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Veröffentlicht: 19.02.2014, 06:26 Uhr

Bankenregulierung Amerika baut eine finanzielle Wagenburg

Die Vereinigten Staaten verlangen von Auslandsbanken, künftig Kapital- und Liquiditätspuffer im Land vorzuhalten. Der internationale Kapitalmarkt wird weiter fragmentiert.

von , Washington
© dpa Eine feste Burg ist unsre Fed

Die Vereinigten Staaten bauen eine finanzielle Wagenburg. Die Notenbank Federal Reserve hat als Regulierungsauflage nun endgültig beschlossen, dass im Lande tätige Auslandsbanken analog zu den amerikanischen Banken Liquiditätspuffer und Eigenkapital in Amerika vorhalten und verschärfte Aufsichtsstandards erfüllen müssen. Was sich wie eine gebotene Gleichbehandlung mit heimischen Banken anhört, ist eine bedeutende Verschiebung in der Regulierung international tätiger Banken. Damit werden die internationalen Kapitalmärkte fragmentiert. Das stößt nicht nur auf scharfe Kritik von Bankenverbänden, sondern auch von Bankenaufsehern in anderen Ländern.

Patrick Welter Folgen:

Im Vergleich zum ersten Entwurf vom Dezember 2012 hat die Fed die Regeln für die Auslandsbanken noch ein wenig entschärft. Liquiditätspuffer und die vollen aufsichtsrechtlichen Auflagen treffen jetzt nur Banken, die in Amerika eine Bilanzsumme von mehr als 50 Milliarden Dollar haben (statt zunächst geplanter 10 Milliarden Dollar). Damit sind nach Fed-Schätzung 15 bis 20 Auslandsbanken statt zunächst genannter 25 Banken betroffen. Zudem greifen die Regeln für die Auslandsbanken erst im Juli 2016, ein Jahr später als zunächst geplant. Eine Vorgabe für eine Leverage-Ratio (Verschuldungsquote) muss erst 2018 erfüllt werden.

Vergeltung durch die Europäische Union?

Offen ist, wie die Europäische Union auf die Regelsetzung reagieren wird. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte vergangenes Jahr mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Amerikaner die Regel beschließen.

Das Institute of International Bankers (IIB), der Verband der Auslandsbanken in New York, warnte vor möglichen Folgen für die amerikanischen Kapitalmärkte. Dabei geht es darum, ob die Auslandsbanken sich noch so stark wie bisher in Amerika engagieren würden. Das könnte vor allem den Repo-Markt für amerikanische Staatsanleihen empfindlich treffen. Schon früher hatte der Internationale Bankenverband Institute of International Finance in Washington gewarnt, dass die Vereinigten Staaten mit der Einzäunung von Kapital und Liquidität die Widerstandskraft des internationalen Finanzsystems verringerten.

Die Fed widerspricht. „Der beste Beitrag zum internationalen Finanzsystem, den wir leisten können, ist die Stabilität des amerikanischen Finanzsystems“, sagte Fed-Gouverneur Daniel Tarullo. Die Notenbank verweist auch darauf, dass andere Länder schon mit einer ähnlichen Einzäunung begonnen haben. So verlangt das Vereinigte Königreich mittlerweile Mindestkapital für Auslandsbanken vor Ort. Andere europäische Länder haben während der Schuldenkrise begonnen, grenzüberschreitende Kapitaltransfers zwischen Einheiten derselben Bank zu unterbinden. In Deutschland wird häufig der Fall Unicredit/Hypovereinsbank genannt.

Misstrauen gegenüber ausländischen Aufsehern

Die Vereinigten Staaten reagieren mit der Regelsetzung auf zwei Entwicklungen während und nach der Finanzkrise. Zum einen hatten Auslandsbanken am Finanzplatz New York, darunter die Deutsche Bank, während der Finanzkrise in überproportional großem Ausmaß auf die Liquiditätshilfen der Federal Reserve zurückgriffen. Die Fed vergab Hilfskredite von Hunderten Milliarden Dollar an Auslandsbanken. Dem will die Notenbank nun vorbeugen, in dem die Auslandbanken künftig für 30 Tage Liquiditätspuffer in den Vereinigten Staaten vorhalten müssen. Zudem zwingt die Fed die in Amerika tätigen Auslandsbanken dazu, alle Aktivitäten unter einer zwischengeschalteten Dachgesellschaft zu bündeln. Damit soll vermieden werden, dass die Banken versuchen, sich durch gesellschaftsrechtliche Änderungen schärferen Kapitalauflagen zu entziehen. Das zielt direkt auf die Deutsche Bank und Barclays.

Der international nicht abgestimmte Vorschlag der Fed hatte 2012 unter internationalen Aufsehern nicht nur in Europa, sondern auch in Japan, Schweiz oder Korea helle Empörung hervorgerufen. Kritisiert wurde nicht nur die Wagenburgmentalität und die Fragmentierung der internationalen Kapitalmärkte, sondern auch das Misstrauen, das die Fed den ausländischen Aufseherkollegen entgegenbringt. Denn mit den neuen Regeln unterläuft die Fed einseitig bisher geltende Absprachen, nach denen die Aufsicht über Auslandsbanken im Kern beim Aufseher des Heimatlandes liegt. Grenzüberschreitende Aspekte werden üblicherweise in einer „Crisis Management Group“ behandelt, in der der Heimataufseher mit relevanten ausländischen Aufsehern Informationen austauscht.

Die Fed setzt mit den Regeln Vorgaben der Finanzmarktreform von 2010 um, wobei sie dabei durchaus Gestaltungsspielraum hat. Die Regeln gelten in analoger Form für heimische Großbanken. Zwei Vorschriften des ursprünglichen Entwurfs sind noch in Bearbeitung. Dabei geht es um Obergrenzen der Geschäftstätigkeit mit einzelnen Geschäftspartnern in Amerika und um zusätzliche Kapitalpuffer.

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