http://www.faz.net/-gqe-6ylai
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 20.03.2012, 18:03 Uhr

Ackermann-Empfang Regierung muss Gästeliste offenlegen

Vor knapp vier Jahren hat Merkel zu Ackermanns 60. Geburtstag Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft ins Kanzleramt geladen. Kritiker warfen ihr Kungelei vor. Das Abendessen beschäftigte auch die Justiz. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.

© AP Still erleuchtet: das Bundeskanzleramt in Berlin

Knapp vier Jahre nach einem umstrittenen Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann muss das Kanzleramt die Gästeliste komplett offenlegen. Der Terminkalender der Kanzlerin bleibe aber weiter für die Öffentlichkeit tabu, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Dienstag.

Damit wurde im wesentlichen ein Urteil der ersten Instanz bestätigt (Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11). Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Kanzleramt hat bislang nur zum Teil Einblick in Gästeliste gewährt

Merkel hatte zu Ackermanns 60. Geburtstag Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft am 22. April 2008 ins Kanzleramt geladen. Kritiker warfen ihr Kungelei von Regierung und Wirtschaft vor. Merkel wies die Kritik der Opposition an der Veranstaltung zurück. Das Essen sei keine Geburtstagsfeier gewesen. Ackermann scheidet nach zehn Jahren an der Spitze der Bank Ende Mai aus.

Das Kanzleramt hatte bislang nur zum Teil Einblick in die Liste der Gäste gewährt. Nun entschied das OVG, neben der Gästeliste müsse das Kanzleramt auch zur Redevorlage sowie zur Tisch- und Sitzordnung ungeschwärzte Kopien herausgeben. Das Informationsinteresse der Kläger überwiege das Geheimhaltungsinteresse. In diesem Punkt setzte sich der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation „Food Watch“, Thilo Bode erneut mit seiner Klage durch.

Mehr zum Thema

Mit der Annahme der Merkel-Einladung hätten sich die Gäste in den Bereich des öffentlichen Meinungsaustausches begeben, der nicht ihrer geschützten Privatsphäre zuzurechnen sei, urteilten die Richter. Sie verpflichteten das Kanzleramt auch, die Sammelrechnung der Kanzlerküche über die Beschaffung von Lebensmitteln offenzulegen.

Zum Merkel-Terminkalender hieß es im Urteil, eine Offenlegung könne nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit sowie die Sicherheit der Kanzlerin haben. Dies sei ein gesetzlicher Ausschlussgrund. Dieser Teil der Klage wurde damit abgewiesen.

Schon das Verwaltungsgericht hatte im April 2011 entschieden, dass der Merkel-Kalender nicht an die Öffentlichkeit kommt. Andernfalls wäre es beispielsweise möglich, ein Bewegungsprofil der Kanzlerin zu erstellen. Dies würde ihre Gefährdung erhöhen. Die Kläger wollten anhand des Kalenders prüfen, ob es vor oder nach dem Abendessen verstärkt Kontakte mit Unternehmern gab.

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
FAZ.NET-Umfrage Würden Sie ein Elektroauto kaufen?

Würden Sie ein Elektroauto kaufen, wenn die Bundesregierung eine Kaufprämie und steuerliche Förderung beschließen würde? Machen Sie die FAZ.NET-Umfrage. Mehr

26.04.2016, 12:09 Uhr | Wirtschaft
Diskussion um Hilfsprogramm Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland weiter ab

Einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland lehnt Kanzlerin Angela Merkel ab. Nach einem Treffen mit den Chefs der weltweit fünf wichtigsten Wirtschafts-Institutionen äußerte sich die Kanzlerin zudem zu den sogenannten Panama Papers. Mehr

06.04.2016, 16:37 Uhr | Wirtschaft
Flüchtlingskrise Merkel weist Seehofer-Vorwürfe zurück

Drei Monate ist die Bundeskanzlerin Horst Seehofer eine Antwort auf dessen Kritik an der Flüchtlingspolitik schuldig geblieben. Nun hat sie ihm offenbar geantwortet – und in einem Brief deutlich Stellung bezogen. Mehr

26.04.2016, 07:51 Uhr | Politik
Video Beim Girls Day zu Besuch bei der Kanzlerin

Auftakt zum Girls Day: Jeweils acht Mädchen der Klassenstufe 9 aus drei besonders engagierten Berliner Schulen sind ins Kanzleramt eingeladen worden, die vorgestellten MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) kennenzulernen und vor Ort praktisch auszuprobieren. Mehr

27.04.2016, 16:48 Uhr | Gesellschaft
Obama-Hysterie in Hannover Barack, ich will ein Bild mit Dir!

Der amerikanische Präsident beehrt die Hannover Messe. Der deutsche Maschinenbau ist schon ganz kirre.Was sind die Voraussetzungen für einen Besuch des Stargastes am eigenen Stand? Mehr Von Sharon Exeler und Georg Meck

24.04.2016, 10:24 Uhr | Wirtschaft

Argentinien meldet sich zurück

Von Carl Moses, Buenos Aires

In nur vier Monaten hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri den Zugang zu den Kapitalmärkten geöffnet. Auf dem Weg zur Stabilisierung wird das Land jedoch noch große Anstrengungen unternehmen müssen. Mehr 2 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Sozialverband für mehr Rente „Wir schaffen mehr Reichtum mit weniger Arbeit“

Gerade die Sozialverbände warnen vor Altersarmut und prangern ein stabiles Rentenniveau an. Einer ihrer Chefs erklärt, wieso das möglich sei trotz der alternden Gesellschaft. Mehr 12 4

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden