13.12.2005 · Der Marburger Bund hat seinen Aufruf zum Ärztestreik in Krankenhäusern an diesem Dienstag zurückgezogen. Der Grund: das Landesarbeitsgerichts Köln verbot, Mediziner in den Kliniken der Stadt Köln zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen.
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Heute bleiben die Protestplakate im Schrank
Der für Dienstag geplante Streik der Klinikärzte ist überraschend geplatzt: Nachdem das Landesarbeitsgericht Köln am späten Montag abend dem Marburger Bund untersagt hatte, seine Mitglieder in den Kliniken der Stadt zu Streiks, Warnstreiks oder sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen, zog der Ärzteverband seinen bundesweiten Streikaufruf in der Nacht zurück.
Der Erste Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, zeigte sich von dem Urteil überrascht und kritisierte die „zweifelhafte Art und Weise“, wie das Gericht zu seiner Entscheidung gekommen sei. „Wir haben den Streik nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben“, sagte Montgomery am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Der Richtspruch ist meines Erachtens ein Anschlag auf die grundgesetzlich verbriefte Tarifautonomie“, erklärte er. Er forderte die Mitglieder auf, am Dienstag „in Form von Betriebsversammlungen und aktiven Mittagspausen diese skandalöse Gerichtsentscheidung intensiv zu diskutieren“.
„Skandalöse Entscheidung“
„Der Marburger Bund beugt sich damit dieser Entscheidung“, erklärte auch der Sprecher des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen/Rheinland Pfalz (NRW/RLP), Michael Helmkamp. Bei dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts handele es sich um die letzte Instanz. Eine Berufung sei nicht möglich. Allerdings verstehe man nicht, warum das Gericht sich überhaupt nicht mit den Argumenten der Ärztevereinigung zur Rechtmäßigkeit des Streiks auseinander gesetzt habe und die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Marburger Bundes getroffen habe. Nach dem Rückzug des Streikaufrufs wolle der Verband am Dienstag das weitere Vorgehen beraten, sagte Helmkamp.
Die Klinikärzte wollten mit Streiks an rund rundert kommunalen Krankenhäusern ihren Forderungen nach mehr Geld und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen. Die Schwerpunkte der eintägigen Proteste sollten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg liegen.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
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