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Geflüchtete : „Wir können nicht allen helfen“

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Es ist kein Zufall, dass die Antworten so himmelweit auseinanderliegen. Wo es kein Gut und kein Böse, kein richtig oder falsch gibt, sondern nur unterschiedliche Grade, sich schuldig zu machen an Mitmenschen, die der Hilfe bedürfen, da kommen Gesellschaften von unterschiedlicher innerer Verfassung zu ganz unterschiedlichen Antworten.

Im Frühjahr 2016 besuchte ich meinen Kollegen im Elsass, Jo Spiegel, den Bürgermeister von Kingersheim nahe Mulhouse. Flüchtlinge? Hatte er keine. Als ich ihm davon berichtete, dass Tübingen zu diesem Zeitpunkt über tausend Flüchtlinge aufgenommen hatte, sagte er nur: „C’est fou.“ Obwohl seine Stadt nur zwanzig Kilometer von Deutschland entfernt ist, hatte er keine Vorstellung vom Ausmaß der Hilfe in Deutschland. Der Rhein grenzte das sauber ab. Links keine Flüchtlinge, rechts Turnhallen voller Flüchtlinge. Was ich ihm über die aktuelle Lage der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung in Deutschland schilderte, fand er schlicht absurd, keineswegs bewundernswert. Man muss dazu wissen, dass er seit vielen Jahren im Amt ist und in Frankreich für seine Politik der Bürgerbeteiligung hoch gelobt wird. Ich würde ihn als bürgerlichen Sozial-Ökologen bezeichnen.

Europäische Wertegemeinschaft trotzdem nicht am Ende

Was unterscheidet Frankreich so radikal von Deutschland, dass unser größter Nachbar im Jahr 2015 nur 80.000 Flüchtlinge aufnahm, also etwa ein Zehntel der Zahl von Menschen, die nach Deutschland kamen? Wie konnte der damalige französische Premier Manuel Valls ohne jeden Widerspruch verlangen, dass Europa die Botschaft aussenden müsse, nicht jeder Flüchtling sei hier willkommen?

In meinen Gesprächen hatte ich den Eindruck, es sind vor allem drei Faktoren, die dazu führen, dass eine Willkommenskultur in Frankreich nicht entstehen konnte. Erstens die Arbeitslosigkeit, die in Frankreich bei Jugendlichen über 20 Prozent und bei jungen Migranten noch höher liegt. Zweitens die missglückte Integration muslimischer Einwanderer in den Banlieues, die sich besonders rund um Paris in regelrechten Parallelgesellschaften manifestiert. Drittens die islamistischen Terroranschläge in Frankreich. Nun kann man sicher lange darüber diskutieren, ob dies zutreffende und hinreichende Gründe sind. Aber eines kann man nicht ignorieren: Eine überwältigende Mehrheit der Franzosen, keinesfalls nur die Anhänger des Front National, möchte deshalb nicht noch mehr Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aufnehmen. Und für eine immer größer werdende Minderheit reichen schon die bestehenden Probleme des Landes mit Migration aus, um Marine le Pen zu wählen. Welcher verantwortliche deutsche Politiker würde unter vergleichbaren Umständen eine Willkommenskultur vertreten?

Wer sich mit offenen Augen in Europa umschaut, muss erkennen: Es gibt kein anderes Land in der EU, das bereit wäre, eine solche Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, wie sie im Herbst 2015 nach Deutschland kamen. Ist deswegen die europäische Wertegemeinschaft am Ende? Ich finde nicht. Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Friedensordnung, Sozialstaatsprinzip, Pressefreiheit, Gleichberechtigung – mir fielen noch viele gute Gründe ein, warum Europa einer der besten Orte ist, um frei und selbstbestimmt zu leben, auch wenn der Kontinent nur einer begrenzten Zahl von Flüchtlingen Hilfe leisten will. Es gibt gute Gründe, das weiter zu verbessern. Aber Europa aufzugeben, um Flüchtlingen zu helfen, das ist ein schlechtes Tauschgeschäft. Zumal es nicht mal funktioniert. Denn ohne Europa wird Flüchtlingen noch weniger geholfen.

Boris Palmer: „Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit.“ Dieser Text ist ein Vorabdruck aus dem Buch, das am 7. August im Siedler Verlag erscheint (256 Seiten, 18 Euro).

Quelle: F.A.S.

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