10.05.2008 · Die Anhebung der Abgeordnetendiäten ist ein Reizthema. Damit lässt sich leicht Wut auf die Politik schüren. Jedoch sollte über die Bezahlung der Volksvertreter so offen wie über Gehaltsanreize für angestellte Manager gesprochen werden.
Von Holger SteltznerWenn's ums Geld geht, da sind Gier und Neid nicht weit. Das wissen nicht nur Manager, sondern auch Politiker. Beiden Gruppen wird in der veröffentlichten Meinung reflexartig Abzocke und Selbstbedienung vorgeworfen, sobald die Vergütung erhöht werden soll.
In Zeiten wie diesen, in denen der Staat in Form von Steuern und Abgaben so tief wie selten zuvor in die Portemonnaies von Arbeitern und Angestellten, Rentnern und Kassenpatienten greift, lässt sich die Wut auf die Politik natürlich leicht schüren. Haben nicht Regierungsmitglieder den öffentlichen Dienst zu einem besonders kräftigen Schluck aus der Lohnpulle ermuntert? Hat nicht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit leichter Hand einen üppigen Tarifabschluss durchgewunken, der nach Gewerkschaftsrechnung 10 Milliarden Euro kostet? Steigen nicht deshalb die Diäten der Abgeordneten um rund 16 Prozent bis 2010? Und steigen mit den Diäten nicht auch die Pensionen der Politiker um 11 Prozent und damit zehnmal schneller als die Renten?
Der Bundestag fühlt offenbar wie ein Beamtenparlament
Das klingt nach einem sich selbst nährenden System. Der Bundestag hätte die Steigerung der eigenen Bezüge (die angemessen sind) nicht an den Tarifabschluss des öffentlichen Diensts hängen sollen, den der Innenminister verhandelt. Das bessere Maß wäre die durchschnittliche Lohnentwicklung, an der sich auch die gesetzlichen Renten orientieren.
Der Bundestag fühlt offenbar wie ein Beamtenparlament. Auf jeden Fall sitzen dort immer mehr Beamte und Gewerkschaftsfunktionäre. Hingegen ist der Anteil der Selbständigen und Unternehmer von früher einem Fünftel auf weniger als 8 Prozent gesunken. Ein Lehrer kann mit dem Einzug ins Parlament sein Gehalt verdreifachen, ein Manager oder Unternehmer sein Einkommen aber halbieren. Auch aus finanziellen Gründen ist der Bundestag kein Spiegel der Gesellschaft mehr, sondern ein Hort für Berufspolitiker, deren Schicksal mit der eigenen Parteiführung verbunden ist.
Soll diese kritische Entwicklung aufgehalten werden, dann sollte über die Bezahlung der Volksvertreter so offen wie über Gehaltsanreize für angestellte Manager gesprochen werden. Vergütungsfachleute wie die Beratungsgesellschaft Simon-Kucher empfehlen, den Abgeordneten die jeweils vorher erzielten Einkommen zu erstatten. Doch werden viele Familienunternehmer ihre Gewinne veröffentlichen wollen? Zudem würden dann Abgeordnete für dieselbe Tätigkeit unterschiedlich bezahlt. Wie auch immer: Über den Reiz der Diät sollte nicht nur bei Erhöhung debattiert werden.
