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Agenda : Neue Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Bündnis will in Karlsruhe gegen Vorratsdatenspeicherung klagen. Bahn und GDL ringen weiter um Tarifeinigung. „Dekade für Alphabetisierung“: Bund und Länder stellen Pläne vor

          Was Sie heute erwartet

          Ein Zusammenschluss aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern will am Vormittag Verfassungsbeschwerde gegen die neu geregelte Vorratsdatenspeicherung einlegen. Prominente Mitkläger sind Verdi-Chef Frank Bsirske, die Linke-Politikerin Petra Pau und die Schriftstellerin Juli Zeh.

          Bund und Länder stellen am Mittag ihre Pläne zur „Dekade für Alphabetisierung“ vor. Den Hintergrund bildet ein trauriger Befund für das Bildungssystem: Mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland können nicht richtig schreiben und lesen.

          Nach zuletzt zähen Gesprächen setzen die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL am Nachmittag ihre Tarifverhandlungen für das Zugpersonal fort. In der fünften und bisher letzten angesetzten Runde soll notfalls bis in die Nacht hinein verhandelt werden. Die vorherigen Gespräche waren zuvor ohne Einigung vertagt worden.

          Die Nachrichten des Morgens

          Er mag sich präsidial geben, doch auf Twitter ist Donald Trump noch ganz der alte: Millionen illegale Stimmen habe es gegen ihn gegeben. Eine Journalistenlegende diagnostiziert: Trump sei paranoider als Nixon.

          Angela Merkel habe schwere Fehler gemacht und die Grenzen auch für „Terroristen“ geöffnet, sagt einer, der bald Österreichs Präsident sein könnte. Norbert Hofer von der FPÖ lieferte sich ein TV-Duell mit seinem grünen Kontrahenten.

          Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Konservativen setzt sich François Fillon deutlich gegen seinen Rivalen Alain Juppé durch. Der Ex-Premier hat mit Frankreichs Wirtschaft viel vor.

          Lesen Sie heute in der F.A.Z.

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          Richter und Staatsanwälte äußern sich im Internet zu Recht und Gesellschaft. Dürfen sie das, oder verletzten sie damit das Gebot der Neutralität?

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          Zum Schluss

          Höhle beleuchten, Kirche bescheinen, Haus erhellen – das war einmal. Kerzen machen gerade eine steile Karriere als Luxusaccessoire.

          Quelle: FAZ.NET

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