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Bundestagswahl : Durchmarsch der AfD

In der Bundespressekonferenz ist die AfD schon angekommen, bald kommt sie auch ins Parlament: AfD-Spitzenkandidaten Weidel und Gauland (2. von rechts) Bild: EPA

Vom Rundfunkrat bis zur Nato: Nach der Wahl wird die AfD in viele Gremien einziehen. Ist das gefährlich? Und welche Posten sind besonders heikel?

          So harmonisch wird es nicht wieder werden. Als sich das scheidende Parlament zu seiner mutmaßlich letzten Sitzung traf, ging es fast schon wehmütig zu. Alle beschworen sie die Einigkeit der Demokraten: Norbert Lammert, der als Bundestagspräsident nun aufhört; Angela Merkel, die als Kanzlerin wohl weitermacht; Sigmar Gabriel, der Außenminister mit unsicheren Berufsaussichten, der sich sogar brav fürs Regieren mit der CDU bedankte.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der neue Bundestag wird ein ganz anderer sein, auch atmosphärisch. Wenn die Umfragen nicht völlig trügen, sitzen rechts außen dann Abgeordnete der AfD, die Sahra Wagenknecht von der Linken zuletzt „Halbnazis“ nannte und der Sozialdemokrat Gabriel sogar „echte Nazis“. Zwischen 8 und 12 Prozent stand die Partei zuletzt, für 60, 70 oder gar 80 Parlamentssitze könnte das reichen. Der rauhe Ton, den die Partei auf ihren Kundgebungen im Wahlkampf pflegt, fände dann auch Eingang in die Sitzungen.

          Die AfD würde auch in vielen Gremien vertreten sein

          Aber nicht nur dort. Wer bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde überspringt, zieht nicht nur ins Parlament und seine zahlreichen Ausschüsse ein. Die Abgeordneten bestücken auch eine schier endlose Zahl von Gremien in der vielverzweigten Zivilgesellschaft, oft säuberlich nach Parteienproporz sortiert.

          Das Spektrum reicht von Rundfunkräten bis zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, vom Verwaltungsrat der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis zu den Entwicklungshelfern von der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Der Beirat der Behörde für die Stasi-Unterlagen zählt ebenso dazu wie das Kuratorium der Vertriebenenstiftung oder der Stiftungsrat des Deutschen Historischen Museums. Zu beschicken sind auch die Parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen von Europarat bis Nato, wo schon längst die Kollegen vom französischen Front National oder der niederländischen Wilders-Partei vertreten sind.

          Vor der Bundestagswahl : Wie hat die AfD die Landtage verändert?

          Öffentliche Absprachen werden vermieden

          In den meisten Fällen beruht das auf ungeschriebenem Brauch, nicht auf gesetzlichen Regeln. Bei Kollektivorganen schreiben die Satzungen in der Regel allenfalls die Zahl der Vertreter vor, die der Bundestag entsendet. Wie die Fraktionen die Sitze unter sich aufteilen, bleibt ihnen selbst überlassen. Meist regeln das die Parlamentarischen Geschäftsführer, oft treffen sie Absprachen gleich im Paket. Bei Führungspositionen, die eine Person alleine ausübt, haben traditionell die Großen den ersten Zugriff, also Union und SPD. Gelegentlich treten sie solche Posten auch an Koalitionspartner ab, traditionell waren das vor allem FDP und Grüne. So ist es auch bei der Wahl von Bundesrichtern.

          In den Fraktionen und der Bundestagsverwaltung spricht niemand gern offen über das Thema. Man will der AfD keinen Vorwand liefern, sich noch im Wahlkampf als Opfer von Absprachen der vermeintlichen „Altparteien“ zu inszenieren. Die „Lex AfD“, die für den Alterspräsidenten neue Regeln vorsieht und eine Parlamentseröffnung durch die Neulinge verhindern soll, gilt vielen als abschreckendes Beispiel. „Wie immer auch das Ergebnis der Wahl ausgeht: wir sind ein souveränes und selbstbewusstes Parlament mit klaren Regeln“, sagt etwa Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.

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