Abkommen mit Schweiz: Steuerzahlerbund würde „zähneknirschend“ zustimmen

Abkommen mit Schweiz Steuerzahlerbund würde „zähneknirschend“ zustimmen

28.04.2012 · Der Bund der Steuerzahler empfiehlt SPD und Grünen, das Steuerabkommen mit der Schweiz mitzutragen. Der stellvertretende Verbandspräsident Bilaniuk glaubt zwar, dass das Abkommen einen „faden Beigeschmack“ habe. Den Nutzen bilanziert er aber nüchtern: „Es kommt Geld herein.“

Der Bund der Steuerzahler sieht das Abkommen mit der Schweiz pragmatisch: „Es kommt Geld herein, dass man mit dem Ankauf von Steuer-CDs niemals bekäme.“

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer sollten dem Steuerabkommen mit der Schweiz aus Sicht des Steuerzahlerbunds „zähneknirschend“ zustimmen. „Der Bund der Steuerzahler ist auch nicht begeistert von der Amnestie“, sagte der stellvertretende Verbandspräsident Zenon Bilaniuk der Nachrichtenagentur DPA. Es bleibe ein „fader Beigeschmack“, weil deutsche Steuerbetrüger nicht bestraft werden könnten. Doch in den kommenden Jahren werde „deutlich mehr Steuergerechtigkeit hergestellt“.

Opposition widersetzt sich

Deutschland und die Schweiz hatten Anfang April ihr Steuerabkommen vom August 2011 verschärft. Auf schon lange auf Schweizer Konten liegendes Schwarzgeld von Deutschen soll am 1. Januar 2013 eine einmalige pauschale Abgeltungssteuer zwischen 21 und 41 Prozent erheben werden - bislang war von 19 bis 34 Prozent die Rede. Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schweizer Schwarzgeldkonten müssen demnach entweder pauschal die Hälfte des Geldes an den Fiskus abtreten - oder aber ihre Erbschaft gegenüber den deutschen Finanzämtern offenlegen. Auf alle künftigen Kapitalanlagen in der Schweiz soll ein Satz von 26,4 Prozent auf die Zinserträge anfallen.

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Dies wertet der Steuerzahlerbund als entscheidenden Vorteil des Abkommens: „Es kommt Geld herein, dass man mit dem Ankauf von Steuer-CDs niemals bekäme.“ Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen droht allerdings am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat zu scheitern. Beiden Parteien sind die vereinbarten Sätze nicht hoch genug. Nicht akzeptabel sei auch, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel damals. Jeder Steuerhinterzieher könne noch bis zum 1. Januar 2013 sein Geld aus der Schweiz holen und es zu einer anderen Steueroase bringen, um so der nachträglichen Besteuerung zu entkommen. Für reichlich Verdruss auf deutscher Seite hatte auch geführt, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ausgestellt hat, die beim Kauf einer CD mit den Namen von Steuerhinterziehern mitgeholfen haben sollen.

„Das ist reine Wahlkampftaktik“

Bilaniuk rechnet allerdings damit, dass die Front nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bröckelt. „Das ist reine Wahlkampftaktik.“ SPD und Grüne würden „am Ende doch mitmachen“, weil sich die Landesregierungen dem Reiz des schnellen Geldes nicht verschließen könnten. Baden-Württemberg etwa erhielte einen Löwenanteil: Die Bundesregierung rechnet mit Nachzahlungen von 10 Milliarden Euro. Davon entfielen nach Berechnungen des Bundes rund 1,3 Milliarden Euro auf Baden-Württemberg.

Quelle: schä. mit DPA
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