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Ärzte-Korruption Verhinderte Prävention

Wenn das Gesetz für Prävention und gegen Ärzte-Korruption nun doch nicht beschlossen wird, hat das vor allem mit dem Wahlkampf zu tun. Und damit, dass die Inhalte beiden Lagern letztlich nicht so wichtig sind.

Prävention heißt vorbeugen oder verhindern. Deshalb wäre es mehr als nur eine ironische Wendung, wenn zum zweiten Mal am Ende einer Wahlperiode ein Gesetz zur vorbeugenden Verhinderung von Krankheiten, das Präventionsgesetz, verhindert würde.

Andreas Mihm Folgen:  

Dass dabei die rechtlich zweifelhafte Umwidmung von Beitragsgeldern zur Finanzierung staatlicher Gesundheitsaufklärung gleich mit einkassiert würde, wäre ein positiver Effekt der Verhinderungsstrategie der Opposition.

Reiner Wahlkampf

Dabei hatte der Bundesgesundheitsminister einiges getan, solche Art der Verhinderung zu unterbinden. Eigens hatte er die Regeln für eine schärfere Verfolgung der Korruption von Ärzten und anderen Gesundheitsberufen an das Präventionsgesetz gebunden. Dies in der, wie sich nun zeigt, trügerischen Annahme, dass die Opposition das Gesetz dann billigen werde.

Wird das Gesetz nun doch nicht beschlossen - abgestimmt wird am 20. September -, dann hat das weniger mit dem Paragraphenwerk als mit dem Wahlkampf zu tun. Und mit der Tatsache, dass die Inhalte beiden Lagern letztlich nicht so wichtig sind. Sonst hätten sie mit deren Regelung kaum bis zum Ende der Wahlperiode gewartet.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 24.08.2013, 11:40 Uhr

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Von Holger Steltzner

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