14.11.2011 · Dirk Niebel will das Entwicklungsministerium weiter reformieren. Sein Problem: Seit Jahrzehnten wird in der deutschen Entwicklungspolitik mehr versprochen, als gehalten werden kann.
Von Manfred Schäfers
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Provozierte von Anfang an: FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel
Wenn so Abschaffung aussieht, dann wird künftig jeder Personalrat für die Beseitigung seines Ministeriums werben. Der Liberale Dirk Niebel, der bekanntermaßen in seinem früheren Leben als FDP-Wahlkämpfer die Entwicklungsarbeit im Auswärtigen Amt aufgehen lassen wollte, baut sein Ressort kräftig aus. Pünktlich zum fünfzigsten Geburtstag des Entwicklungsministeriums billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Verstärkung seines Personalbestandes. Erster Hausherr war übrigens mit Walter Scheel auch ein FDP-Politiker. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll nun die Zahl der Mitarbeiter um nicht weniger als ein Drittel wachsen - „zur Stärkung der politischen Steuerungsfähigkeit“, wie es erläuternd heißt.
Niebel hat in seinem Leben als Minister zwei kleinere Hilfsorganisationen mit einer großen zur neuen bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Sitz in Bonn und Eschborn verschmolzen. Weil durch den Umbau 700 Arbeitsplätze in beiden kleineren Hilfsorganisationen aus dem staatlichen Stellenplan herausgefallen sind, konnte er den Ausbau seines eigenen Hauses durchsetzen. Bisher saß im Ministerium eine graue Armee von Mitarbeitern aus Eschborn, so dass sich die bundeseigene Gesellschaft oft genug selbst kontrollierte.
Mit dem Umbau soll das verhindert werden, damit nicht länger der Schwanz mit dem Hund wedelt. Doch dass die mit der Reform erzielten Effizienzgewinne so groß sein werden wie angekündigt, ist zu bezweifeln. Solange sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau um die Finanzierung der großen Entwicklungsprojekte kümmert und die mehr als 17.000 Mitarbeiter der GIZ mit Rat und Tat in den Partnerstaaten aktiv sind, bleibt die deutsche Arbeit in den armen Ländern zersplittert.
Der ehemalige Fallschirmjäger Niebel provozierte engagierte Eine-Welt-Aktivisten von Anfang an: Er marschiert mit seinem alten Bundeswehrkäppi durch Flüchtlingslager, er baut auf eine enge Kooperation von Soldaten und zivilen Helfern in Afghanistan, er rückt von der allgemeinen Budgethilfe für einzelne Länder ab, er sperrt Mittel für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria, er weigert sich, den Yasuni-Nationalpark in Ecuador zu unterstützen, obwohl unabhängige Hilfsorganisationen Druck machen, die befürchten, dass in dem Biosphärenreservat Öl gefördert wird.
Auch wenn Niebels Neigung zur Provokation seit seinem Wechsel ins Regierungsamt etwas nachgelassen haben dürfte, scheut er nach wie vor keinen Konflikt. Er will, wie er unlängst offen bekundete, die Entwicklungsarbeit aus der politischen Kuschelecke in die Mitte der Gesellschaft holen - also, wie er weiter formulierte, aus dem Kreis von Leuten, die sich ansonsten mit dem Stricken von Alpaka-Pullovern und Tanztherapien zur Traumabewältigung beschäftigten. Seine Botschaft lautet: Entwicklungsarbeit ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Nur in absoluten Notlagen wie in der Hungerkrise am Horn von Afrika sind nach seinem Verständnis bedingungslose Gaben gerechtfertigt. Grundsätzlich will er mit seiner Politik dazu beitragen, dass Menschen sich aus eigener Kraft aus der Armut befreien können.
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Altbekannte Ansatzpunkte: Schulen, berufliche Bildung, Wasserversorgung
Generell bleibt es bei altbekannten Ansatzpunkten: Schulen, berufliche Bildung, Mikrokredite, Wasserversorgung. Das ist Hilfe im Kleinen, die allein nicht ausreicht, um ein Land nach vorne zu katapultieren. Anders als seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD setzt Niebel auf eine intensivere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das ist dem liberalen Selbstverständnis geschuldet, nach dem ohne privates Unternehmertum kein Land aufzubauen ist. Doch solange dort die Machthaber mehr an ihr eigenes Wohl als an das ihres Landes denken, wird auch dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt sein.
Natürlich wird heute wie früher die Kooperation von der Qualität der Regierungsarbeit der Zielländer abhängig gemacht. Die Zahl der Partnerstaaten will Niebel sogar weiter auf fünfzig senken. Nur sie kommen in den Genuss des gesamten Instrumentenkastens. Das heißt nicht, dass alles getan wird, was noch zu Oppositionszeiten gefordert wurde. Das vor Jahr und Tag noch verlangte Ende der Zusammenarbeit mit Schwellenländern wie Indien, Brasilien und Südafrika ist nie ernsthaft eingeleitet worden. Auch sollte man sich von der angekündigten Konzentration der Hilfe nicht täuschen lassen. Wie unabhängige Entwicklungsorganisationen berichten, gibt es deutsche Projekte in etwa 140 Ländern. Konzentration sieht anders aus.
Niebel verspricht mehr, als er halten kann. Er hält an dem Ziel fest, den Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Die Finanzplanung der Bundesregierung spricht eine andere Sprache. Danach werden diese Ausgaben von 2013 bis 2015 sogar sinken. Doch das kann nicht der Grund sein, warum Niebels sozialdemokratische Vorgänger nicht am Festakt an diesem Montag teilnehmen wollen. Denn seit Jahrzehnten wird in der Entwicklungspolitik mehr versprochen, als gehalten werden kann.
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