Am Anfang stand eine Attacke im Währungskrieg. Gleich in seinem ersten Gutachten „Stabiles Geld - stetiges Wachstum“ empfahl der Sachverständigenrat eine Aufwertung der D-Mark, um die Inflation zu dämpfen. Das war ein heikles Thema im damaligen Festkurssystem. Die „Wirtschaftsweisen“, wie sie in der Bevölkerung und in den Medien bald genannt wurden, sahen die Mark als deutlich unterbewertet an.
Doch die exportorientierte Industrie wehrte sich strikt gegen eine Anpassung des Wechselkurses. Aus dem Bonner Kanzleramt erhielten die Ökonomen „nur die Quittung des Pförtners“ für ihr Gutachten, sonst war eisiges Schweigen, erzählte Herbert Giersch, Gründungsmitglied und Vordenker des Sachverständigenrats. Der Rat war unbequem - von Anfang an.
Eine Stimme ökonomischer Vernunft
„Herr Erhard, woll’n Se sich ne Laus in’n Pelz setzen?“, hatte Kanzler Adenauer seinen Wirtschaftsminister gefragt, als Ludwig Erhard ihm die Gründung eines Expertengremiums vorschlug. Vorbild war in gewisser Weise der nach dem Krieg gegründete amerikanische „Council of Economic Advisors“. Das deutsche Gremium sollte zwar von der Regierung ernannt sein, aber unabhängig sein und die Wirtschaftspolitik kritisch begutachten.
Erhard ließ nicht locker. Er erhoffte sich Beistand für marktwirtschaftliches Denken und für seine Maßhalte-Appelle, eine Stimme ökonomischer Vernunft gegen Partikularinteressen der Industrie und der Gewerkschaften. Schließlich brachte Erhard seinen Vorschlag durch. Im August 1963 stimmte der Bundestag parteiübergreifend zu: Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, kurz SVR, war geboren.
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Die Wirtschaftsweisen übergeben ihr Jahresgutachten: Links neben der Kanzlerin der Vorsitzende Wolfgang Franz und Claudia Buch, rechts neben dem Wirtschaftsminister stehen Peter Bofinger und Lars Feld, Christoph Schmidt ist verdeckt
Über die Jahrzehnte hat der in Wiesbaden tagende Rat die wirtschaftspolitischen Debatten in der Bundesrepublik entscheidend geprägt und wichtige ordnungspolitische Weichenstellungen vorbereitet: In den siebziger Jahren stieß er den radikalen Kurswechsel von der Nachfrage- zur Angebotspolitik an, nach der Jahrtausendwende gab er Impulse für die „Agenda 2010“ und die Schuldenbremse. Mit seinem Vorschlag für einen europäischen „Schuldentilgungspakt“ ist er indes in der Euro-Krise nicht durchgedrungen.
An diesem Mittwoch feiert der Rat einen vorgezogenen Geburtstag (den Termin im August will er wegen der Nähe zur Bundestagswahl vermeiden). Für den Arbeitsmarktökonom Wolfgang Franz, der dem Rat fünfzehn Jahre lang angehörte, seit 2009 als Vorsitzender, ist das zugleich der Abschied. Er geht mit 68 Jahren in den Ruhestand.
Entwicklung der „Globalsteuerung“
„Eine gewisse Wehmut ist schon dabei“, sagt Franz. Zur Jubiläumsveranstaltung des Rats werden die Kanzlerin und der Wirtschaftsminister Reden halten, prominente Ökonomen aus Frankreich und Amerika gratulieren, zudem gibt es eine Diskussionsrunde über die Euro-Krise unter anderem mit Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Obwohl dieser wohl Kritik am Kurs der Regierung üben wird, dürfte es eine insgesamt besinnliche Veranstaltung mit viel Schulterklopfen werden.
Dabei gab es Zeiten, da standen die Ökonomen im Kreuzfeuer. „Terroristische Beeinflussung“ der Wähler warf ihnen der stets wortgewaltige Finanzminister Franz Josef Strauß vor, als die Weisen 1969 in einem Sondergutachten immer dringlicher eine Aufwertung anmahnten. Die Zeitschrift „Der Volkswirt“ schrieb pikiert über eine „Mai-Revolte der Professoren“. Der Währungskrieg wurde durchaus auch innerhalb des Rates ausgefochten, zwischen Giersch, einem Befürworter flexibler Wechselkurse, und Wolfgang Stützel, der an fixen Kurse festhalten wollte. Schließlich brach das Bretton-Woods-System der festen Kurse 1971 zusammen, die Mark wertete immer weiter auf.
In seinen Anfangsjahren war der Sachverständigenrat moderat keynesianisch ausgerichtet: Eine politische Steuerung und Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage galt dem damaligen Ökonomen-Zeitgeist entsprechend als möglich und notwendig. Der Kreis um Giersch erdachte das Konzept der „Globalsteuerung“, für die der SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller berühmt wurde.
„Weisen“ vollzogen spektakuläre Wende
„Der Sachverständigenrat war damals vom Machbarkeitsglauben infiziert, was die Konjunktursteuerung anbelangt“, urteilte rückblickend Olav Sievert, zu jener Zeit Generalsekretär, also Chef des Mitarbeiterstabes, und später selbst einer der fünf Weisen. Mit der „Konzertierten Aktion“ von Politik, Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollte die Konjunktur gesteuert, das Wachstum hoch und die Inflation unter Kontrolle gehalten werden. Die Konjunktur hielt sich aber nicht ans politische Drehbuch, nach dem Ölpreis-Schock lief die Inflation völlig aus dem Ruder.
Stagflation“ prägte die siebziger Jahre, also wirtschaftliche Stagnation bei starker Inflation. Die Situation war brenzlig, die Politik schien hilflos. 1976 vollzogen die „Weisen“ eine spektakuläre Wende. Statt der wirkungslosen Konjunkturpaketen auf Pump empfahlen sie „eine mittelfristig angelegte, angebotsorientierte Therapie“. Es ging nun um bessere Rahmenbedingungen mit weniger Regulierung und weniger verzerrenden Steuern, damit die Wirtschaft mehr investiert und langfristig mehr Wachstum erzielen wird.
Nur so könne die sich verfestigende Arbeitslosigkeit abgebaut werden. 1974 hatte der Rat schon eine anderes innovatives Konzept in Deutschland bekannt gemacht: eine „monetaristische“ Notenbankpolitik mit Geldmengenzielen, wie es der Ökonom Milton Friedman aus Chicago empfahl. Obwohl die Politik die Vorschläge der „Weisen“ anfangs misstrauisch beäugte, prägten sie ein wirtschaftspolitisches Paradigma für Jahrzehnte.
Striktes Interview-Verbot während der „Kampagne“
So groß der Einfluss, so nüchtern doch der Sitz dieses „Olymp der Ökonomen“, wie der Sachverständigenrat gelegentlich halb-ironisch genannt wurde, tagt im zwölften Stock des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, fünf Minuten vom Bahnhof entfernt. Das Hochhaus mit Ostblock-Charme wurde vor einigen Jahren grundsaniert. Nicht nur das Asbest flog raus, auch das dunkle Linoleum in den Fluren, die braunen Spanholztische und die vergilbten Vorhänge.
Heute ist alles heller. Noch immer fährt aber der alte Paternoster-Aufzug in den zwölften Stock. Über eine breite Fensterfront fällt viel Licht in den Sitzungssaal mit der Nummer 12.209, wo die fünf „Weisen“ sowie ihre zehn wissenschaftlichen Mitarbeiter im Spätsommer und Herbst acht Wochen über dem mehrere hundert Seiten dicken Jahresgutachten brüten. „Kampagne“ nennen sie diese heiße Phase. Bis zur Abgabe des Gutachtens im November gilt ein striktes Interview-Verbot.
Anders als in den siebziger Jahren ist heute die ideologische Hitze aus den Debatten gewichen. Gelegentlich gab es aber heftigen Streit im Rat, der nach außen dringt. Erbitterte Auseinandersetzungen und Rücktritte ziehen sich durch die Geschichte des Rates. Der Finanzwissenschaftler Wolfgang Wiegard war 2005 derart entnervt über die Querschüsse seines keynesianischen Kollegen Peter Bofinger im Rat, dass er nach langem Streit den Vorsitz des SVR niederlegte.
Regierung hat über 100 Beratergremien
Der mit vielen taktischen Wassern gewaschene Rentenexperte Bert Rürup übernahm den Vorsitz, unter ihm raufte sich der Rat wieder zusammen. „Seit wir eine Frau dabeihaben, ist der Umgang gesitteter geworden“, hatte es zuvor schon geheißen. Die Mainzer Professorin Beatrice Weder di Mauro war 2004 das erste weibliche Mitglied des Sachverständigenrats, vergangenes Jahr folgte ihr die Tübinger Ökonomin Claudia Buch als zweite weibliche Wirtschaftsweise.
Mehr als 100 Beratergremien leistet sich die Regierung. Neben den vielen wissenschaftlichen Beiräten, Professorenrunden, die fast alle Ministerien haben, gibt es zahlreiche andere externe Beratungskommissionen. So gesehen ist die Bundesrepublik eine regelrechte Räte-Republik. Keiner aber ist in der öffentlichen Wahrnehmung so herausgehoben wie der SVR. Als „Kompass der Nation“ hat Horst Siebert, langjähriges einflussreiches Mitglied, den Sachverständigenrat bezeichnet.
Der angesehene Bonner Ökonom Martin Hellwig, früherer Vorsitzender der Monopolkommission, formuliert die Aufgabe so: „Eine wesentliche Funktion des Sachverständigenrats es, dass ein gewisses Grundverständnis über ökonomische Zusammenhänge in die Wirtschaftspolitik hineingetragen wird - solches Grundverständnis kann nicht allgemein vorausgesetzt werden“.
SVR ist eine regelrechte Kaderschmiede
Zudem ist der Sachverständigenrat über die fünf Jahrzehnte eine regelrechte Kaderschmiede für Ökonomen gewesen. Eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Mitarbeitern ist später in hohe und höchste Positionen aufgestiegen, in Forschungsinstituten, in Banken und bis hin zur Bundesbank, deren heutiger Präsidenten Jens Weidmann um die Jahrtausendwende herum Generalsekretär des Rates war.
Per Gesetz darf der SVR der Regierung keine Empfehlungen geben, nur „Vorschläge“ machen. Sicherlich sind die dickleibigen Gutachten nicht die bevorzugte Bettlektüre der Kanzler und Minister, aber die Ideen der Wirtschaftsweisen sickern doch in die Ministerialbürokratie ein. Das Jahresgutachten 2002/2003 enthielt „20 Punkte für Beschäftigung und Wachstum“. Im Kern ging es um eine Reform und Liberalisierung des Arbeitsmarktes - einiges davon fand sich später in der Agenda 2010 wieder. „Die Agenda heißt so, weil wir zwanzig Vorschläge gemacht haben und Sie zehn davon übernehmen“; witzelte Wolfgang Wiegard gegenüber Kanzler Schröder.
Hinter der technokratischen Sprache der „Weisen“ verbirgt sich oft genug politischer Sprengstoff. Das erklärt die zuweilen gereizten Reaktionen. Linke SPD-Politiker beschwerten sich über „das Professorengeschwätz“. Fraktionschef Peter Struck giftete in der „Super Illu“: „Ich glaube denen kein Wort mehr“. Das sollte aber wohl eher gegenüber dem Parteivolk den großen Einfluss der als „neoliberal“ geltenden Ökonomen übertönen - obwohl zu Zeiten der rot-grünen Regierung eine Mehrheit der „Weisen“ ein SPD-Parteibuch hatte oder zumindest SPD-nah war.
Wie geht es weiter mit dem Sachverständigenrat? Zuweilen ist zu hören, der Einfluss habe abgenommen - etwa in der Euro-Krise. „Ich vermisse Klartext, die Gutachten klingen fast schon politisch korrekt“, meint Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Außerdem sei der Rat personell mit nur zehn wissenschaftlichen Mitarbeitern zu schwach bestückt. Die „Weisen“ selbst sollten Vollzeit, statt nur Teilzeit, quasi im Nebenberuf, arbeiten.
Ihre Unabhängigkeit müsse gestärkt werden, monieren zudem Kritiker schon lange, indem nicht mehr zwei Mitglieder des Rates in Absprache mit Arbeitgebern und Gewerkschaften benannt werden. Auch einige Ratsmitglieder haben diese Proporzpraxis kritisiert. Wolfgang Franz, der Vorsitzende, der einmal von den Gewerkschaften und - nachdem er diesen nicht nach dem Mund redete - dann von den Arbeitgebern vorgeschlagen wurde, sagt dazu nur: „In fünfzehn Jahren habe ich es nie erlebt, dass irgendeiner versucht hat, uns in eine bestimmte Richtung zu bringen.“
