Abkommen mit der Schweiz Deutsches Schwarzgeld soll höher besteuert werden

Deutschland und die Schweiz wollen deutsche Steuerflüchtlinge mit Konten in der
Schweiz umfangreicher zur Kasse bitten als ursprünglich geplant. Vertreter beider Regierungen unterzeichneten am Donnerstag in Bern ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum umstrittenen deutsch-schweizer Steuerabkommen vom August 2011, das wesentliche Änderungen vorsieht. Auf schon lange auf Schweizer Konten liegendes Schwarzgeld von Deutschen wollen beide Seiten nun am 1. Januar 2013 eine einmalige pauschale Abgeltungssteuer zwischen 21 und 41 Prozent erheben - bislang war von 19 bis 34 Prozent die Rede. Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schweizer Schwarzgeldkonten müssen demnach entweder pauschal einen 50-prozentigen Steuerabzug hinnehmen - oder aber ihre Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus offenlegen.

Berlin rechnet mit 10 Milliarden Euro Einnahmen

Daneben heißt es in einem Regierungspapier: „Bereits mit Inkraftreten des Abkommens ... ist keine Verlagerung von Vermögen deutscher Steuerbürger aus der Schweiz in Drittstaaten ohne Meldung möglich“. Die Schätzung, dass der deutsche Fiskus durch die Nachversteuerung rund 10 Milliarden Euro einnehmen könnte, nannte ein hoher Regierungsvertreter „eher konservativ“. Ferner heißt es, die Schweiz würde dafür einstehen, dass 2 Milliarden Euro garantiert gezahlt werden.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach in einer Mittelung von einer „ausgewogenen Lösung“ für den langjährigen Steuerstreit beider Länder. „So wird Gerechtigkeit hergestellt.“

Berns Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, sie sei „zuversichtlich, dass dieses System seine Vorteile entfalten wird, sobald es in Kraft tritt“. Ebenso sei sie zuversichtlich, dass weitere Staaten die Vorteile solcher Regelungen erkennen und entsprechende bilaterale Vereinbarungen mit der Schweiz treffen würden. Ihr Land sei
entschlossen, seine Weißgeldstrategie umzusetzen und „einen integren Finanzplatz ohne unversteuerte Gelder“ zu schaffen.

SPD bleibt bei ihrer Ablehnung

Trotz des Entgegenkommens der Schweiz will die SPD jedoch auch das neue Abkommen im Bundesrat blockieren. Die Bundesregierung werde im deutschen Bundesrat dafür keine Mehrheit bekommen, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an. „Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Lädner da nicht mitmachen werden.“ Entscheidend für die SPD sei, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen. Jeder Steuerhinterzieher könne noch bis zum 1. Januar 2013 sein Geld aus der Schweiz holen und es zu einer anderen Steueroase bringen, um so der nachträglichen Besteuerung zu entkommen. „Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben“, sagte Gabriel.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans. „Die Nachbesserungen sind nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gibt“, sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Die Schweiz habe sich zwar bewegt, aber zu wenig.