Home
http://www.faz.net/-gqe-6yys1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Abkommen mit der Schweiz Deutsches Schwarzgeld soll höher besteuert werden

Das Schwarzgeld deutscher Steuersünder in der Schweiz soll nachträglich mit bis zu 41 Prozent und damit höher besteuert werden als geplant. Dies sieht ein Abkommen vor, das beide Regierungen unterzeichnet haben. Doch die SPD sperrt sich weiter.

© Reuters Vergrößern Zur Kasse bitte: Sollte auch die Opposition in Deutschland dem Abkommen mit der Schweiz zustimmen, wird es für deutsche Steuersünder deutlich teurer, als bislang vereinbart.

Deutschland und die Schweiz wollen deutsche Steuerflüchtlinge mit Konten in der
Schweiz umfangreicher zur Kasse bitten als ursprünglich geplant. Vertreter beider Regierungen unterzeichneten am Donnerstag in Bern ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum umstrittenen deutsch-schweizer Steuerabkommen vom August 2011, das wesentliche Änderungen vorsieht. Auf schon lange auf Schweizer Konten liegendes Schwarzgeld von Deutschen wollen beide Seiten nun am 1. Januar 2013 eine einmalige pauschale Abgeltungssteuer zwischen 21 und 41 Prozent erheben - bislang war von 19 bis 34 Prozent die Rede. Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schweizer Schwarzgeldkonten müssen demnach entweder pauschal einen 50-prozentigen Steuerabzug hinnehmen - oder aber ihre Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus offenlegen.

Berlin rechnet mit 10 Milliarden Euro Einnahmen

Daneben heißt es in einem Regierungspapier: „Bereits mit Inkraftreten des Abkommens ... ist keine Verlagerung von Vermögen deutscher Steuerbürger aus der Schweiz in Drittstaaten ohne Meldung möglich“. Die Schätzung, dass der deutsche Fiskus durch die Nachversteuerung rund 10 Milliarden Euro einnehmen könnte, nannte ein hoher Regierungsvertreter „eher konservativ“. Ferner heißt es, die Schweiz würde dafür einstehen, dass 2 Milliarden Euro garantiert gezahlt werden.

Mehr zum Thema

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach in einer Mittelung von einer „ausgewogenen Lösung“ für den langjährigen Steuerstreit beider Länder. „So wird Gerechtigkeit hergestellt.“

Berns Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, sie sei „zuversichtlich, dass dieses System seine Vorteile entfalten wird, sobald es in Kraft tritt“. Ebenso sei sie zuversichtlich, dass weitere Staaten die Vorteile solcher Regelungen erkennen und entsprechende bilaterale Vereinbarungen mit der Schweiz treffen würden. Ihr Land sei
entschlossen, seine Weißgeldstrategie umzusetzen und „einen integren Finanzplatz ohne unversteuerte Gelder“ zu schaffen.

SPD bleibt bei ihrer Ablehnung

Trotz des Entgegenkommens der Schweiz will die SPD jedoch auch das neue Abkommen im Bundesrat blockieren. Die Bundesregierung werde im deutschen Bundesrat dafür keine Mehrheit bekommen, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an. „Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Lädner da nicht mitmachen werden.“ Entscheidend für die SPD sei, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen. Jeder Steuerhinterzieher könne noch bis zum 1. Januar 2013 sein Geld aus der Schweiz holen und es zu einer anderen Steueroase bringen, um so der nachträglichen Besteuerung zu entkommen. „Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben“, sagte Gabriel.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans. „Die Nachbesserungen sind nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gibt“, sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Die Schweiz habe sich zwar bewegt, aber zu wenig.

Quelle: schä. mit Agenturen

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Studie Weniger Schwarzgeld in der Schweiz

Es waren mal 800 Milliarden Franken, heute sind es wohl nur noch 200 Milliarden. Das Schwarzgeld in der Schweiz wird laut einer Studie der Beratungsgesellschaft PwC weniger. Mehr

27.08.2014, 16:11 Uhr | Wirtschaft
Schärfere Regeln Mehr Steuerbetrüger zeigen sich selbst an

Von 2015 an gelten strengere Gesetze im Umgang mit Steuersündern. Einigen wird es jetzt wohl zu heiß: Die Zahl der Selbstanzeigen steigt stark an. Mehr

15.08.2014, 13:43 Uhr | Finanzen
Ausländische Steuerpolitik Amerika hinkt im Steuerwettbewerb hinterher

Amerikanische Unternehmen zahlen hohe Gewinnsteuern. Einige flüchten deswegen nach Irland oder England. Es wird Zeit für eine Steuerreform. Mehr

19.08.2014, 07:17 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 05.04.2012, 12:29 Uhr

Nicht Übel

Von Kerstin Schwenn, Berlin

Zuwanderung ist gut, der Missbrauch des deutschen Sozialstaates ist schlecht. Die Regierung geht zu Recht dagegen vor. Mehr 7 12

Umfrage

Nerven Sie geschäftliche Mails im Feierabend?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Umweltschützer sind im Norden selten

Der Süden und die Stadtstaaten glänzen, wenn es um die Anzahl der Umweltschützer geht. Der Norden ist mit ihnen nicht so dicht besetzt. Mehr 2