25.03.2009 · Die Abwrackprämie ist ein Gute-Laune-Programm für Kleinwagenhersteller. Dass die Subvention jetzt verlängert wird, zeigt, wie berechenbar Politiker sind. Dabei ist die Prämie schon im Ansatz verfehlt.
Von Heike GöbelSo unberechenbar derzeit die Wirtschaft, so berechenbar die Politik. Leider ist Verlässlichkeit kein Wert an sich und kein Ausweis gelungenen Krisenmanagements, wenn sie sich auf das falsche konzentriert. Dass sich die Abwrackprämie, wenig erstaunlich, als Gute-Laune-Programm für Kleinwagenherstealler entpuppt hat, rechtfertigt nicht die Verlängerung der Subvention, die schon im Ansatz verfehlt ist.
Der Staatszuschuss greift nicht nur unzulässig in die Wettbewerbsverhältnisse der Autobranche ein. Die bei einigen Herstellern ausgelöste Sonderkonjunktur schmälert auch die Konsummöglichkeiten in anderen Branchen und kostet dort vielleicht schon Arbeitsplätze, während Opel und VW auf Staatskosten Zusatzschichten fahren.
Weil die Koalition die schädlichen Nebenwirkungen der Prämie im Beipackzettel einfach unterschlägt, wird sie zur leichten Beute für die Lobby. Mit welchem Argument will die Regierung sicherstellen, dass die geplante Verlängerung der Autoprämie die letzte ist? Und warum nicht auch Kühlschränke fördern? Verschärft sich die Rezession, werden weitere Wünsche kommen. Schade, dass selbst der neue Wirtschaftsminister ein klares Wort gegen das Prämienunwesen scheut.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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