27.04.2009 · Der Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) erwartet in diesem Jahr die bisher höchste Neuverschuldung. „Es werden netto deutlich mehr als 50 Milliarden Euro sein“, sagte er, „dieses Jahr ist extrem“. Ein Nachtragshaushalt erscheint unausweichlich.
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Peer Steinbruck
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet in diesem Jahr 2009 die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: „Es werden netto deutlich über 50 Milliarden Euro sein“, sagte Steinbrück der „Welt am Sonntag“. „Dieses Jahr ist extrem. Wir erleben den größten Einbruch der Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik.“
Eine genaue Prognose wollte Steinbrück unter Hinweis auf die ausstehende Aktualisierung der Steuerschätzung nicht wagen. „Bis dahin verbietet es sich zu spekulieren“, sagte Steinbrück. Das bislang höchste Defizit von umgerechnet rund 40 Milliarden Euro meldete 1996 der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU). Hans Eichel (SPD) verzeichnete 2004 39,5 Milliarden Euro.
Derweil erscheint ein weiterer Nachtragshaushalt inzwischen unausweichlich. Bisher hatte die Bundesregierung Zahlen unter 40 Milliarden Euro für dieses Jahr genannt. Zur Finanzierung der Konjunkturprogramme des Bundes ist für dieses Jahr von Bundestag und Bundesrat schon ein Nachtragshaushalt verabschiedet worden. Dadurch ist die Nettokreditaufnahme von 18,3 auf 36,8 Milliarden Euro erhöht worden. Außerdem wurde ein Sondervermögen „Tilgungsfonds“ mit 20 Milliarden Euro Volumen eingerichtet.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten jedoch am vorigen Donnerstag ihre bisherigen Annahmen korrigiert und für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 6 Prozent vorhergesagt. Die Bundesregierung will ihre korrigierte Prognose an diesem Mittwoch vorlegen; sie rechnete bislang mit einem Minus von 2,25 Prozent. Auf der neuen Prognose baut die Steuerschätzung auf, die im Mai aktualisiert wird. Auf ihrer Basis lässt sich auch das voraussichtliche Defizit im laufenden Jahr klarer bestimmen.
Der Unions-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter hatte - anknüpfend an die Vorhersagen der Institute - am Wochenende hingegen von rund 60 Milliarden Euro Schulden gesprochen, unter Einrechnung der Schulden für das Konjunkturpaket II und für die Stabilisierung des Finanzmarktes sogar von 80 bis 90 Milliarden Euro (Siehe auch: . Deutschland steht vor größtem Defizit der Geschichte)
Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke, Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses, spricht sogar von 110 Milliarden Euro Neuverschuldung in Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Die neue Steuerschätzung für Deutschland werde voraussichtlich ergeben, dass dem Staat in diesem Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro weniger zufließen als geplant, sagte Fricke der „BZ am Sonntag“. Fricke beziffert die unmittelbaren Liquiditätshilfen für Banken auf 15 Milliarden, das Konjunkturpaket II auf 10 Milliarden und die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale mit 2,5 Milliarden Euro. Für Hartz IV und den Gesundheitsfonds rechnet er mit Mehrausgaben von 4 Milliarden Euro, für die Verlängerung der Abwrackprämie mit 4,2 Milliarden Euro.
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