausschuss ihre Steuererklärungen der vorangegangenen drei Jahre vorlegen.

          Angesichts der Machtverhältnisse im Kongress kann der Präsident sich sicher zu fühlen, dass dieser Standard bei ihm nicht angelegt wird - bis jetzt. Doch niemand darf die Kreativität amerikanischer Juristen unterschätzen. An der Fakultät der Universität von Chicago arbeitet ein Mann, der eine interessante Idee entwickelt hat. Daniel Hemel kann eindrucksvolle akademische Meriten vorweisen: Harvard-Abschluss summa cum laude, Magister in Oxford, Promotion in Yale, wo er das Yale Law Journal herausgab.

          Bevor Hemel nach Chicago kam, arbeitete er am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten als Zuarbeiter eines Richters. Er ist schlank, politisch eher links und läuft gelegentlich Marathons. Kurz. Er wirkt wie ein Gegenentwurf zum Präsidenten.

          New York statt Washington

          Hemel hat sorgfältig eine Idee ausgearbeitet, wie die amerikanische Öffentlichkeit doch Einblick in die Steuererklärungen des Präsidenten erhalten könnte. Sie ist simpel. Wenn sich der Kongress nicht in der Lage sieht, Licht in die fiskalische Düsternis zu bringen, dann sind eben die überwiegend von Demokraten bestimmten Parlamentskammern des Bundesstaates New York gefragt.

          Hemel regte in Meinungsbeiträgen ein Gesetz an, mit dem der Staat New York die Einkommensteuererklärungen der höchsten gewählten Vertreter einschließlich des Präsidenten öffentlich machen soll. Dieses Gesetz könnte sich nur auf die Steuererklärungen für die im Bundesstaat erhobenen Einkommensteuern beziehen. Doch diese Dokumente gäben laut Hemel schon eine ganze Menge her: Einkommensquellen, Abschreibungen und zum Beispiel, wie stark Trump mit seinen Steuern zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen des Staates New York beiträgt. Das dürfte die New Yorker Steuerzahler besonders deshalb interessieren, weil der Schutz des Präsidenten und seiner Familie hochgerechnet dieses Jahr 60 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern des Stadt und des Bundesstaates verschlingt.

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