800-Milliarden-Brandmauer Wir rechnen den Euro, bis er passt

Den Bundesfinanzminister kümmert sein Geschwätz von gestern nicht. Am Freitag wurde Wolfgang Schäuble in Deutschlands größter Zeitung mit dem Satz zitiert, er halte gar nichts davon, die Finanzmärkte mit immer neuen Beträgen zu verunsichern. In Kopenhagen zum Treffen der Eurogruppe angekommen, hat er just dies getan: neue Beträge genannt. 800 Milliarden Euro reichten als „Brandmauer“ für den Euroraum aus, sagte Schäuble. Das war noch einmal eine neue Zahl, nachdem die Bundesregierung zuvor abwechselnd 500, 700 und 750 Milliarden Euro als ihre „rote Linie“ genannt hatte. Dieser Betrag hat das Verwirrspiel um die Höhe der Brandmauer noch einmal etwas undurchschaubarer gemacht.

Einfach Beträge hinzudefiniert

Immerhin hat Schäuble die Sprachregelung vorgegeben, auf die sich die Eurogruppe verständigt hat. Nun teilt er dem deutschen Publikum mit, er habe trotz der neuen Zahlen keine weiteren Zugeständnisse gemacht. Der Umfang des permanenten Krisenfonds ESM wird auf 500 Milliarden Euro „frisches“ Geld begrenzt. Das war die deutsche Verhandlungsposition vor Kopenhagen. Die Minister haben einfach Beträge hinzudefiniert, die bisher nicht als Teil der Brandmauer galten: Zu den 500 Milliarden Euro kommen die rund 200 Milliarden Euro, die für die laufenden Programme aus EFSF-Mitteln für Irland, Portugal und Griechenland schon verplant sind. Und es zählen nun auch noch die Kredite von rund 100 Milliarden dazu, welche Athen im Rahmen des ersten Griechenland-Programms bereits erhalten hat. Das ist Geld, das man nicht mehr ausgeben kann.

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Der zweifelhafte politische Charme der Einigung besteht darin, dass selbst der französische Finanzminister François Baroin behaupten kann, er habe sich durchgesetzt: Wer 800 Milliarden Euro in Dollar umrechnet, kommt in etwa auf jene Billion, die Baroin forderte. In Wahrheit ist die von der Eurogruppe ausgesandte Botschaft desaströs: Wir rechnen uns die Beträge so zusammen, wie es uns gerade passt. Für die einen ist die Brandmauer hoch, für die anderen nicht. So werden Steuerzahler und die Finanzmärkte für dumm verkauft. Dazu passt, dass sich der Vorsitzende der Eurogruppe zunächst außerstande sah, die Verhandlungsergebnisse zu präsentieren. Gelungene Kommunikation sieht anders aus. Hierfür waren die beiden präsumtiven Kandidaten für den künftigen Vorsitz der Eurogruppe verantwortlich: Jean-Claude Juncker und Wolfgang Schäuble.