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SPD-Pläne : Bürgerversicherung wird zum Schreckgespenst

Bald einheitliche Krankenversicherung für alle? Im Marienkrankenhaus in Frankfurt Bild: Frank Röth

Sie ist seit Jahren ein Wunschkind der SPD. Jetzt könnten die Sozialdemokraten sie zur Bedingung für eine Große Koalition machen. Ärzte, Privatversicherer und Union laufen Sturm.

          Sie ist seit Jahren ein Wunschkind der SPD – das Licht der Welt allerdings hat die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen noch nicht erblickt. Bislang haben es die Sozialdemokraten in keiner Regierungskonstellation hinbekommen, die einheitliche Krankenversicherung für alle durchzusetzen. Als letzter verbliebener Kandidat für die Union in der Koalitionspartnerbörse wollen jetzt aber einige Genossen die Bürgerversicherung zur Bedingung für eine große Koalition machen.

          Henrike Roßbach

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Was der SPD vorschwebt, steht in ihrem Regierungsprogramm: „Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern.“ Ziel sei die „paritätische Bürgerversicherung“, zu gleichen Teilen finanziert von Arbeitnehmern und Arbeitgebern; der bislang alleine von den Versicherten zu zahlende Zusatzbeitrag würde abgeschafft. In die Bürgerversicherung sollen automatisch alle „erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten“ aufgenommen werden, also auch Beamte, Selbständige und Gutverdiener. Wer schon privat versichert ist, darf das auch bleiben – oder kann in die Bürgerversicherung wechseln. Auch in der Pflege strebt die SPD eine Bürgerversicherung an.

          Den Weg zur Bürgerversicherung wollen die Sozialdemokraten mit einer einheitlichen Honorarordnung für Ärzte ebnen. Bislang verdienen diese mit Privatpatienten mehr Geld, unter anderem, weil sie jede einzelne Leistung in Rechnung stellen dürfen, ohne Budgetgrenze wie bei Kassenpatienten. Die Begründung der SPD für einheitliche Honorare: „Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden.“

          Regierungsbildung : Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD

          „Willkürliche Radikalreform“

          Am lautesten trommelt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für die Bürgerversicherung – seit Jahren schon, seit der möglichen Kehrtwende seiner Partei in Sachen große Koalition nochmals verstärkt. Schon am Donnerstag wies er über den Kurznachrichtendienst Twitter darauf hin, dass 80 Prozent der Deutschen für eine Bürgerversicherung seien. Am Wochenende wehrte er sich dann gegen den Vorwurf, er wolle die private Krankenversicherung (PKV) abschaffen. „PKV können auch Bürgerversicherung“, twitterte er.

          Diese freilich können darüber nur lachen, und eigentlich nicht mal das. Die Bürgerversicherung ist das größtmögliche Schreckgespenst der Branche. „Der SPD-Vorsitzende hat mit Blick auf Siemens die Streichung Tausender qualifizierter Jobs als ‚volkswirtschaftlich irrsinnig und verantwortungslos‘ kritisiert“, sagte der PKV-Vorsitzende Uwe Laue am Montag mit Verweis auf die Kritik von SPD-Chef Martin Schulz am geplanten Stellenabbau bei Siemens. „Wirklich verantwortungslos wäre es, aus parteipolitischen Motiven 68.000 qualifizierte Arbeitsplätze in der PKV zu bedrohen.“ Deutschland habe „wirklich wichtigere Probleme als eine willkürliche Radikalreform an unserem gut funktionierenden Gesundheitswesen“.

          „Wir wollen keine Rationierung wie in Großbritannien“

          Auch die Ärzteschaft schaltete vorsichtshalber schon mal auf Gegenwehr. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nannte die Bürgerversicherung am Montag einen „Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin“. Noch gehöre das deutsche Gesundheitssystem zu den besten der Welt. „Wir wollen keine Rationierung, keine Wartezeiten und keine Begrenzungen der Leistungskataloge wie in den Einheitssystemen der Niederlande oder in Großbritannien“, sagte Montgomery. Dort sicherten sich jene, die es sich leisten könnten, als Selbstzahler den Zugang zur Spitzenmedizin. Sollte die SPD die Bürgerversicherung zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche mit der Union machen, hebe sie damit das deutsche System aus den Angeln.

          Ärztekammer-Präsident Montgomery argumentiert zum einen mit dem Wettbewerb: Erst die Existenz der Privaten sichere den hohen Versorgungsstandard auch in der gesetzlichen Krankenversicherung, schließlich müssten diese mit den hohen Leistungsversprechen der Privaten mithalten. Zum anderen wies er auf den finanziellen Aspekt eines Systemwechsels hin. Durch die Bürgerversicherung „würden der medizinischen Versorgung Mittel in Milliardenhöhe entzogen“, was neben den Ärzten auch Physiotherapeuten oder Hebammen träfe.

          In der Tat würde das Finanzierungsmodell der meisten Praxen ohne die kostendeckende Vergütung durch die Privatversicherungen wohl nicht mehr aufgehen. Kürzlich hatte die Bertelsmann-Stiftung zwar vorgerechnet, dass Bund und Länder bis zum Jahr 2030 etwa 60 Milliarden Euro sparen könnten, wenn ihre Beamten gesetzlich statt privat versichert wären. Allerdings würde das zu Umsatzausfällen bei den Leistungserbringern von jährlich etwa 5,7 bis 6,4 Milliarden Euro führen. Und die müssten wohl zumindest zum Teil ausgeglichen werden.

          Quelle: F.A.Z.

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