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Acta-Gegner demonstrieren Aufstand der Generation Internet

In 150 Ländern protestieren junge Leute für ein Internet ohne Strafen und Urheberschutz. Die Politik bekommt es mit der Angst.

Er sitzt im Frankfurter „Club Voltaire“, einen Tee in der Linken, sein Smartphone in der Rechten. Etwas gegen die Kälte und Internetzugang, viel mehr hat Kevin Culina, 20 Jahre, in den vergangenen Tagen nicht gebraucht, um die Bundesregierung in einer zentralen politischen Frage in die Knie zu zwingen.

Hendrik Ankenbrand Folgen:  

Es geht um ein Abkommen. Deutschland, die EU, Amerika und elf weitere Staaten haben es verhandelt, sieben Jahre lang. Politiker, Beamte, Lobbyisten sind durch die Welt geflogen, es wuchsen Papierberge. Das Abkommen heißt „Acta“ und regelt die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet. Es sagt, was künftig jenen blüht, die einen Film oder einen Song laden ohne zu zahlen: eine saftige Strafe. Im Gesetzentwurf steht, dass die Firma, die den Internetanschluss stellt, die Postadresse der Nutzer herausgeben muss, wenn ein Filmstudio wissen will, wer sich den neuesten Streifen auf seinen Rechner gezogen hat.

Acta ist das Produkt einer verschwiegenen Runde

Die digitale Massenkopie kostet Filmstudios und Plattenfirmen Einnahmen. In Amerika geben die Branchenverbände im Jahr zweistellige Millionenbeträge aus, damit die Behörden Druck machen auf Kriminelle wie den jüngst verhafteten Kim Schmitz, Betreiber des Filmportals Megaupload. In Europa haben die Lobbyisten kontinuierlich die EU-Beamten bearbeitet.

Acta ist das Produkt einer verschwiegenen Runde. Die Rechte-Inhaber hätten mit der Zeit gelernt, ihre Strategie perfekt zu orchestrieren, hat Axel Metzger beobachtet, Professor für Rechtsinformatik in Hannover. Das Ergebnis: Die EU-Kommission hat dem Abkommen schon zugestimmt, nun sollte es von EU-Parlament und den einzelnen Ländern abgenickt werden.

Demonstration gegen ACTA-Abkommen In München versammelten sich bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Acta-Gegner © dapd Bilderstrecke 

Acta? Das ist nur Menschen wie Kevin Culina ein Begriff: jene, die mit Youtube und Facebook aufgewachsen sind und für ein freies Internet zur Not auf die Straße gehen. Culina glaubt, Acta sei der Beginn einer Online-Überwachung nach chinesischem Muster. Die Geheimniskrämerei um Acta ist exakt das Gegenteil der Lebensrealität seiner Generation, in der Online-Nutzer selbst über Unterleibsschmerzen twittern und wütend Live-Übertragung aus den Sitzungssälen verlangt wird.

Culina wohnt in einem Dorf bei Offenbach, er studiert Philosophie und ist Mitglied der Piratenpartei. Er ist nur einer von vielen, die den Protest organisiert haben. Kein Anführer, sondern ein Symbol für die Macht des Schwarms.

Er repräsentiert die Netzgemeinde, die jeden hasst, der online nicht teilen will: Neben den Filmstudios sind das Professoren, die ihre staatlich alimentierte Forschung ungern gratis veröffentlichen, oder Verlage, die sich wehren, wenn ihre Artikel ungefragt in der Blogosphäre verstreut werden. Vor zwei Wochen haben die Piraten eine Internetseite eingerichtet, ein „Protest-Wiki“, in das jeder hineinschreiben kann. Es gab ein paar Online-Telefonkonferenzen quer über den Erdball, dann stand die Regie für jenes eindrucksvolle Schauspiel, das sich am Samstag vollzog: In 150 Ländern gingen Menschen gegen Acta auf die Straße. In Deutschland marschierte die Netzgemeinde in 60 Städten. Aus München meldete die Polizei 16.000 Protestler, 2000 aus Berlin, in Augsburg, bisher nicht als Hort des Widerstands bekannt, waren es mehrere tausend. In Frankfurt hatte Kevin Culina 500 Demonstranten angemeldet. Es kamen vier Mal so viele.

Seit Freitag ist Acta tot

Viele hatten vorher bei Culina per Mail angefragt, wo das Online-Formular zur polizeilichen Teilnahmeanmeldung zu finden sei. Für die meisten ist es ihre erste Demo. Die Fahnenschwenker sind unter 30, ihr Leben findet im Netz statt. Sie schreiben keine SMS, sie twittern. In ihr Netzleben wollen sie sich nicht einfach hineinreden lassen, nur weil Rechteinhaber auf ihr Eigentum bestehen. Sie haben Online-Petitionen und Protestmails geschrieben, wütend getwittert und gebloggt, der virtuelle Lärmpegel stieg. Im Lauf der Woche fingen dann die ersten Politiker der Koalition an, Acta zu kritisieren. Am Freitag verkündete schließlich die Bundesregierung in einer Kehrtwende, sie werde Acta vorerst nicht zustimmen.

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