Abstimmung über West LB Außer Rand und Bank

Es ist kurz vor 13 Uhr am Donnerstag, als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, in der Mitte des Plenarsaals ihre Köpfe zu einer ersten schnellen Beratung zusammenstecken. Soeben hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen in einem chaotischen und turbulenten Abstimmungs-Marathon seine Zustimmung zum Zerschlagungs-Plan für die marode Westdeutsche Landesbank (West LB) verweigert.

Es ist eine paradoxe Situation: Sowohl die rot-grüne Minderheitsregierung, die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen als auch die oppositionelle CDU haben den Vormittag über immer wieder hervorgehoben, man sei sich der staatspolitischen Verantwortung bewusst. Doch am Ende können sich die drei Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen.

Erste Abstimmung endet mit einem Patt

Und weil die FDP das Verhandlungsergebnis zur West LB als völlig unzureichend ansieht und schon vor einigen Tagen ihr Nein angekündigt hatte und diesmal die Linke-Fraktion nicht bereit ist, der Minderheitsregierung Kraft wie üblich zumindest durch Stimmenthaltung aus der Patsche zu helfen, hat Rot-Grün erstmals seit Beginn des Minderheitsexperiments vor einem Jahr in einer für Nordrhein-Westfalen wirklich wichtigen Frage keine Mehrheit. Die Abstimmung endet mit einem Patt von 88 zu 88 Stimmen.

Ratlos diskutieren Frau Kraft und Römer über diese Lage. Kurz darauf wird die Sitzung unterbrochen, Krisengespräch auf Krisengespräch folgt. Die Zeit drängt. Um Mitternacht endet die Frist, die die EU für die Vorlage eines West LB-Umbaukonzepts gesetzt hat. Zwar braucht es die Zustimmung des Landtags nicht unbedingt - erst wenn Gesetze zur West-LB-Abwicklung zu beschließen sind, muss die Mehrheit stehen. Doch mit einer Verweigerung des grundsätzlichen Einverständnisses sendet Nordrhein-Westfalen das Zeichen, an der gefundenen Lösung nicht interessiert zu sein. Also steht zu befürchten, dass das von Bund, Land und Sparkassen ausgehandelte Konzept auch in Brüssel auf Ablehnung stoßen könnte. Die Bank müsste dann abgewickelt werden - mit unabsehbaren Folgen für das Land.

Finanzminister Borjans warnt vor einem „Super-Gau“

Dabei warnt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der Debatte am Vormittag noch einmal eindringlich vor einem „Super-Gau“. Ohne Einigung gebe man „die Steilvorlage zu einer unkalkulierbaren Erschütterung der Finanzarchitektur weit über Nordrhein-Westfalen hinaus“. Und auch Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, befürwortet das Konzept trotz mancher Einwände ausdrücklich. Die CDU ist wie die FDP der Auffassung, dass die Sparkassen viel zu gut weggekommen sind. „Dennoch sagen wir Ja zu der Vereinbarung. Wir helfen, weil ein Scheitern einen immens großen Schaden bedeuten würde.“

Entsprechend heißt es im Entschließungsantrag der CDU, der Landtag sehe „in den von allen beteiligten Verhandlungspartnern ... beschlossenen Eckpunkten zum Restrukturierungsplan der West LB unter den gegebenen Umständen eine im Grundsatz und strukturell tragfähige Vereinbarung. Sie wäre ohne das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung, auch gegenüber der EU-Kommission, nicht möglich gewesen.“ So weit geht die Übereinstimmung zwischen der CDU und Rot-Grün, dass die Regierungsfraktionen diesen Passus wörtlich übernehmen.

Suche nach einem „Minimalkonsens“

Durch eine Einzelabstimmung über diesen Punkt des rot-grünen Antrags versucht die Ministerpräsidentin einen Minimalkonsens mit der CDU zu sichern. Doch die Union beharrt darauf, dass sich der Landtag zugleich zur Haushaltskonsolidierung bekennt. „Das bedeutet, dass der Landtag von der Landesregierung die Einbringung verfassungskonformer Haushaltsentwürfe und die schrittweise Rückführung der strukturellen Verschuldung gemäß der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erwartet“, heißt es im Antrag der Union.

Die CDU rührt damit an einer Wunde der rot-grünen Minderheitsregierung, die erst im März ein vernichtendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu ihrer Verschuldungspolitik kassiert hatte. Doch Rot-Grün lehnt die Formulierungen der CDU ab. Ministerpräsidentin Kraft fordert die CDU auf, keine „politischen Spielchen“ zu spielen.

Allerdings spielt dann die SPD ein bemerkenswertes parlamentarisches Spiel, als sie der rot-grünen Minderheitsregierung durch die Hintertür wenigstens in einem Unterpunkt eine Mehrheit zu verschaffen sucht, indem auch eine SPD-Abgeordnete mit abstimmt, die dies entsprechend einer Vereinbarung mit der CDU-Fraktion unterlassen wollte. Das sogenannte Pairing-Abkommen sieht vor, dass für verhinderte Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen eine entsprechende Anzahl von Oppositionsabgeordneten nicht an Abstimmungen teilnimmt, damit die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erhalten bleiben. Vielleicht auch weil es nach dem Pairing-Bruch zu heftigen Wortgefechten im Plenum kommt, nimmt die SPD-Abgeordnete dann an der Schlussabstimmung über den gesamten rot-grünen Antrag nicht teil. Es kommt zum Patt.

Als die Sitzung unterbrochen ist und zunächst einmal SPD und Grüne zu einem Krisentreffen zusammenkommen, auch weil es - wie es aus Kreisen der Grünen heißt - nach dem Verhalten der SPD „erheblichen Gesprächsbedarf“ gebe, steht Gerhard Papke in der Wandelhalle vor dem Plenarsaal. Der Fraktionsvorsitzende der FDP meint, dies sei der „peinlichste Augenblick“ in der Amtszeit von Ministerpräsidentin Kraft.

Die Regierung habe ein „hundsmiserables Regierungsmanagement“ offenbart. Derweil suchen SPD, Grüne und CDU fieberhaft nach einer Einigung. „Die liegt doch auf der Hand“, sagt Finanzminister Walter-Borjans, der mit sorgenvollem Blick berichtet, schon habe eine Bank wegen der Lage ihre Kreditlinien für die West LB gekappt. „Wir müssen ganz schnell Klarheit schaffen für etwas, was nie infrage stand.“ Am Abend beschließen CDU, SPD und Grüne dann einen gemeinsamen Antrag, in dem sich die CDU-Passage zum Haushalt zwar nicht findet. Dafür aber haben die Fraktionen unter dem Druck der Finanzmärkte die Drucksachen-Fußnote erfunden. Am Vormittag seien „in einer intensiven Debatte unterschiedliche Auffassungen der Fraktionen deutlich geworden“, heißt es im Antrag. Sodann verweisen die Fraktionen gemeinsam auf ihre unterschiedlichen Drucksachen. Am Abend findet der Antrag auch eine Mehrheit im Landtag.