20.02.2012 · Das Balkanland hat die günstigsten Steuersätze und Löhne der EU. Der Haushalt ist vorbildlich. Mängel, die das Wachstum behindern, gibt es aber weiterhin.
Von Markus Frühauf, Sofia
© Mutter, Anna
Die Notenbank in Sofia hält die Kopplung an den Euro für hilfreich beim Aufschwung
Seit fünf Jahren ist Bulgarien Mitgliedstaat der Europäischen Union, doch das Image des Balkanlandes hat sich seitdem nicht merklich gebessert. Korruption, Mängel im Rechtssystem und eine ineffiziente öffentliche Verwaltung gelten weiterhin als Schwachpunkte. Daran hat auch die seit Juli 2009 im Amt befindliche Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Bojko Borissow wenig geändert, obwohl dieser sein Land gerne als Musterschüler in Sachen Haushaltsdisziplin präsentiert.
Mit einer Staatsverschuldung von 16 Prozent und einem Haushaltsdefizit von 2,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung verfügt das 7,4 Millionen Einwohner zählende Land zwar über einen der gesündesten Staatshaushalte in der EU. Doch die Zahlungsmoral von Staatsunternehmen kann nicht als vorbildlich gelten. So fordert die KfW-Ipex-Bank, die für die Exportfinanzierung zuständige Tochtergesellschaft der KfW, 25 Triebwagen von der bulgarischen Staatsbahn zurück. Diese hatte die Bedienung einer Forderung von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr 2010 eingestellt. Die Züge hatte Siemens schon 2005 geliefert, die KfW Ipex-Bank stellte die Finanzierung. Inzwischen hat Borissow der Bundesregierung zugesichert, dass die Schuld beglichen werde. Erste kleinere Zahlungen sollen wieder fließen. Der Vorgang verdeutlicht die zum Teil chaotische öffentliche Verwaltung. Denn der Kauf war vom Ministerrat gebilligt worden, und die Regierung hatte damals ihre Unterstützung für die Rückzahlung zugesagt.
Die Lage des Landes nährt zudem Zweifel an der Stabilität. Bulgarien liegt zwischen den beiden Krisenländern Griechenland und Rumänien. Dies hat aber bislang noch keine Spuren hinterlassen. Die bulgarische Wirtschaft hat nach den Krisenjahren 2009 und 2010 wieder Tritt gefasst und ist im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gewachsen. Doch die Konjunkturschwäche in Südeuropa und die Euro-Staatsschuldenkrise können die exportgetriebene Wirtschaft noch belasten.
"Bulgarien befindet sich noch immer auf einer Aufholjagd", sagt Ognian Donew, Verwaltungsratsvorsitzender des Generikaherstellers Sopharma sowie Präsident des Arbeitgeberverbandes KRIB. Eine Steuerharmonisierung in der EU betrachtet er deshalb als Gefahr. Die niedrige Einkommen- und Körperschaftsteuer von jeweils 10 Prozent hält er deshalb für die entscheidende Voraussetzung, um künftig ein im Vergleich zu Westeuropa höheres Wachstum erzielen zu können.
Wirtschaftsminister Trajtscho Traikow will das einfache Steuersystem Bulgariens erhalten, das keine Ausnahmen zulasse. Den Versuch in Brüssel, die Steuerbasis zu vereinheitlichen, lehnt er ab. Traikow verweist auf Deutschland und Frankreich, die deutlich höhere Steuersätze und zugleich ein komplexes System aufgrund zahlreicher Ausnahmen hätten. "Das wollen wir nicht", sagt er.
Donew vermisst Reformen im Renten-, Gesundheits- und Rechtssystem: "Da passiert fast nichts." Das Gesundheitssystem hält der Pharmaunternehmer für unterfinanziert. Das Rechtssystem ist regelmäßig ein Kritikpunkt der EU-Kommission. Die Justiz arbeitet völlig unabhängig vom Staat, was jedoch immer wieder zu sehr überraschenden Urteilen führt. „Es gibt weiterhin Bestechung im Rechtssystem", sagt Kamen Koltschew, Vorstandschef des Vermögensverwalters und Wertpapierhauses Elana. Die Korruption sei aber nicht mehr das Hauptproblem, fügt er hinzu. Er wirft den letzten drei Regierungen vor, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung nicht vorangetrieben zu haben. Wirtschaftsvertreter berichten von Kommunen, die ihre Aufträge in der Erwartung ausschreiben, dass sich die Unternehmen mit Dienstwagen oder Laptops bedanken.
Gemessen am Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro, ist die Tochtergesellschaft der Hamburger Kupferhütte Aurubis das zweitgrößte Unternehmen Bulgariens. Für Landeschef Nicolas Treand ist das Balkanland der stabilste Standort in Südosteuropa. Von der Jahresproduktion geht ein hoher Anteil inzwischen in die Türkei, das Treand als "China Europas" bezeichnet. "Wir befinden uns sehr nahe an einem wachstumsstarken Markt." Doch gebe es in Bulgarien trotz aller Fortschritte noch immer Nachholbedarf. Die größten Sorgen bereiten ihm die enorm gestiegenen Energiekosten und der hohe Logistikaufwand für das 90 Kilometer östlich von Sofia gelegene Werk.
Laut Andreas Schäfer, stellvertretender Geschäftsführer der Auslandshandelskammer (AHK) Bulgarien, sind die rund 1000 in Bulgarien tätigen deutschen Unternehmen durchaus angetan vom Engagement der bulgarischen Mitarbeiter. Mit einem Durchschnittslohn von 370 Euro im Monat ist Bulgarien das Billiglohnland in der EU.
Größere Probleme bereiteten dagegen die staatlichen Behörden, sagt Schäfer. Die Infrastruktur wie etwa im Bahn- und Wassernetz sei zum Teil katastrophal. Zögerlich verhielten sich auch die Fiskalbehörden, wenn schon gezahlte Umsatzsteuer zurückerstattet werden soll. Dies könne bei großen Unternehmen einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen, auch in Euro, sagt Schäfer.
Als Säule der Stabilität betrachtet die Bulgarische Nationalbank (BNB) die langjährige Anbindung der Landeswährung an den Euro. Im Juli 1997 hatte die BNB den Lew an die D-Mark und fünf Jahre später an den Euro gekoppelt. "Der feste Wechselkurs hat das Vertrauen in die bulgarische Wirtschaft wiederhergestellt", sagt Iwaylo Nikolow, politischer Berater des Notenbankgouverneurs Iwan Iskrow.
Den festen Wechselkurs sichert Bulgarien mit Devisenreserven, die Ende 2011 mit 13,3 Milliarden Euro einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprachen. Die Banken, die im Gegensatz zu anderen osteuropäischen Ländern keine Fremdwährungskredite vergeben durften, betreiben eine konservative Geschäftspolitik, was Nikolow mit der strengen Regulierung durch die Notenbank begründet.
"Mit einem Durchschnittslohn von 370 Euro im Monat ist Bulgarien
das Billiglohnland in der EU."
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