Das Jubiläum fällt in eine ungünstige Zeit. An diesem Dienstag vor sechzig Jahren trat Deutschland den großen internationalen Finanzorganisationen bei: dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Erstmals aber ist Deutschland direkt in Verhandlungen mit dem Währungsfonds involviert - nicht als Kreditnehmer, sondern zusammen mit den Regierungen im Euroraum im Versuch, den Euro zu retten.
Passend zum Jubiläum kommen aus der Bundesbank, deren Präsident als Gouverneur Deutschland im IWF vertritt, Warnungen vor einer Überdehnung der finanziellen Rolle des Fonds in den Krisenstaaten Europas und der Welt. „In der Vergangenheit hat der Fonds mit seiner Kreditfinanzierung als Katalysator für private Kapitalzuflüsse in ein Land gewirkt“, sagt Andreas Dombret, Mitglied im Vorstand der Bundesbank. „Mit der Ausweitung der Kreditvolumen steigt auch angesichts seines Status als vorrangiger Kreditgeber die Gefahr, dass private Kreditgeber vom IWF verdrängt werden.“ Dombret moniert, dass die Kreditvolumina und der Grad der direkten Budgetfinanzierung durch den Fonds in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien. „Zugleich sind die Konditionalität und die Effizienz der Programme schwächer geworden“, sagt er.
Warnung vor steigendem Finanzrisiko
Mit seinen Warnungen spielt der Bundesbanker auf den Wandel an, den der IWF vollzogen hat. Bis zum Ende des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse Anfang der siebziger Jahre gab er vornehmlich Finanzbeistand bei kurzfristigen Zahlungsbilanzschwierigkeiten. Spätestens seit der Lateinamerikakrise in den achtziger Jahren aber finanziert der Fonds - wie jetzt auch in den Euro-Krisenstaaten - die Budgetdefizite von Regierungen. Dombret ist besorgt, dass mit dem größeren Einsatz das Finanzrisiko steigt. „Nur wenn die Fondsressourcen risikofrei und hochgradig liquide sind, zählen die Finanzbeiträge der Deutschen Bundesbank an den IWF als Währungsreserven“, sagt der Vertreter der Bundesbank, die den deutschen Beitrag zum Fonds finanziert. Das ist eine versteckte Warnung, dass die Fähigkeit der Bundesbank und anderer Notenbanken begrenzt ist, zu riskanten Kreditabenteuern des Fonds beizutragen.
Mit der Finanzkrise ist der Währungsfonds, der zuvor mangels Kreditnehmer vor dem finanziellen Aus stand, zu neuem Leben erwacht. Seine Finanzressourcen wurden drastisch aufgestockt. Selbst scharfe Kritiker, die den Fonds vor 2008 noch für überflüssig hielten, ändern ihre Meinung. „Ganz auf den IWF verzichten würde ich seit 2008 nicht mehr“, sagt Roland Vaubel, Ökonom an der Universität Mannheim. „Davor hätte ich gesagt, der IWF sollte keine Kredite vergeben, vielleicht ein wenig beraten.“ Der Fonds habe 2009 dazu beigetragen, das Vertrauen an den Finanzmärkten wiederherzustellen, sagt Vaubel.
Vaubel: Kredite nur an unverschuldete Länder
Seine Kritik am IWF aber ist damit nicht beendet. „Die Erhöhung der Finanzmittel war falsch und überflüssig“, sagt Vaubel. „Und Griechenland hätte gar keine Kredite erhalten dürfen.“ Er fordert, dass der Fonds nur noch den Ländern Kredite zu Strafzinsen geben solle, die unverschuldet in Krisen geraten. Der Fonds solle nicht in Krisen Auflagen machen, sondern müsse schon vor Krisen klare Regeln setzen, wer Geld erhalten könne. Als Bedingungen nennt Vaubel ein niedriges Haushaltsdefizit und eine niedrige Inflationsrate, keine Enteignungen, Freihandel und freien Kapitalverkehr.
Mit dem Beitritt zum IWF und zur Weltbank wurde Deutschland international politisch wieder aufgewertet. „Deutschland fand wieder Anschluss an die internationale Finanzarchitektur“, sagt Dombret. Erst drei Jahre später trat Deutschland der Nato bei und wurde als Beobachter bei den Vereinten Nationen zugelassen. Der wirtschaftliche Wert des Beitritts ist indes umstritten. „Es wurde nachvollzogen, was sich wirtschaftlich schon abgezeichnet hatte“, sagt Rolf Langhammer, der scheidende Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Er sieht den Beitritt zu IWF und Weltbank nicht als maßgeblich für die deutsche Wirtschaftsentwicklung.
Deutschland selbst hat bis auf elf Ausnahmen in den späten sechziger und siebziger Jahren die Finanzkraft des Fonds nie beansprucht. Damals ging es nicht um Krisenkredite wie heute in Griechenland. 1969 etwa musste die Bundesbank nach der Aufwertung der Deutschen Mark ihre liquiden Devisenbestände auffüllen und griff zeitweise auf die deutsche Reservetranche im Fonds zu. Später ging es um Verpflichtungen im Saldenausgleich des Europäischen Wechselkursverbunds. Kredite der Weltbank hat Deutschland nie erhalten.
„Deutschland spielt im Fonds und mehr noch bei der Weltbank eine defensive Rolle“, sagt Langhammer, der inhaltliche Impulse vermisst. Unrühmlich endete vor gut einem Jahrzehnt der Versuch, Leitungskompetenz im IWF zu übernehmen. Kanzler Gerhard Schröder wollte damals Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser als IWF-Chef durchsetzen. Die Vereinigten Staaten aber blockierten, weil sie die Qualifikation des Kandidaten bezweifelten. IWF-Direktor wurde 2000 der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Horst Köhler, der sich schon 2004 vorzeitig verabschiedete, um als Bundespräsident nach Berlin zu gehen. Das personelle Hin und Her hat dem Ruf Deutschlands im Fonds geschadet, zumal Köhler eher als schwacher IWF-Chef galt. Sein Versuch, mit seiner amerikanischen Stellvertreterin Anne Krueger eine internationale Konkursordnung für Staaten durchzusetzen, war visionär, scheiterte an vielen unlösbaren praktischen Fragen und am Widerstand der Amerikaner.
IWF und Weltbank
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