http://www.faz.net/-gqe-7gvf1

Ärzte-Korruption : Verhinderte Prävention

Wenn das Gesetz für Prävention und gegen Ärzte-Korruption nun doch nicht beschlossen wird, hat das vor allem mit dem Wahlkampf zu tun. Und damit, dass die Inhalte beiden Lagern letztlich nicht so wichtig sind.

          Prävention heißt vorbeugen oder verhindern. Deshalb wäre es mehr als nur eine ironische Wendung, wenn zum zweiten Mal am Ende einer Wahlperiode ein Gesetz zur vorbeugenden Verhinderung von Krankheiten, das Präventionsgesetz, verhindert würde.

          Dass dabei die rechtlich zweifelhafte Umwidmung von Beitragsgeldern zur Finanzierung staatlicher Gesundheitsaufklärung gleich mit einkassiert würde, wäre ein positiver Effekt der Verhinderungsstrategie der Opposition.

          Reiner Wahlkampf

          Dabei hatte der Bundesgesundheitsminister einiges getan, solche Art der Verhinderung zu unterbinden. Eigens hatte er die Regeln für eine schärfere Verfolgung der Korruption von Ärzten und anderen Gesundheitsberufen an das Präventionsgesetz gebunden. Dies in der, wie sich nun zeigt, trügerischen Annahme, dass die Opposition das Gesetz dann billigen werde.

          Wird das Gesetz nun doch nicht beschlossen - abgestimmt wird am 20. September -, dann hat das weniger mit dem Paragraphenwerk als mit dem Wahlkampf zu tun. Und mit der Tatsache, dass die Inhalte beiden Lagern letztlich nicht so wichtig sind. Sonst hätten sie mit deren Regelung kaum bis zum Ende der Wahlperiode gewartet.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Von Darth Vader zu „Sloopy Steve“. Steve Bannon am Dienstag auf dem Kapitol in Washington

          Aussagemarathon : Wie gefährlich ist Bannon für Trump?

          Sonderermittler Robert Mueller hat Trumps ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon vorgeladen. Beobachter spekulieren bereits, ob beide einen Handel abgeschlossen haben könnten.
          Ein Schild mit der Aufschrift „Wir streiken“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW hängt am 02.03.2015 an einem Zaun vor der Fläming Grundschule in Berlin.

          Verfassungsbeschwerden : Dürfen Beamte bald streiken?

          Ein neuer Konflikt zwischen Karlsruhe und dem Menschenrechtsgerichtshof bahnt sich an. Vier beamtete Lehrer wollen sich vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikrecht erkämpfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.