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Veröffentlicht: 18.01.2017, 12:32 Uhr

Freihandelszone & Militärhilfe Ein „Marshall-Plan“ für Afrika

Afrika soll ein Schwerpunkt der deutschen G-20-Präsidentschaft sein. Das sind die Kernthemen für Entwicklungsminister Müller.

© dpa „Afrika ist der Chancen- und Wachstumskontinent“, sagt Gerd Müller, hier im Juni mit nigerianischen Bauern.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem „Marshall-Plan“ für Afrika die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Am Mittwoch legte das Ministerium in Berlin dafür Eckpunkte vor. Kernidee ist es, private Investitionen stärker zu fördern und einen größeren Teil der staatlichen Entwicklungshilfe zur Förderung wirtschaftlich erfolgreicher Länder einzusetzen. Schon am Dienstag hatte sich Müller für eine Freihandelszone zwischen der EU und den 54 afrikanischen Staaten ausgesprochen. „Erster Schritt sollte eine Mittelmeerunion mit den Maghreb-Staaten und Ägypten sein“, sagte der CSU-Politiker.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl legte der CSU-Politiker ein Konzept vor, das seinen Angaben zufolge auch die Debatte in der EU bestimmen soll. Die nordafrikanischen Länder sollten etwa vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, forderte Müller. Auch der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft plädiert für einen Perspektivwechsel und eine stärkere staatliche Absicherung für in Afrika tätige deutsche Firmen.

Wegen des starken Bevölkerungswachstums und des Anstiegs illegaler Migration aus Afrika in die EU hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein stärkeres Engagement in Afrika gefordert. Die EU verhandelt derzeit mit mehreren Ländern über sogenannte Migrationspartnerschaften.

Schwerpunktthema der deutschen G-20-Präsidentschaft

Dabei sollen Länder eine stärkere Unterstützung etwa für Ausbildungsprojekte erhalten, wenn sie im Gegenzug illegale Migration eindämmen. Die Bundesregierung will aber gleichzeitig den Blick auf Afrika verändern und Firmen ermutigen, dort tätig zu werden. Merkel hat angekündigt, dass Afrika ein Schwerpunktthema der deutschen G-20-Präsidentschaft sein soll.

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„Afrika ist der Chancen- und Wachstumskontinent“, sagte Müller. Elf der 20 wachstumsstärksten Länder weltweit befänden sich in Afrika, der Asienboom sei gebrochen. Müller hatte sich in den vergangenen Monaten mit mehreren Kabinettskollegen wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) oder Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über einzelne Aspekte des angestrebten Marshall-Plans verständigt.

Um deutsche Firmen zu unterstützen, hat die Bundesregierung etwa bereits die staatliche Exportförder-Absicherung verbessert. Finanzminister Schäuble will in der G20-Präsidentschaft auch die Initiative gegen Steuerbetrug und die Gewinnverlagerung durch große internationale Konzerne vorantreiben.

Durch Betrug und Steuervermeidung gehe etwa afrikanischen Regierungen jährlich mehr Geld verloren als sie durch Entwicklungshilfe bekämen, sagte der Entwicklungsminister. Der Plan schlägt zudem vor, dass die EU nach 2020 die Militärhilfe und die Finanzierung von Friedensmissionen auf dem Kontinent verstärkt.

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